Home<-->Vermischtes


HEGBs diverse Themen

Hinrich Erich Gustav Bonin (HEGB)

Rede im Lüneburger Kreistag zur Bestellung des Kreisnaturschutzbeauftragten am 6. November 2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Rainer Dittmers,
sehr geehrter Herr Landrat Manfred Nahrstedt,
liebe Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren!

Am 26. September 2012 hatte die SPD Kreistagsfraktion Torsten Broder zum Gespräch. Sie, liebe Kreistagsmitglieder wissen, dass die SPD Kreistagsfraktion nur zwei Jagdscheininhaber hat. Verständlich daher, dass die anderen SPD-Fraktionsmitglieder zunächst skeptisch waren, denn beispielsweise zu einem Disput über Abschusspläne oder Drückjagdregeln bestand kein Interesse.

Torsten Broder, zu der Zeit Vorsitzender der Jägerschaft des Landkreises Lüneburg e.V., erläuterte damals kompetent das Naturschutzkonzept der Jägerschaft.

Er thematisierte geeignete Mittel und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der freien Natur. Erörtert wurden Biotopschutzmaßnahmen wie den Erhalt und die Pflege von Feldgehölzen und Hecken, Anlage von Streuobstwiesen, Renaturierung von Gewässern, und Artenschutzmaßnahmen wie Nistkästen oder Fledermausschutz.

Allen in der SPD Fraktion war schnell deutlich, Torsten Broder ist ein sehr kompetenter Naturschützer.

Gern stimmen wir seiner Ernennung zum Kreisnaturschutzbeauftragten nach § 34 des Niedersächsischen Gesetztes zum Bundesnaturschutzgesetz für die Dauer von 5 Jahren zu.

Wir wünschen Torsten Broder eine erfolgreiche Amtszeit.

 

Rede am 30. Juli 2017 zum achzigsten Geburtstag

Liebes Geburtstagskind! Liebe Maria! Liebe Große! Liebe Festgesellschaft!

Ein Rückblick in den jetzigen Tagen stimmt uns auch traurig. Deshalb will ich mich an Deinem achzigsten Geburtstag auf einen Blick in die Zukunft konzentrieren. Also eine Prognose der nächsten 40 Jahre, also die Hälfte von Deinen 80 Jahren, wagen.

Dazu hätte ich früher das Orakel von Delphi, die Weissagungsstätte des antiken Griechenlands, befragt. Der liebe Fritz würde sicherlich anmerken, dass es sich am Hang des Parnass bei der Stadt Delphi in der Landschaft Phokis befand. Diese Kultstätte war die wichtigste der hellenischen Welt und bestand bis in die Spätantike. Heute nutze ich künstliche Intelligenz. Wie Du weißt, liebe Maria, bin ich ein Fan „rekursiver Lösungsstrukturen“ am liebsten in der Softwareentwicklungsumgebung LISP. Komplexen Rekursionen unterstellt man, dass sie einen Beitrag zur Schaffung von Intelligenz leisten.

Als studierte Pädagogin empfiehlst Du, liebe Maria, dass es zunächst einen kleinen Exkurs zum Verdeutlichen der Rekursion bedarf. Oft wird dazu die wenig nützliche Fakultätsfunktion, kurz FAK, genutzt. Mathematische Funktionen sind Euch gut bekannt, oder? Zur Einstimmung sei das Beispiel der Sinusfunktion SIN, genannt. SIN von Pi, also SIN(3,14..), hat den Wert Null. FAK(3), also die Fakultät von 3 errechnet sich durch Multiplizieren der Zahlen bis einschließlich 3, also 1 * 2 * 3, also gleich 6. Nicht jetzt abschalten, sondern mitmachen. FAK(4) ist dann 1 * 2 * 3 * 4 gleich 24.

Im Lösungsfall mit Rekursion fragt man zum Beispiel das Orakel von Delphi: Welchen Wert hat FAK(3). Die Antwort lautet 3 multipliziert mit FAK(2). Nun weiß man nicht welchen Wert hat FAK(2). Erneut fragt man das Orakel. Antwort 2 mal FAK(1). Wieder die Frage nach FAK(1) an das Orakel. Antwort 1 mal FAK(0). Klar, auch FAK(0) ist uns unbekannt. Das Orakel legt diesen Wert einfach fest, nämlich auf 1. Es spricht von der Basis der Lösung. Jetzt können wir leicht den Wert von FAK(3) angeben, nämlich FAK(3) gleich 3 mal 2 mal Basis 1 gleich 6. Liebe Festgesellschaft, hört sich vielleicht kompliziert an. Aber auf jeden Fall habt Ihr erkannt, es kommt auf die Basislösung und den Weg dorthin an.

Ich nehme als Basis für meine schwierige Prognose einfach Maria an. Wie sieht es bezogen auf meine Basis in 10 Jahren aus? Tabea, Lilith und Anuk haben gerade Urenkel geboren oder befassen sich damit. Lewin hat seinen ersten Posten in einem Vorstand eines nachhaltig agierenden Energieerzeugers eingenommen. Johannes und Luk haben gezeigt, wie konstruktiv man die Phase der Pubertät meistert.

In 20 Jahren denken Deine Kinder an die Gestaltung ihrer Rentenzeit. Deine Urenkel wachsen und gedeihen prächtig. Sie sind resistent gegenüber aggressiven Keimen, die weltweit eine harte Problemlage verursachen. Ja, die relevanten Probleme haben sich verschoben. Das Dieselabgassproblem in den Großstädten ist längst bewältigt.

In 30 Jahren eröffnet einer Deiner Urenkel sehr erfolgreich einen Vergnügungspark. Man kann dort mit historischen Autos wieder selbst am Steuer fahren. Aus heutiger Sicht vielleicht so was wie ein „Mittelalterliches Museumsdorf“.

In 40 Jahren findet in Hamburg ein wissenschaftlicher Kongress über kirchliche Musik mit Schwerpunkt Orgel statt. Eigenartigerweise nehmen die weltweit verstreut lebenden Urenkel alle daran teil.

Aus Sicherheitsgründen werden nicht nur die unter der Haut befindlichen Chips zur Identifikation eingelesen. Nein, alle Teilnehmer müssen bei der Anmeldung ihren elektronischen Ahnenpass einreichen.

Liebe Maria, Du weißt, Deine Eltern haben dazu schon eine Grundlage gelegt. In wieweit die Daten im alten Pass aus den 1940iger Jahren darin stimmen, sei mal dahingestellt. Ab Deiner Eintragung aber stimmt der Ahnenpass garantiert.

Elektronisch prüft ein Urenkel aus Langeweile, ob es auf dem Kongress irgendwie gemeinsame Verwandte gibt. Und siehe da, er stößt auf Maria, also auf die Basis meiner Prognose. Neugierig meldet er sich elektronisch bei allen anderen Urenkeln und fragt was haben wir gemeinsam von der Stammmutter Maria.

Klar ist, sie sehen alle sehr gut aus. Die Stammmutter hat ja in Ihrer aktiven Zeit vielen Männern aufgrund ihrer Schönheit den Kopf verdreht. Klar ist auch, die Musikalität und Sprachbegabung hat ihren Ursprung bei der Stammmutter.

Aber Orgel konnte Maria doch gar nicht spielen! Ja, da kommt etwas Mystisches, noch nicht wissenschaftlich Begründbares, ins Spiel. Vom späteren Lebensgefährten der Stammmutter ist das Künstlerische und insbesondere das Orgelspiel auf die Urenkel übergesprungen.

Damit ist gesichert prognostiziert, dass alle Deine Urenkel dem Orgelkonzert am 30. Juli 2057 in der Elbphilharmonie mit großer Affinität lauschen werden.

Liebe Maria, meine auf künstlicher Intelligenz basierte Prognose sollte Dich froh in die Zukunft blicken lassen. Lasst uns auf den Hörgenuss, den Deine Urenkel erleben werden, jetzt schon anstoßen.

SPD-Flyer für die Samtgemeinde Gellersen zur Kommunalwahl am 11. September 2016

Gemeinsam stark für Gellersen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

In einem sind sich alle einig: Unser Gellersen ist schön. Eine wunderbare Mischung aus lebens- und liebenswert. Eine Samtgemeinde, in der man sich schlicht wohlfühlen kann und die schon darum allen am Herzen liegt. Aber perfekt? Nein, perfekt ist längst nicht alles. Das wissen wir aus Gesprächen mit Ihnen, das kennen wir aus eigenem Erleben. Da bleibt immer noch eine Menge zu tun.

Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Nicht allein für die Menschen, die bei uns eine Zuflucht gefunden haben, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger. Dafür brauchen wir mehr geförderte Wohnungen.

Die Infrastruktur muss sich weiter entwickeln - ob für Auto- oder Radfahrer und natürlich auch die Fußgänger. Auch beim öffentlichen Nahverkehr lässt sich immer etwas optimieren.

Erneuerbare Energien bleiben ein Thema - für die Umwelt - aber auch, weil für viele Strom und Heizung mittlerweile zur zweiten Miete werden. Hier sind wir, bei allen aufkommenden Diskussionen, längst nicht am Ziel.

Das sind nur drei von vielen Themen, die mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein voran gebracht werden wollen. In allen Bereichen möchte die SPD mithelfen, Gellersen immer weiter zu entwickeln und - nach sorgfältiger Analyse- abgewogene und für alle nutzvolle Entscheidungen zu treffen. Dazu gehört natürlich dann auch eine zügige Umsetzung - denn wir alle wollen bald was davon haben.

Warum ich das sage? Weil wir aus anderen Gemeinden immer wieder von Streitereien hören, die keinen weiterbringen. Man dreht sich im Kreis, statt voranzukommen. Streit um des Streites willen. Entschieden wird dann oft, dass nichts entschieden ist. Gerade das werden Sie mit Ihrer SPD Gellersen nicht erleben.

Wir werden weiter mit allen Ratsmitgliedern konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Lediglich gegen etwas zu sein ist uns zu wenig - wir sind lieber „für“. Für unser aller Gellersen.

Nur so konnten beispielsweise Projekte wie die Modernisierung der Grundschule Reppenstedt, ergänzt von der neuen Mensa, der Bestattungswald Hambörn oder die Gebührensenkung für Krippen und Kindergärten überhaupt gelingen. Alles Ziele für die sich - bei allen sonstigen Unterschieden - Einigkeit gelohnt hat.

In diesem Sinne wird Ihre SPD Gellersen weiter geschlossen für Ihre Interessen eintreten. Weil es für uns wichtig ist, die Lebensqualität weiter zu steigern und aus der schönen Samtgemeinde eine noch schönere zu machen. Für alle.

Sollten Sie jetzt noch die eine oder andere Frage haben - gern auch zu mir selbst - dann rufen Sie mich einfach an. Auch per E-Mail oder Facebook bin ich natürlich für Sie da.

Eins noch: Bitte gehen Sie zur Wahl. Ihre Stimme hat mehr Einfluss als man manchmal so denkt.

Ihr Prof. Dr. Hinrich Bonin, SPD-Ortsverein Gellersen, hinrich@hegb.de, Telefon: 04131/63845

Seniorenbrief zur Kommunalwahl am 11. September 2016

Am 11. September bestimmen Sie die Politik!

Liebe Frau NN,

am 11.9. sind wieder Kommunalwahlen. Vermutlich wissen Sie es längst.  Und vermutlich haben Sie bei Ihrer Lebenserfahrung auch schon oft gewählt und so unsere Gesellschaft mitgestaltet. Dabei haben Sie sich Ihre Entscheidung sicher nie leichtgemacht – z. B. wenn Ihnen bundespolitisch keine der Parteien so richtig zusagte.

Doch bei dieser Wahl geht es nicht um die Politik der „Großen Koalition“ in der Hauptstadt. Deren Meinung teilen selbst wir nicht in jedem Einzelfall. Sondern ausschließlich um unsere Gemeinschaft, Ihre Gemeinde. Der Platz an dem wir alle wohnen, der uns so am Herzen liegt.

Es geht um gute Politik direkt vor unserer Haustür. Für bezahlbaren Wohnraum, für komfortable Fußgängerwege, für Verkehrsberuhigung, für mehr Barrierefreiheit, behutsam geförderten Tourismus, gute Gesundheitsversorgung, bequeme Einkaufsmöglichkeiten – kurz für eine Samtgemeinde Gellersen, die noch lebenswerter wird. Und zwar für alle. Wozu nicht zuletzt auch ein gutes Miteinander der jungen und der schon etwas reiferen Jahrgänge, der Alteingesessenen und der Zugezogenen in den Gemeinden gehört. Für so eine Politik steht hier nun mal in erster Linie Ihre SPD. Eigentlich nur die SPD.

Darum brauchen wir, liebe Frau NN, Ihre Stimme. Gerade auf kommunaler Ebene hat sie großes Gewicht, vielleicht ist sie sogar entscheidend.

Die Hauptsache bleibt aber, dass Sie Ihr gutes Wahlrecht in Anspruch nehmen und den 11.9. für einen Wahlsonntags-Spaziergang nutzen. Sollte das aus irgendeinem Grund nicht gehen: Es gibt ja noch die Briefwahl! 

Falls Sie dabei die SPD wählen, bedanke ich mich schon jetzt für das entgegengebrachte Vertrauen.

Herzlichst Ihr Hinrich Bonin

Übrigens: Sollten Sie noch die eine oder andere Frage haben - rufen Sie mich gern an.

Rede im Lüneburger Kreistag zum Thema "Finanzvertrag zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg" am 21. Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Heinz Fricke,
sehr geehrter Herr Landrat Manfred Nahrstedt,
liebe Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren!

Fortschreibung einer Sternstunde des Kreistages vom 31. Mai 2010

Der Tagesordnungspunkt "Ergänzungsvereinbarung zu § 5 des Finanzvertrages zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg vom 09.08.2010" klingt bürokratisch nüchtern. Er bezieht sich jedoch auf eine kommunalpolitische Kontroverse zwischen CDU und SPD. Am 31.Mai 2010 im Technologiezentrum der Handwerkskammer, Dahlenburger Landstraße 62, wurde mit dem Beschluss des Kreistages die Grundlage für die heutige Ergänzungsvereinbarung gelegt. Es war eine Sternstunde des Kreistages. So ist es im Protokoll vermerkt.

Worum geht es in dem Finanzvertrag. Im Sinne der Präambel geht es um eine bürgernahe, wirtschaftliche und sachgerechten Wahrnehmung wichtiger Aufgabenbereiche (insbesondere der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Schulen).

Gemäß Protokoll zur damaligen Sitzung des Kreistages zitiert LR Nahrstedt seinen Vorgänger LR Fietz: "Die Verwaltungsspitzen von Stadt und Landkreis gehen davon aus, dass es gelungen sei, dem Kreistag einen Vertragsentwurf vorzulegen, der ausgewogen sei, der die Interessen beider kommunaler Gremien berücksichtigt und insgesamt eine zukunftsweisende Vorlage darstelle." LR Fietz habe mit diesen Worten Stellung bezogen im Kreistag am 06.09.1999.

Die Intension und die Struktur des Finanzvertrages haben sich nicht geändert. Warum auch! Sie haben sich bewährt. Heute schreiben wir die Zahlungsbeträge, wie schon vertraglich vorgesehen, bis zum Jahre 2019 fort. Erst dann wird der ursprüngliche Forderungsbetrag der Hansestadt von 1,8 Mio. EUR gezahlt. Die Gruppe Rot/Grün teilt die Sicht der Verwaltung und dankt allen Verwaltungsmitarbeitern, die diese Regelung ausgehandelt haben. In der Beschlussvorlage ist das Ergebnis zusammenfassend formuliert. Ich zitiere "Aus Sicht der Verwaltung stellt die nun gefundene Regelung einen fairen und ausgeglichenen Kompromiss dar."

Zur kommunalpolitischen Kontroverse zwischen CDU und SPD finden wir im Protokoll vom 31. Mai 2010 ausgeführt; ich zitiere: "Zum Schluss bittet KTA Bonin den Gruppensprecher KTA Blume, die zukünftige Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion besser zu gestalten als das beim Finanzvertrag der Fall war." Diese Aussage trifft auch heute zu. Keinmal haben sie in der Beratung erläutert, warum die CDU Fraktion diese Ergänzungsvereinbarung ablehnt. Sie haben keinen Versuch gemacht, eine andere Lösung vorzuschlagen oder gar eine gemeinsame Lösung zu finden. Ganz anders die CDU in der Hansestadt. Sie hat ihre Zustimmung fundiert begründet.

Es bleibt wohl weiterhin dabei, was Landrat Nahrstedt schon am 31. Mai 2010 formulierte. Ich zitiere: "Vertrauen wecke Vertrauen, doch er merke immer wieder, dass einigen Abgeordneten das notwendige Vertrauen in die Hansestadt Lüneburg fehle."

Ich bitte sie, lassen sie uns gemeinsam das notwendige Vertrauen wieder schaffen.

Rede im Samtgemeinderat Gellersen zum Thema Haushaltsüberarbeitung am 7. Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Jochen Einfeldt,
sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers,
liebe Mitglieder des Samtgemeinderates Gellersen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Trotz Flüchtlinge unsere Aufgaben nicht vernachlässigen!

Beim ersten Gedanken erscheint der vorliegende Antrag, alle in unserem genehmigten Doppelhaushalt einschließlich Nachtragshaushalt veranschlagten Vorhaben nochmals zu überprüfen, durchaus vernünftig. Unstreitig stellen die vielen bei uns unterzubringenden Flüchtlinge finanziell eine erhebliche Herausforderung dar. Häuser werden für viel Geld gekauft und renoviert; müssten da nicht unsere geplanten Projekte zumindest verschoben werden?

Beim genaueren Durchdenken heißt dieser Antrag aber letztlich, die Flüchtlinge zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu bevorzugen. Statt die jahrelang hinausgeschobenen energetische Sanierung und Modernisierung unserer Schulen endlich durchzuführen, statt den allgemein festgestellten Feuerwehrmehrbedarf zu decken, statt die Qualitätsoffensive im Bereich Krippe und Kindergarten zu verwirklichen, statt und so weiter, will der Antrag, dass wir uns dominant dem Thema "Flüchtlinge" befassen und alles solide Geplante an diesem Maßstab messen.

Nein; eine Messlatte "Flüchtlinge" ist total kontraproduktiv; denn letztlich würde diese Ausrichtung sogar einer raschen Integration entgegenwirken. Es geht nicht um die Zurückstellung oder gar den Wegfall unserer genehmigten Vorhaben. Vielmehr geht es um den ordnungsgemäßen Vollzug unsere Planungen, und zwar trotz der zusätzlichen Belastungen durch die Flüchtlinge. Gerade unsere Bürgerinnen und Bürger mit weniger Einkommen können kein Verständnis haben, wenn wir unsere kommunale Daseinsvorsorge nicht wahrnehmen, wenn wir Häuser für Flüchtlinge renovieren aber die Schule, in die ihre Kinder gehen, nicht.

Für die Gruppe Rot/Grün sind die prägenden Haushaltspunkte "Bildungskette und Klimaschutz" nicht vertag bar. In der Vergangenheit wurde hierfür sträflich wenig getan. Der Nachholbedarf ist offensichtlich. Lasst uns gemeinsam die Samtgemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger gestalten. Lasst uns die zugewiesenen Flüchtlinge gut unterbringen und mit ganzem Herzen integrieren. Aber, liebe Antragsteller, macht Flüchtlinge nicht zum "Killerargument" für unsere Vorhaben. Der Antrag ist daher abzulehnen.

Rede im Samtgemeinderat Gellersen zum Thema Flüchtlingsunterbringung am 19. Oktober 2015

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Jochen Einfeldt,
sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers,
liebe Mitglieder des Samtgemeinderates Gellersen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Humanistische Identifikation bekennen!

Der Nachtragshaushalt wird wesentlich bestimmt von konkreten Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe. Lassen Sie mich daher vorab ein paar persönliche Worte zu unserer Aufgabe vor Ort sagen.

Die riesige Menge an Flüchtlingen wird unsere Gesellschaft verändern. Nicht nur zum Guten! Beispielsweise gibt es in unserer Familie eine geborene Russin, eine geborene Kanadierin, ein Japaner, einen Freund türkischer Abstammung. Sie bereichern mein Leben. Ohne diese ehemaligen "Ausländer" und ihre andersartige Prägung wäre unsere Familie bildlich gesprochen "ärmer". Eine einseitige Integrationsfrage im Sinne: "Die Ausländer müssen, sollen, dürfen nicht ...", stellte sich nicht. Das Zusammenleben hat für beide Seiten Positives bewirkt.

Die uns zugewiesene große Menge an Flüchtlingen können wir nicht so behandeln und kennenlernen wie in meinem Familienbeispiel. Wir werden nicht vermeiden können, Menschen mit unterschiedlichster Prägung zunächst in mehr oder weniger großen Unterkünften einzuweisen. Wir werden uns aber mit großer Anstrengung, auch mit finanzieller Anstrengung, bemühen, ein möglichst ähnliches familiäres Klima zu erzeugen.

Aber die große Menge, die da ist und noch kommen wird, die uns von den Medien täglich vor Augen geführt wird, schafft eine völlig andere Qualität von Problemen. Beispielweise kann eine Flüchtlingsfamilie zum Gesundheitscheck ins hiesige städtische Krankenhaus begleitet werden, zumindest von unserem Sozialraummitarbeiter. Für 1000 Flüchtlinge, zum Beispiel aus Sumte, braucht man dazu wahrscheinlich mindestens 2000 Krankenhausstunden. Dafür bestehen derzeit nirgends die Kapazitäten. Konfliktreiche Fließbandabfertigung mit viel Stress wird unvermeidbar. Unschöne Vorkommnisse sind quasi vorprogrammiert.

Bei den Flüchtlingsmassen werde ich zwangsläufig Dinge erleben, die meine humanistische Identität berühren. Plötzlich kann ich Überlegungen von realistischen Kommunalos, zum Beispiel vom Oberbürgermeister Ulrich Mädge, nachvollziehen. Ich stelle fest, ich ändere meine Grundhaltung. Eine Einteilung in "richtige" und "falsche" Flüchtlinge gewinnt zunehmend an Gewicht. Begriffe wie Lager, "no-go-Area", Nebengesellschaften, Rechtsstaatsverlust etc. schwirren in meinem Kopf. Ich will dies nicht. Ich will meine humanistische Identität möglichst behalten.

Solange wir hier in Gellersen ein familienähnliches Klima noch realisieren können, plädiere ich dafür, es zu tun, auch wenn es uns viel Geld kostet. Selbst wenn wir blitzartig handeln müssen und dabei Fehler machen. Auch wenn wir merken, dass einige Profithaie uns über den Tisch ziehen (wollen). Es geht nämlich nicht nur einseitig um die uns zugewiesenen Flüchtlinge und ihren Familiennachzug. Es geht auch um uns selbst. Lasst uns gütige Mitmensch bleiben. Lasst uns unsere humanistische Identität bekennen.

Klar ist daher, dass ich bei diesem Thema der Verwaltung vertraue und die von ihr sehr kurzfristig beantragen Mittel im Nachtragshaushalt billige.

Rede im Lüneburger Kreistag zum Thema "TTIP, CETA und TISA" am 12. Oktober 2015

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Heinz Fricke,
sehr geehrter Herr Landrat Manfred Nahrstedt,
liebe Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren!

Moratorium für die Abkommen "TTIP und Co."

Die EU arbeitet derzeit an einer neue Generation von "Freihandelsabkommen": TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (kanadische Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TISA (multilaterale Trade in Services Agreement). Diese Regelungen betreffen massiv die kommunalen Organisationsfreiheit für viele Bereiche der Daseinsvorsorge. Daher sind wir im Kreistag gefordert, dazu Stellung zu beziehen.

Unstrittig gibt es ökonomische Vorteile durch eine Vereinheitlichung bei Gütern, Dienstleistungen und rechtlichen Regelungen. Man überlege beispielsweise, was die Abschaffung des Links-Verkehrs in England für eine willkommene Vereinheitlichung mit den übrigen Staaten in der EU und den USA bedeuten würde. (Beispielidee "Linksverkehr" und auch die folgende Argumentation siehe E. H. Witte, Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): Eine Wertediskussion, in: Wirtschaftspsychologie, Heft 4-2014/1-2015, Seite 125-130)

Unstrittig ist für mich aber auch: Es ist überheblich zu glauben, dass eine hochkomplexe Lebenswirklichkeit in EU und USA mit TTIP nach wünschenswerte Zielkriterien zu steuern sei. Man kann hochkomplexe Wirtschaftssysteme überhaupt nicht auf langfristige Ziele ausrichten. Es gibt zu viele unerkennbare Wechselwirkungen --- zumindest entziehen sich nicht-lineare Einflussprozesse weitgehend einer theoretischen Modellbildung, so wie sie die Verträge regeln sollen. Es werden todsicher unkalkulierbare Einflüsse von außen auftreten!

Also keine Verträge? Nein, durchaus sollten Abkommen geschlossen werden. Denn man kann überschaubare Einzelpunkte separat vereinheitlichen. Man beobachtet dann deren Effekte und prüft, ob sie ihre angestrebte Wirkung in der Praxis tatsächlich erzeugen. Man steuert nach, um negativen Effekte zu überwinden.

Aber komplexe Systeme, nach abstrakten Zielen durch Verträge zu steuern, funktioniert nicht. Diese Ziele werden ohne Nebeneffekte nicht erreicht, wobei die Nebeneffekte sehr schnell zu unvorhersehbaren Haupteffekten werden. Eine gewünschte Annäherungen zweier komplexer Wirtschaftsräume kann nur über kleine Schritte erfolgen, deren Auswirkungen man übersehen kann. Mit einer Idee eines allumfassenden Partnerschaftsabkommens überfordern die Politik und die Wirtschaft sich selbst und die betroffenen Bürger.

Daher fordert der Kreistag Lüneburg die Bundesregierung sowie die regionalen Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebenen auf, sich für ein Moratorium der Verhandlungen über die Abkommen TTIP, CETA und TISA einzusetzen. Denn zunächst muss klar werden, welche überschaubaren und damit auch steuerbaren Fragen eigentlich geregelt werden müssen bzw. sollten.

Rede im Samtgemeinderat Gellersen zum Thema Flüchtlingsunterbringung am 18. Mai 2015

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Jochen Einfeldt,
sehr geehrte stellvertretende Verwaltungschefin Susanne Stille,
liebe Mitglieder des Samtgemeinderates Gellersen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Gellersen - so können wir sie realisieren!

Die Bilder im Fernsehen sind furchtbar. Menschenmassen aus Kriegs- und Krisengebieten sind auf dem Weg nach Europa. Jeder Einzelne, der unserer Samtgemeinde letztlich zugewiesen wird, braucht eine menschenwürdige Unterbringung. Dafür tragen wir Verantwortung. Dieser wollen wir, soweit möglich, in Form einer dezentralen, also verteilten Unterbringung in allen Mitgliedsgemeinden gerecht werden.

Das Gebäude "Birkenweg 12" in Reppenstedt haben wir kürzlich gekauft, denn bezahlbare Mietwohnungen stehen nicht im ausreichenden Maße zur Verfügung. Die notwendige Herrichtung des Gebäudes für die Flüchtlinge kostet nun 48.740,23 Euro statt der geplanten 30.000,00 Euro. Dieser Mehrausgabe können wir heute zustimmen, zumal sie durch Mehreinnahmen aus den Zuweisungen des Landkreises für Flüchtlinge gedeckt wird.

Geschehen damit "Luxusmaßnahmen"? Wird für Flüchtlinge mehr getan, als sich die Familie mit Mindestlohn 8,50 Euro bei 40 Stunden Arbeit pro Woche, also brutto pro Monat ca. 1.360,00 Euro, leisten kann? In diesem Fall offensichtlich nicht! Es gilt die Erneuerung der Elektro-Installation, die Sanierung des Schornsteinkopfes, die Maurerarbeiten für die Anlegung von Fluchttüren und die Beschaffung einer Küche sowie einer Schließanlage mit dieser Mehrausgabe zu decken.

Aber wir sollten bedenken, dass der Lebensstandard der Vollarbeitenden im Niedriglohnsektor eine gewisse Richtschnur für die Aufwendungen für Flüchtlinge bildet. Andernfalls ist ein friedliches, freundschaftliches Zusammenleben kaum zu gestalten. Gut renovierte Häuser ermöglichen eine Wohnqualität, die in Mietblöcken in Form von Hochhäusern der 70iger Jahre nur sehr selten realisierbar ist. Kommen neben den kulturellen Unterschieden noch Unterschiede in der Wohnqualität hinzu, dann wird es problematisch mit der Integration.

Kurz gesagt: Menschenwürdige Unterbringung ja, aber keine Luxusquartiere. So gesehen ist unser Objekt "Birkenweg 12" eine richtige Maßnahme.

Wahl des Bürgermeisters der Samtgemeinde Gellersen am 26. April 2015

Bitte Josef Röttgers wählen.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

als der amtierende Samtgemeindebürgermeister Josef Röttger im Januar seine erneute Kandidatur verkündete, haben wir im Sinne der Gruppenvereinbarung mit den Grünen beschlossen, auf eine Gegenkandidatur zu verzichten und den Amtsinhaber zu unterstützen.

In der Vergangenheit hat Josef Röttgers unsere Politik stets positiv umgesetzt. Zum Beispiel hat Josef Röttgers unserem Doppelhaushalt 2015/2016 und damit allen unseren Vorhaben zugestimmt.

Die Wahl des Samtgemeindebürgermeisters am 26. April 2015 ist für die Entwicklung von Gellersen bedeutsam. Der Chef der Verwaltung prägt die Projekte, die der Rat beschließt, und bestimmt praktisch das Tempo ihrer Verwirklichung. Eine effektive Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Rat ist für die Gestaltung der Lebensqualität in Gellersen wichtig.

Erfreulicherweise basiert die Zusammenarbeit zwischen dem Amtsinhaber Herrn Josef Röttgers und der SPD-Faktion auf Vertrauen und gegenseitiger Wertschätzung.

Die positiven Erfahrungen mit der Arbeit von Herrn Röttgers wollen wir gern fortführen. Daher bitte ich Dich am 26. April 2015 Josef Röttgers zu wählen.

Es grüßt Dich ganz herzlich Hinrich

Rede im Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung zum Thema Windenergie am 25. März 2015

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Petra Kruse-Runge,
Sehr geehrter Herr Landrat Manfred Nahrstedt,
sehr geehrte Frau Kreisrätin Monika Scherf,
sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses,
sehr geehrte Damen und Herren!

Gestaltungsspielraum kompetent genutzt

So plakativ lässt sich das Leitmotiv des Beschlussvorschlages zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms von 2003 bezüglich der Festlegung von Vorranggebieten für Windenergienutzung bezeichnen.

Anmerkungen zum Gestaltungsspielraum

Für uns im Kreistag gibt es einen begrenzten Gestaltungsspielraum. Unstrittig bestehen Restriktionen in den rechtlich verbindlichen Vorgaben. Als Beispiel sei hier das Verbot der Aufstellung von Windrädern im Wald erwähnt. Möge es in Hessen auch anders möglich sein, für uns in Niedersachsen besteht diese Restriktion.

Eine weitere relevante Einschränkung unserer Möglichkeiten ergibt sich aus Gleichbehandlungsgebot für alle Vorzugsflächen im ganzen Landkreis. Als Beispiel sei hier genannt, dass wir dem Landwirt H. mit seiner Fläche zwischen Reppenstedt/Dachtmissen und Kirchgellersen nicht dadurch entgegenkommen können, dass wir für seine Fläche geringere Mindestabstände gelten lassen und/oder dort eine Vorzugsfläche von kleinerer Größe zulassen. Mit unserer Wahl der 30 ha Mindestgröße sowie den 1000 Meter Mindestabstand zur Wohnbebauung haben wir im Sinne des Gleichbehandlungsgebotes keine andere Möglichkeit als auf diese Fläche als Vorranggebiet zu verzichten.

Anmerkungen zur Kompetenz

Sind unsere getroffenen Regelungen fachlich fundiert? Haben wir allen Sachverstand, sei es von Fachleuten und/oder von den vielen Beteiligten beziehungsweise Betroffenen auch genutzt? Als Beispiel sei hier die Anfrage beim Umweltbundesamt insbesondere bezüglich Infra-Schall erwähnt. Aus meiner Sicht unstrittig Ja.

Die Verwaltung hat alle Optionen auf ca. 5.000 Seiten ausgelotet, um den aktuellen Wissenstand des Fachgebietes Windenergie einfließen zu lassen. Und wir können feststellen, dass sich die Technik der Umwandlung von Wind in elektrische Energie in den letzten Jahren wesentlich weiter entwickelt hat. Holzschnittartig formuliert: "Statt Trabi-Technik jetzt Audi-Technik, also Vorsprung durch Technik". Die Anlagen sind effizienter und höher sowie leiser und windabhängig steuerbarer geworden. Die ganze Branche hat sich industrialisiert und professionalisiert.

Die alten Anlagen, zum Teil zu nah an der Wohnbebauung stehend, zum Beispiel in Südergellersen, haben im Alltag zu negativen Erfahrungen geführt. Berechtigterweise tangieren diese Erfahrungen die Akzeptanz für die Umwandlung von Wind in elektrische Energie.

Aber ist unsere Aufgabe ein Raumordnungsprogramm für Windenergie fortzuschreiben nicht letztlich eine erfreuliche Aufgabe; auf jeden Fall besser als es Planungen für irgendeine andere Form der Energieumwandlung wären. Wer wollte heute die Planung für ein Braunkohlekraftwerk lieber machen? Ganze Dörfer umsiedeln und außerdem den Klimaschutzgedanken negieren? Oder ein Gaskraftwerk ermöglichen, wohl wissend dass das russische Gas nicht immer fließen könnte.

Bei all den Problemen einen gerechten Interessenausgleich zwischen Allen positiv Betroffenen (Verbraucher, Investoren) und Allen negativ Betroffenen (Anwohner) bleibt uns der klassische Weg "Ignoriere das Problem zunächst", salopp formuliert "Kohl'sches Aussitzen", nicht möglich. Wir können nicht darauf verweisen, erst muss der Stromtransport geregelt sein, zum Beispiel erst "Süd-Link" klären, so lange warten wir ab.

Der "Idee der Verschleppung" hat der Kreistag gestern mit überwältigender Mehrheit den Weg versperrt. Wir sind also heute gefordert "Ja" oder "Nein" zu sagen.

Wenn man der Überzeugung ist, dass diese Schritt für Schritt entstandene Beschlussvorlage den Gestaltungsspielraum kompetent nutzt, dann bleibt nur die Zustimmung zu dieser sorgsam abgewogenen RROP-Änderung.

Rede im Samtgemeinderat Gellersen zum Thema Haushalt 2015/2016 am 15. Dezember 2014

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Jochen Einfeldt,
sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers,
liebe Mitglieder des Samtgemeinderates Gellersen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Haushalt 2015/16: "Gestalten statt verwalten"

Unser Kämmerer Dietmar Meyer hat die Eckpunkte des Zahlenwerkes zum Doppelhaushalt 2015/2016 wunschgemäß und sorgfältig zusammengetragen und hier nochmals vorgestellt. Ihm und seinem Chef gebühren dafür unser Dank. Der Samtgemeindeausschuss hat am 1.12.2014 mit Mehrheit dieses Zahlenwerk zur heutigen Verabschiedung dem Samtgemeinderat empfohlen. Dieses Zahlenwerk, dokumentiert auf ca. 250 DIN A4 Seiten, ist im Internet verfügbar und liegt auch in Papierform den Ratsmitgliedern vor. Ich bitte um Verständnis, wenn ich nicht auf einzelne Zahlen eingehe, sondern hier prägende Überlegungen der Gruppe Rot/Grün kurz skizziere.

Die erheblichen Finanzmittel für den ersten Ausbau der Bildungskette, also für Krippen, Kindergärten und Grundschulen prägten die letzten Jahre. Man hätte nun erst mal eine Erholungsphase, manche nennen es Konsolidierungsphase, einlegen können. Also letztlich keine neuen Kredite für Investitionen. Keine zusätzliche Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Anders formuliert: Man hätte doch den erreichten Zustand einfach sorgsam verwalten können.

Aber was wäre die Konsequenz? Im Wettbewerb mit anderen Kommunen würden wir unseren erarbeiteten Vorsprung gefährden. Gellersen ist sehr attraktiv geworden und soll es weiterhin bleiben. Wir sind die Kommune in der Region, die für Jung und Alt hervorragende Möglichkeiten konkret bieten will, damit jeder nach seine Art und Weise Lebensqualität erfahren kann. Die junge Familie, die alleinerziehende Mutter, die Senioren mit Betreuungsbedarf, der Kunstbeflissene, der Handwerker, der praktizierende Arzt, der Flüchtling, der Asylsuchende, die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten, sie alle sollen sich in Gellersen wohlfühlen können. Dazu sind erhebliche finanzielle Anstrengungen für die kontinuierliche Schaffung einer adäquaten Infrastruktur notwendig und zwar in ganz Gellersen und nicht nur im Grundzentrum Reppenstedt.

Was gestern noch ausreichend war, ist zukünftig nicht mehr akzeptable. Zum Beispiel reicht die klassische Grundschule bis 13:00 Uhr nicht mehr. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Pädagogen, den Eltern, den Vereinen, den Sozialraumträgern und allen anderen Betroffenen und zu Beteiligenden unsere Grundschulen für die Zukunft ertüchtigen. Also viel mehr als ein klassischer Schulbetrieb auch am Nachmittag. Wir wollen Lernstätten, die moderne Konzepte zum Lernen und zur Freizeitgestaltung realisierbar machen. Deshalb haben wir erhebliche Finanzmittel im Doppelhaushalt dafür bereitgestellt.

Wir stehen im harten Wettbewerb. Wer in Gellersen lebt, wer zu uns kommen möchte, vergleicht uns mit anderen Kommunen. Die Vergleichspunkte sind mannigfaltig. Klar ist, wir haben mit der Metropolregion Hamburg, dem Oberzentrum Hansestadt Lüneburg und einer wunderschönen Natur gute Randbedingungen. Diese haben Bardowick, Adendorf, Ilmenau, Amelinghausen auch. Wir können uns daher nicht zurücklehnen und den aktuellen Zustand einfach verwalten und dies dann mit dem Motto "keine Schulden machen" begründen. Jedes Unternehmen, das nicht investiert verliert auf längere Sicht den Wettbewerb. Klar ist aber auch, jede Investition finanziert mit Steuermitteln muss zielführend sein.

Unsere Investitionen sind sorgsam abgewogen und am Ziel "Schaffung attraktiver Randbedingungen für individuelle Lebensqualität" orientiert. Es ist daher konsequent, wenn wir die einzelnen Projekte sorgsam prüfen und beispielsweise zum Ergebnis kommen das Projekt "Ehemaliges Sparkassengebäude in Reppenstedt" zeitlich strecken.

Wir gestalten statt nur zu verwalten. Wir wollen alle Mitgliedsgemeinden attraktiv machen damit sie im Wettbewerb der Kommunen bestehen können. So konzentrieren wir uns beispielsweise bei den Investitionen in die Sicherheit nicht nur auf Reppenstedt, salopp gesprochen, auf den Ausbau des Feuerwehrhauses, sondern sorgen auch für den Fuhrpark in den Mitgliedsgemeinden.

Gestatten Sie mir als Fazit ein Zitat. Der Österreichisch-britische Philosoph Sir Karl Raimund Popper, geboren am 28. Juli 1902 in Wien; gestorben am 17. September 1994 in London, formulierte: "Die Zukunft ist offen. Sie hängt von uns ab -- von uns allen." Lassen Sie uns gemeinsam das Beste aus dem Zahlenwerk 2015/2016 machen. Es enthält viele Planzahlen, die erst durch unsere weiteren Detailbeschlüsse und durch die Arbeit der Verwaltung in die Realität umgesetzt werden. Für einen offenen Dialog bei dieser Umsetzung ist die Gruppe Rot-Grün bereit.

Auch wenn Sie heute sich zu keiner Zustimmung bereitfinden können, im Sinne von Sir Karl Popper, sollte trotz alledem eine konstruktive Gemeinsamkeit praktizierbar sein.

Rede im Samtgemeinderat Gellersen zum Thema Abwassergebühr 2015 am 15. Dezember 2014

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Jochen Einfeldt,
sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers,
liebe Mitglieder des Samtgemeinderates Gellersen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Abwassergebühr: "Nützliche Kooperation mit der Hansestadt Lüneburg"

Der Finanz- und Wirtschaftsförderausschuss hat am 25.11.2014 empfohlen die Abwassergebühr auf 1,62 Euro pro Kubikmeter Frischwasser festzusetzen. Es ist genau der Wert von 2002. In dem Zeitraum von 2002 bis 2015 war der Höchstwert 1,92 Euro pro Kubikmeter im Jahr 2003 und der Tiefstwert 1,49 Euro pro Kubikmeter im Jahr 2012. Stets hatten wir im Vergleich zu anderen Kommunen eine sehr geringe Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Beispielsweise liegt der aktuelle Preis in der Samtgemeinde Amelinghausen bei 2,90 Euro pro Kubikmeter.

Ein wesentlicher Grund für diese niedrigen Gebühren war die weise Entscheidung des damaligen Rates keine eigene Kläranlage zu betreiben, sondern sich an die Kläranlage der Hansestadt Lüneburg anzuschließen. Sicherlich damals keine leichte Entscheidung, zumal eine eigene Anlage auf dem heutigem Bauhof stand und auch schon damals "gewisse Ängste" vor dem dominierenden Nachbarn berechtigt erschienen.

Diese kommunale Kooperation im Abwasserbereich ist offensichtlich ein Glücksfall. Es ist zu wünschen, dass wir bei anderen Kooperationsprojekten, wie beispielsweise Energiebeschaffung, Öffentlicher Nahverkehr oder auch Breitbandversorgung ebenfalls so profitieren. Denn eine Entscheidung, was machen wir in eigener Regie und was überlassen wir anderen, ist oft risikoreich und langfristig bedeutsam.

Rede im Samtgemeinderat Gellersen zum Thema Samtgemeindeumlage 2015 am 15. Dezember 2014

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Jochen Einfeldt,
sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers,
liebe Mitglieder des Samtgemeinderates Gellersen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Weiterhin gerechte Samtgemeindeumlage in Gellersen

Seit dem Haushaltsjahr 2002 beträgt unsere Samtgemeindeumlage 50 von Hundert der Steuerkraftzahl. Für das Haushaltsjahr 2015 kalkuliert die Verwaltung mit einer Einnahme von 3.808.400,00 Euro. Also hat ein Punkt einen Kalkulationswert von ca. 76.168,00 Euro.

Die Mitgliedsgemeinden haben vielfältige Aufgaben und Ideen, die solide zu finanzieren sind. Die Samtgemeinde ebenfalls. Haben wir nun eine gerechte Aufteilung der stets knappen Finanzmittel, oder greift die Samtgemeinde zu tief in die Tasche ihrer Mitgliedsgemeinden, wie der Antrag des Ratsherrn Illmer unterstellt?

Mehr Geld in den Kassen der Mitgliedsgemeinden, wer wollte das nicht? Dazu die Samtgemeinde finanziell ausplündern, wollen wir aber nicht!

Die pragmatische Lösung wäre das Verteilungsvolumen zu verbessern, das heißt, von den höheren Ebenen, also vom Landkreis Lüneburg, vom Land Niedersachsen, vom Bund oder gar der EU mehr Mittel zu verlangen. Dieser Ausweg geht leider nur selten.

Ja, der Landkreis hat seine Kreisumlage von den ursprünglichen 54,5 Punkten auf 53,0 Punkte gesenkt. Ja, die Zuschüsse für den Betrieb der Krippen und Kindergärten wurden erhöht. Und nochmals ja, für Aufwendungen für Flüchtlinge und Asylbewerber bekommen wir eine bessere Erstattung. Aber in keinem Fall wurden die tatsächlichen Kostensteigerungen vollständig kompensiert. Deshalb fordern wir weiterhin von den höheren Ebenen die Vollkostenerstattung für die "Bildungskette" anstatt den Zahlungen von unterdimensionierten Pauschalen. Zum Beispiel "Stichwort 3.Kindergartenjahr".

Die andere Lösung das Verteilungsvolumen zu verbessern, wäre die Erhöhung der Steuersätze durch die Mitgliedsgemeinden. Dies wollen wir nicht. Wir wollen das Problem der Verteilung der knappen Finanzmittel nicht auf die Bürgerinnen und Bürger verschieben.

Wir sehen wohl, dass eine gerechte Samtgemeindeumlage den Mitgliedsgemeinden finanzielle Gestaltungsräume lässt. Auf keinen Fall wollen wir auf dem Umweg der Finanzen faktisch handlungsbeschränkte Mitgliedsgemeinden.

Allerdings halten wir den seit mehr als 10 Jahren bestehen Umlagesatz für gerecht, zumal die kostenintensiven Aufgaben bei der Samtgemeinde in dieser Zeit überproportional gewachsen sind. Daher lehnen wir den Antrag des Ratsherrn Illmer heute ab.

Sollten die höheren Ebenen in Zukunft mehr Geld zahlen, dann werden wir die Mitgliedsgemeinden an einem Plus beteiligen und das heißt dann Senkung der Samtgemeindeumlage. Holzschnittartig formuliert: "Wiedervorlage des Antrages bei besserer Haushaltslage".

Rede im Lüneburger Kreistag zum Thema Hafen Lüneburg GmbH am 15. Dezember 2014

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Heinz Fricke,
sehr geehrter Herr Landrat Manfred Nahrstedt,
liebe Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren!

Hafenleistungen aus einer Hand --- der nächste Schritt zur Restrukturierung der Hafen Lüneburg GmbH ---

Unter dem Tagesordnungspunkt "Konsolidierter Gesamtabschluss des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2012" haben wir gerade den "Konzern Landkreis Lüneburg" mit seinen Töchtern SBU, GfA, Theater, Bildungs- und Kultur GmbH, Flusslandschaft Elbe und Ausbildungszentrum Luhmühlen erlebt. Mit unserem Projekt "Hafenleistungen aus einer Hand" geht es um eine weitere Beteiligung der Konzernmutter. Mit dem angestrebten Anteil von 25,10% an der neu aufgestellten Hafen GmbH wollen wir einen "Anteil mit maßgeblichem Einfluss", so die Konzernterminologie, realisieren.

Der Weg dazu ist rechtlich komplizierter als man ihn sich ursprünglich vorstellte. Die Beschlussvorlage dokumentiert es. Die Gesellschafter brachten immer wieder Änderung am neuen Gesellschaftsvertrag vor. Ein Punkt sei hier genannt: Ursprünglich wollte das Unternehmen "Dr. Paul Lohmann Chemische Fabrik" einen 5% Anteil übernehmen, jetzt soll es "Dr. Paul Lohmnann - Töchter und Beteiligungs- GmbH" sein. Der andere Punkt betrifft die Unikai Hafenbetrieb Lüneburg GmbH. Die Vorlage erklärt den Sachverhalt umfassend, so dass ich Ihnen diesen Punkt hier erspare.

Der kürzlich bestellte Geschäftsführer, Herr Strehse, gleichzeitig AGL Geschäftsführer, sowie unserem Finanz- und Beteiligungsmanagement mit Herrn Wiegert und Herrn Mennrich ist es gelungen Entscheidungsblockaden aufzulösen und das Projekt zielführend voran zu bringen, so dass wir heute den nächsten Beschluss zu Restrukturierung fassen können. Ihnen gebührt unser Dank. Plakativ formuliert kann man Ihnen mit auf den Weg geben "Weiter so!"

Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, das wir im Kreistag am 29. Juli 2014 gemeinsam festgestellt haben: "Das sanierungsbedürftige Anlagevermögen birgt Risiken. Beispielsweise sind das Zubringergleis und die Weichenschwellensätze der Hafenbahn, also der Industriebahn Ost umgehend zu sanieren." In der Zwischenzeit ist mit erheblichen Zuschüssen vom Eisenbahn-Bundesamt dieses Problem gelöst. Erfreulicherweise konnte die Landzeitung 18. November 2014 berichten: "4000 Tonnen Split wurden gestern per Industriebahn Ost in den Lüneburger Hafen geliefert, geordert hatte den Baustoff die Firmengruppe Manzke." Die Gleisanlagen wurden erfolgreich auf einer Länge von 3,1 Kilometern grundlegend saniert.

Mit knapp 200.000 Tonnen Umschlag an Massengütern, also Baustoffe, Getreide, Düngemittel und Altmetalle, kalkuliert die Hafen GmbH in diesem Jahr. Das ist zwar etwas mehr als im Vorjahr und das trotz einem zwischenzeitlich erhöhten Nutzungsentgelt von 15 Euro auf 19,50 Euro pro Waggon. Aber damit ist noch lange nicht die Kapazitätsgrenze des Hafens von ca. 1 Mio. Tonnen erreicht. Es bleibt also viel zu tut, wenn wir unserem ökologischem Ziel, Massengut möglichst mit Bahn und Schiff zu transportieren, gerecht werden wollen.

Lassen Sie uns daher den nächsten Schritt der Restrukturierung der Hafen GmbH Lüneburg durch Zustimmung zur Beschlussvorlage heute auf den Weg bringen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit bei diesem Thema, das uns in Zukunft sicherlich noch oft beschäftigen wird. Denn auch die restrukturierte HLG verlangt das Engagement ihres Gesellschafters Landkreis, der in der Konzernterminologie formuliert, hoffentlich bald einen "Anteil mit maßgeblichen Einfluss" besitzt.

Rede im Samtgemeinderat Gellersen zum Thema Kommunalstruktur am 24. November 2014

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Jochen Einfeldt,
sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers,
liebe Mitglieder des Samtgemeinderates Gellersen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Auftrag zur "Optimierung der Samtgemeinde"

Die Entscheidungen der Räte von Südergellersen und Westergellersen können als ein Auftrag zur Optimierung der Samtgemeinde Gellersen verstanden werden. Ihr Nein zur Einheitsgemeinde sollte uns nicht einfach so wie bisher weitermachen lassen.

Bei den vielen konstruktiven Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Experten, zum Beispiel Herrn Harald Ottmar, Direktor beim Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg, und Herrn Jürgen Krumböhmer, Erster Kreisrat des Landkreises Lüneburg, wurde deutlich, dass vorgetragene Mängel der Zusammenarbeit zwischen der Samtgemeinde und ihren Mitgliedsgemeinden mit gutem Willen auch im kommunalrechtlichen Rahmen einer Samtgemeinde verringert werden könnten.

Mit unserer Konzentration auf die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde haben wir die Möglichkeiten einer Optimierung der Samtgemeinde offensichtlich nicht hinreichend ausgelotet.

Wir regen an, die Kompetenz und die Kraft zur Kompromissfindung des gemeinsamen Arbeitskreises "Kommunalreform" weiterhin zu nutzen. Nicht um den mühsam erarbeiteten Gebietsänderungsvertrag zu reaktivieren. Dieser ist klar und unumkehrbar gescheitert. Sondern um Reibungsverluste in der Zusammenarbeit abzubauen und die Qualität der Arbeit der Räte und der Verwaltung zu steigern.

Wenn wir gründlich darüber nachdenken, fällt uns sicherlich eine Menge ein, wie wir besser werden können ohne per Hintertür eine Art Einheitsgemeinde zu praktizieren. Beispielweise können Stellungnahmen zu den aktuellen Themen Breitbandversorgung, Landesraumordnungsprogramm, Regionales Raumordnungsprogramm Windenergie etc. als Entwurf von der Samtgemeindeverwaltung den Mitgliedsgemeinden zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung gestellt werden. Ja, die Unterstützung der Arbeit der Gemeindedirektoren der Mitgliedsgemeinden ist ein sinnvoller Optimierungspunkt.

Statt den vielen persönlichen Verletzungen, die mit dem Thema Einheitsgemeinde verbunden waren, nachzutrauern, gilt es nun die die bessere Samtgemeinde tatkräftig zu gestalten. Unstrittig ist, die emotionalen Äußerungen in der Presse, z.B. alle Befürworter der Einheitsgemeinde sind "kleine Erdogans", oder die Einschaltung der Kommunalaufsicht und des niedersächsischen Landtages wegen eines Informationsschreibens, werde ich nicht vergessen. Den vielen, vielen Arbeitsstunden, die im Gebietsänderungsvertrag stecken, zolle ich Respekt, Anerkennung und daher Dank an die Autoren. Ihr Mitglieder der Arbeitsgruppe habt unseren Auftrag erfüllt.

Wenn ich schon beim Danksagen bin, dann gilt es auch die Entscheidungen der Räte von Kirchgellersen und Reppenstedt zu würdigen. Auf jeden Fall ist bei Ihnen das Zusammengehörigkeitsgefühl "Gellersen" zum Ausdruck gekommen. Im Sinne dieser Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger in Gellersen lasst uns gemeinsam unsere wunderschöne Kommune weiter positiv gestalten.

Vortrag im SPD-Ortsverein Gellersen zum Thema Breitbandversorgung am 7. Oktober 2014

Kooperationsvereinbarung zum Breitbandausbau im Landkreis Lüneburg (Entwurf des Landkreises vom 07.07.2014)

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Landkreis Lüneburg hat der Samtgemeinde Gellersen und ihren Mitgliedsgemeinden eine Kooperationsvereinbarung zur Beschlussfassung vorgelegt. Wie sollen wir uns dazu verhalten? Ich schlage dazu folgende Aussagen vor:

  1. Die Samtgemeinde Gellersen unterstützt die Initiative des Landkreises Lüneburg, den Breitbandausbau gemeinsam mit den Kommunen umgehend in Angriff zu nehmen.
  2. Insbesondere für Unternehmen und das berufliche Arbeiten vor Ort ist vorrangig eine zeitgemäße Up- und Download-Geschwindigkeit zu realisieren. Unstreitig verbleibt dabei ein hohes technisches und wirtschaftliches Risiko, das letztlich solidarisch von den Kooperationspartner gemeinsam zu tragen ist.
  3. Zum Entwurf der Kooperationsvereinbarung bedarf es jedoch folgender Klarstellungen:
    1. Die Zuständigkeit der Samtgemeinde Gellersen, zum Beispiel im Sinne von § 9 (1) 2. Absatz (Kündigung), ist anzunehmen, weil die Wirtschaftsförderung von den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde übertragen wurde. Da die technische Ausgestaltung primär von den Anforderungen aus Unternehmen und Berufstätigkeit definiert wird, ist der Aspekt Wirtschaftsförderung prägend. Der Abschnitt Vertragspartner sollte entsprechend angepasst werden.
    2. Der Gegenstand der Kooperation "passives, flächendeckendes NGA-Netz" (Next Generation Access Network !!!) ist zu restriktiv beschrieben; zum Beispiel in §1 (2). Für Wirtschaft und Berufstätigkeit bedarf es adäquater Geschwindigkeiten, die den Anspruch NGA bedarfsspezifisch verwirklichen.
    3. Die in § 2 (2) geforderte Mitwirkung im Sinne einer aktiven Akquisitionstätigkeit der "örtlichen Verantwortlichen" (siehe z. B. auch Antwort des Landkreises auf Frage 6 der Gemeinde Mechtersen) kann hier nicht geleistet werden.
    4. Der in §5 vorgegebene Projektablauf postuliert "Sonderwünsche der Kommunen", offensichtlich im Sinne "schnellerer Anschlüsse". Es ist zu klären was ein Sonderwunsch ist. Mit einer Anforderung von mehr als "email-Internet" darf kein Sonderwunsch begründet werden.
    5. Das Projekt als Eigenbetrieb zu betreiben ist in §6 (1) als Start festgelegt. Hier sollte geprüft werden, ob von Beginn an eine stärkere Einbindung der Hauptbedarfsträger vorzusehen ist. Gellersen hat schon eine vergleichsweise flächendeckend Infrastruktur und kann mit Reppenstedt (Tel.: 04131) sich nicht beteiligen. Andere Kommunen sind erheblich stärker betroffen.
    6. Die in § 8 festgelegten Kündigungsfristen binden Gellersen im Sinne der raschen Entwicklung in der Kommunikationstechnik relativ lange, letztlich bis 31.12.2018. Entweder sollte zumindest für eine Einzelfallversorgung das Handlungsverbot der Kommune (§3 (2)) aufgehoben werden oder die Kündigungszeiten sind drastisch zu verkürzen.
    7. Trotz alledem sollten wir dieser Kooperationsvereinbarung zustimmen, weil schon die konkrete Projektplanung des Landkreises die privaten Anbieter motiviert das Angebot wesentlich zu verbessern. Dies ist für uns in Gellersen auf jeden Fall vorteilhaft. Außerdem haben der Landrat und der Erste Kreisrat stets betont, dass die Projektausgestaltung in enger Abstimmung mit den Kommunen erfolgt. Wir können und sollten ihnen vertrauen.

Rede im Samtgemeinderat Gellersen zum Thema Einheitsgemeinde am 28. Juli 2014

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Jochen Einfeldt,
sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers,
liebe Mitglieder des Samtgemeinderates Gellersen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Zeitgemäße Kommunalstruktur auf freiwilliger Basis

Als Prof. Dr. Joachim Jens Hesse, Internationale Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE) Berlin, im Auftrag der Landesregierung von David McAllister sein Gutachten zur Verbesserung der Kommunalstrukturen in Niedersachsen vorgelegt hatte, erklärte der damalige Innenminister Uwe Schünemann, dass nach der Landtagswahl von Hannover aus gehandelt würde. Die Landesregierung von Stephan Weil wird in absehbarer Zeit keine solche Kommunalreform in Angriff nehmen, so jedenfalls die Rot-Grüne-Koalitionsvereinbarung auf Landesebene. Es wird also keine grundlegende Landkreisreform im Sinne von Prof. Hesse und in Folge davon auch keine landesweite Kommunalreform geben. Bleibt also in überschaubarer Zeit nur eine Optimierung der Kommunalstruktur vor Ort auf freiwilliger Basis.

Kann eine solche freiwillige Verbesserung überhaupt gelingen?

  1. Zweifellos Ja, wenn alle beteiligten Gebietskörperschaften total pleite sind. Erfreulicherweise ist Gellersen aber finanziell solide.
  2. Eigentlich Nein, wenn man das Scheitern in Amelinghausen, Dahlenburg und Ilmenau in den letzten Monaten als Maßstab nimmt.

Es drängt sich daher die Frage auf, was ist anders bei uns.

  1. Die im Entwurf des Gebietsänderungsvertrags vom 15. Juli 2014 beschriebene Einheitsgemeinde ist eine zeitgemäße Weiterentwicklung der jetzigen Samtgemeinde und keine radikale Strukturänderung. Plakativ gesagt: Bezogen auf den IST-Zustand "Evolution statt Quantensprung".
  2. Wir stellen die Identität der Orte in den Mittelpunkt. So wollen wir beispielsweise die Ortsnamen weiterhin überall benutzen, die Sportvereine weiterhin vom jeweils betroffen Ort unterstützen und Vieles in den Orten konkret gewährleisten.
  3. Der Wille zum Konsens und zum Interessenausgleich, auch bezüglich der Finanzen, war die Grundlage für die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Kommunalreform". Statt Profilierung und Abgrenzung wie bei den gescheiterten Projekten gibt es ein gegenseitiges Vertrauen und ein hohes Maß an Solidarität. Eine zielgerichtete, parteiübergreifende Arbeitsweise, bei der keine Fraktion, keine Gruppe und keine Partei eine Detailregelungen anschließend als "Ihre tolle Idee" verkauft, prägte bisher den Arbeitsprozess. Vieles spricht dafür, dass es auch bei den nächsten Schritten so bleiben wird.
  4. Umfassende Beratung und Mitwirkung von Experten; beispielsweise von Herrn Harald Ottmar , Direktor beim Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg, und Herrn Jürgen Krumböhmer, Ersten Kreisrat des Landkreises Lüneburg. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe haben die juristische Prüfung von Experten durchlaufen.

Trotz alledem gestehe ich, bei den vielen Stunden, die sich unsere Rot-Grüne-Gruppe mit diesem Thema befasst hat, bekam ich zwischenzeitlich oft Bedenken bezüglich des Zeitplanes. In unserer Rot-Grünen-Gruppe war es dann beispielsweise Jürgen Backhaus in seiner Rolle als Bürgermeister, der uns motivierte dieses bedeutsame Vorsorgeprojekt "zeitgemäße Kommunalstruktur auf freiwilliger Basis" beharrlich zu verfolgen und die Befragung nicht auf die Kommunalwahl 2016 zu verschieben.

Jetzt wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger ausgiebig informieren und darauf aufbauend ihre Meinung dazu abfragen. Jeder bekommt den Vertragsentwurf schriftlich, papierbezogen und elektronisch. Es ist ein offener Prozess, ohne Suggestivfrage.

Sollte wir mit unserem konkreten Vorschlag der Verbesserung der Selbstverwaltung und der Chance die Dienstleistung der Verwaltung optimaler zu erbringen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehrheitlich überzeugen, dann werden wir das Projekt beenden. Es wäre schade, aber keine Katastrophe.

Es mag von Einigen daraus eine emotionale Alternativfrage im Sinne von "blühende Selbstbestimmung" einerseits und "Untergang in der Einheit" andererseits, gemacht werden; zum Beispiel: Der Bürgermeister schafft die Gemeinde ab, er beerdigt quasi die lange Tradition von XY. Ich sehe das nicht so. Für mich ist nach den 70iger Jahren jetzt der Zeitpunkt gekommen die Organisationsstruktur an die gewaltig gestiegen rechtlichen Anforderungen sowie an die Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnik anzupassen. So etwas tut üblicherweise jedes erfolgreiche Unternehmen.

Mag auch sein, dass Maßnahmen des Landes eine noch bessere Lösung ermöglicht hätten. Aber darauf zu warten führt zu nichts. Bleibt nur die freiwillige Basis mit Zustimmung aller Räte. Dafür sind der Entwurf und der Zeitplan der Arbeitsgruppe eine gelungene Lösung, die ich heute mit meiner Zustimmung auf den Weg bringen möchte. Ich wünsche mir, dass wir heute mit breiter Mehrheit, so wie die anderen Räte auch, der ausbalancierten Beschlussempfehlung folgen.

Rede im Lüneburger Kreistag zum Thema Hafen Lüneburg GmbH am 28. Juli 2014

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Heinz Fricke,
sehr geehrter Herr Landrat Manfred Nahrstedt,
liebe Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren!

Hafenleistungen aus einer Hand: Restrukturierung der Hafen Lüneburg GmbH

Wir wollen die seit dem 18.06.1975 bestehende Hafen Lüneburg GmbH (HLG) so ertüchtigen, dass sie dem vom Markt erwartetem Geschäftsmodell "Hafenleistungen aus einer Hand" gerecht werden kann. Kurz gesagt: Der trimodalen Standort (Wasser, Schiene, Straße) soll sich entwickeln können. Arbeitsplätze sollen entstehen und/oder zumindest gesichert werden; beispielsweise auch für weniger Qualifizierte.

Gegenstand der Restrukturierung der HLG ist der Betrieb und die Verwaltung des öffentlichen Binnenhafens einschließlich der Industriebahn Lüneburg-Ost und der städtischen Industriebahnen, der Erwerb und die Verwaltung von Grundstücken, die Errichtung von Lagerstätten und sonstigen für den Hafenbetrieb erforderlichen Gebäuden und Anlagen sowie alle mit vorstehenden Geschäftszweigen zusammenhängenden Transaktionen.

Üblicherweise brauchen Unternehmen, die zukunftsfest gemacht werden, zunächst neues Kapital und passende Gesellschafter. So auch die HLG. Für sie wird das Gesellschaftskapital auf 1.750.000,00 Euro. Dieses Stammkapital übernehmen die Gesellschafter folgendermaßen:

  1. Hansestadt Lüneburg 29,90% = 523.250,00 Euro
  2. Landkreis Lüneburg 25,10% = 439.250,00 Euro
  3. Osthannoversche Eisenbahnen AG 30,00% = 525.000,00 Euro
  4. Raiffeisen-Getreidelagerhaus Lüneburg-Embsen GmbH 5,00% = 87.500,00 Euro
  5. Dr. Paul Lohmann Chemische Fabrik 5,00% = 87.500,00 Euro
  6. Manzke Besitz GmbH Co. KG 5,00% = 87.500,00 Euro

Dass der Landkreis Lüneburg sich an der HLG beteiligen soll, braucht nicht nochmals vorgetragen zu werden, denn der Kreistag hat dies am 20.12.2011 mit seinem einstimmigen Beschluss festgelegt. Dieser lautet: "Einer überplanmäßigen Aufwendung (Rückstellung) beim Produkt 571-000 Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung, Pos. 18 "Transferaufwendungen", in Höhe von 825.000 Euro wird gemäß § 117 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (KomVG) zugestimmt."

Die Finanzmittel sind einstimmig bereitgestellt. Lassen Sie mich daher gleich zu kritisierten Kernpunkten kommen.

  1. Marodes Anlagevermögen gleich unüberschaubarer Sanierungsbedarf

    Klar ist, die Anlagen sind nicht neu und bedürfen einer Sanierung. Beispielsweise sind das Zubringergleis und die Weichenschwellensätze der Hafenbahn, also der Industriebahn Ost umgehend zu sanieren. Die Industriebahn Ost beginnt ab den Anschlussgleis "Theodor Körner Kaserne" und führt über ein ca. 3 km langes Zuführgleis in das Industriegebiet Hafen. Die Kosten werden auf 660 Teuro geschätzt. Die vom Eisenbahn-Bundesamt positiv beschiedene Förderung beträgt max. 324 Teuro.
    Es bleibt ein Risiko, ob die HLG die Ertüchtigung ihrer Anlagen aus Zuschüssen und ihren Erträgen decken kann. Die schriftlichen Darlegungen der Geschäftsführung sind soweit schlüssig, dass zumindest innerhalb der nächsten vier Jahre eine Finanzierung aus dem laufenden Geschäft für den Unterhalt der Gleisanlagen möglich ist.
    Was wäre denn die Alternative? Die Gleise aufzugeben, sie nicht zu sanieren? Hafen ohne Gleise? Kein trimodaler Standort mehr? Hier gilt es bei einem überschaubaren Geschäftsrisiko die alten Investitionen zu entwickeln statt sie verkommen zu lassen.

 

  1. Bewertung der Sacheinlagen bei den Gesellschaftsanteilen

    Der Landkreis Lüneburg bringt Finanzmittel ein und die beiden anderen relevanten Gesellschafter, die Hansestadt Lüneburg und die Osthannoversche Eisenbahnen AG Sacheinlagen. Deren Werte können nur per Gutachten bestimmt werden. Klar ist, letztlich muss man den Gutachtern glauben.
    Was wäre denn die Alternative? Eine HLG ohne Drehkrahn und ohne Lagerfläche?

Um es zunächst mit einem geflügelten Wort der Bundeskanzlerin plakativ zu sagen: "alternativlos". Oder sollten wir neue Gutachten bestellen? Neue Geschäftsprognosen in Auftrag geben? Ist es nicht vielmehr angebracht, nun endlich einen Profi als Geschäftsführer zu bestellen und mit Akquisitionsmaßnahmen zu starten? Das Geschäftsrisiko ist verantwortbar. Die Aufteilung und die Erbringung der Geschäftsanteile zweckmäßig und nachvollziehbar.

Fazit: Der einstimmige Beschluss des Kreistages vom 20.12.2011 wird mit dieser Restrukturierung der HLG gut umgesetzt. Der Beschlussempfehlung ist daher zuzustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit bei diesem Thema, das uns in Zukunft sicherlich noch oft beschäftigen wird. Denn auch die neu aufgestellte HLG verlangt das Engagement ihres neuen Gesellschafters.

Rede im Lüneburger Kreistag zum Thema Wolf am 17. März 2014

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Heinz Fricke,
sehr geehrter Herr Landrat Manfred Nahrstedt,
liebe Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren!

Vorsorgendes Handeln bei zunehmender Wolfspopulation

In dem Buch "Wolfsonate" schreibt die berühmte Pianistin Hélène Grimaud von ihrem glücklichen Zusammenleben mit Wölfen in ihrem Gehege. Deutsche Soldaten, die nach dem Weltkrieg sich durch die Weiten Russlands zurück nach Deutschland schleppten, bezeugen Angriffe von aggressiven Wolfsrudeln. Das Thema Wolf muss daher sehr differenziert behandelt werden. Zum Beispiel ist zu unterscheiden in:

  1. Wölfe, die in artgerechten, also großen Habitaten leben können, d.h. nur äußerst selten Kontakt mit Menschen und deren Nutz- und Haustieren haben.
  2. Wölfe, die eng mit Menschen zusammen leben, quasi laufend mit ihnen Kontakt haben und von diesen indirekt oder sogar direkt versorgt werden.

Man wird der Situation nicht annähernd gerecht, wenn man einfach emotional argumentiert. Es geht nicht nur um den guten Wolf, der hilft den Wildbestand zu regulieren, oder nur um den bösen Wolf, der ein gefährlicher Räuber ist.

Unstrittig ist: Im Landkreis Lüneburg gibt es keine hinreichend optimalen Wolfshabitate mehr, jedenfalls nicht solche, die noch im Sinne von meinem Punkt 1 besiedelbar sind. Die relativ optimalen Truppenübungsplätze sind schon von Wolfsrudeln belegt.

Da der Wolf in der Bundesrepublik nur das Auto als Feind hat, ist eine relativ schnell wachsende Population zu erwarten. Der Wolf im Landkreis Lüneburg muss daher zwangsläufig auch auf weniger günstige Habitate ausweichen und damit erheblich öfter Kontakt mit Menschen und deren Nutz- und Haustieren bekommen.

Es ist daher sinnvoll, dass ein vorsorgender, moderner Dienstleister, zu dem sich die Verwaltung des Landkreises in den letzten Jahren entwickelt hat, sich jetzt mit dem Thema Wolf eingehend befasst, und zwar bevor es zu Schäden kommt, die man durch Maßnahmen und Aufklärung hätte vermeiden können.

Unser Antrag setzt auf die Kompetenz der Jägerschaft und der Naturschutzverbände. Er ist mehr als eine simple Aussage. Er stellt Mittel bereit, damit der Landrat wirklich handeln kann. Und er verdeutlicht, dass wir uns mit den Problemen bei der Wiederkehr des Wolfes im zuständigen Fachausschuss intensiv befassen wollen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit bei diesem Thema, das in der breiten Öffentlichkeit oft sehr emotional diskutiert wird.

Rede im Samtgemeinderat Gellersen zur Grundschule Reppenstedt am 24. Februar 2014

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Jochen Einfeldt,
sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers,
liebe Mitglieder des Samtgemeinderates Gellersen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Das Merkmal von Gellersen: Super Bildungskette

Unter dem Titel "notwendige Erweiterung der Grundschule Reppenstedt" befassen wir uns mit einem dominanten Baustein für die Bildung unserer Jugend. Gestatten Sie mir in diesem Kontext ein paar Ausführungen zur generellen Motivation für dieses kostenintensive Projekt.

Vor ein paar Wochen fragte bei einer Bürgerversammlung der Zukunftswerkstatt Reppenstedt eine Neubürgerin: "Was ist das Charakteristische an Reppenstedt?" Ich möchte diese Frage etwas erweitern: "Was ist eigentlich das Positive von Gellersen?" Welches Merkmal kann ich spontan hervorheben, wenn jemand Fremdes mich so oder ähnlich fragt? Überzeugt kann ich antworten "unsere Bildungskette".

Wir halten nicht nur ausreichende Krippen- und Kindergartenplätzen bereit. Wir haben diese in hoher Qualität mit erfahrenen Erzieherinnen, die ihre Einrichtung und sich selbst einer strengen Zertifizierung unterziehen. Mit der schnellen Verbindung zum allgemein gelobten Gymnasium Oedeme, einer attraktiven Schule mit großem Differenzierungsangebot und zur IGS Embsen mit ihrer Ausrichtung auf Projektarbeit, sind wir auch im Bereich der Sekundarschule sehr gut aufgestellt. Bibliotheken, als zukünftige Lernzentren, und die Volkshochschule vor Ort sei auch erwähnt. Kurz gesagt: Wer in Gellersen lebt oder nach Gellersen kommen will, sei es als Neubauer oder zum Renovieren eines Häusle, kann sicher sein, dass er sich in die Bildungskette einklinken kann, wir sorgen für Platz und Qualität.

Es ist daher klar, dass es uns bei der notwendigen Erweiterung der Grundschule Reppenstedt um mehr geht als um eine simple Kapazitätserweiterung. Ich möchte vier zusätzliche Punkte hervorheben:

  1. Beseitigung der Schwachstellen
  2. Fitmachen für die Zukunft, also Umsetzung einer modernen Pädagogik
  3. Nutzbarkeit der Schule für Dritte (z.B. DRK, Volkshochschule)
  4. Grundlegende energetische Sanierung

Gemeinsam mit der Schulleitung, den Lehrkräften und den Eltern wurden die im Schulbetrieb erkannten Schwachstellen der derzeitigen Schule analysiert und praktikable Lösungen erarbeitet. Unstrittig ist beispielsweise die Notwendigkeit eines Raums für Kranke oder die Verbesserung der Raumsituation für den Hausmeister.

Jedoch ist die Schwachstellenanalyse mit den Betroffenen nur ein Aspekt, wenn auch ein wichtiger. Hinzugekommen ist die Befassung mit den Anforderungen der modernen Pädagogik. Stichworte sind dabei auch Integration und Inklusion. Konsequenterweise umfasst das Projekt daher Differenzierungsräume. Für eine moderne Grundschule ist der Umgang mit den Eltern relevant. Erörterungen über ihr Kind müssen die Eltern nicht auf dem Flur oder in einem frequentierten Lehrzimmer führen. Dazu bedarf es eines extra Raums.

Eine Grundschule, mitten im Ort gelegen, sollte auch für Dritte, also für nicht direkt schulische Zwecke nutzbar sein. Dazu wurde eine Abgrenzung eines Teilkomplexes konzipiert, so dass Heizungs- und Raumpflegekosten überschaubar bleiben.

Die energetische Sanierung ist nicht Selbstzweck, sondern ein Vorbild und Beitrag zum Klimaschutz. Alle Experten verkünden es, so auch das Bundesumweltministerium im Rahmen der erst kürzlich durchgeführten Veranstaltung "Kommunen aktiv für den Klimaschutz", dass wir das 40-Prozent-Ziel einer Verminderung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 nur erreichen, wenn "vor Ort" jeder seine Verantwortung wahrnimmt. Ein Gebäudekomplex baulich zu erweitern, ohne seine energetische Sanierung mit zu gestalten, wäre sträflich.

Nun werden Sie sich fragen, es geht um einen Nachtragshaushalt und er nennt keine Zahlen und sagt auch nichts zur "Nachschulischen Betreuung", einem wichtigen Veranlassungspunkt. Die Zahlen hat Kämmerer Dieter Meyer kompetent vorgetragen, zur "Nachschulischen Betreuung und/oder Ganztagsschule" wird sicherlich in den folgenden Wortmeldungen die Rede sein.

Zur Transparenz und Solidität des Finanzgebarens der Samtgemeinde Gellersen sei angemerkt: Wir haben rechtzeitig einen genehmigten Doppelhauhalt 2013/2014 aufgestellt und wir haben einen konkreten Plan zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/2016, den wir im Dezember 2014 beschließen wollen. Unsere Investitionen sind wohl überlegt und auskömmlich veranschlagt. Ja, sie sind ein konkretes Zeichen dafür, dass wir unser Merkmal: Super Bildungskette nicht als Worthülse auffassen, sondern ernsthaft zukunftsfest machen.

Ich kann ein wenig die Sorgen der Ratsmitglieder, die nicht aus Reppenstedt kommen, nachvollziehen. Wird jetzt Reppenstedt bevorzugt und die anderen kommen zu kurz? Sicher bin ich aber, das wir, die Gruppe Rot/Grüne, auch die Schulen in Westergellersen und Kirchgellersen gründlich analysieren und Schritt für Schritt für verbessern. Ein kleines Zeichen dafür ist unser Antrag zur "nachschulischen Betreuung in Westergellersen und Kirchgellersen" zum nächsten Schulausschuss.

Sie, liebe Ratsmitglieder, können die hervorragende Arbeit aller Beteiligten, also der Verwaltung, der Schulleitung, der Lehrerschaft, der Eltern, des Architekten, durch Ihre Zustimmung zu diesem Nachtragshaushalt, würdigen. Allen sei gedankt dafür, dass wir heute rechtzeitig dieses zukunftweisende Projekt auf den Weg bringen können.

Rede im Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung des Lüneburger Kreistages zur Windenergie am 16. Januar 2014

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Franz Kamp,
sehr geehrter Herr Landrat Manfred Nahrstedt,
liebe Ausschussmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren!

Gute Planung gegen "Ver-Spargelung"

Mit unserer Raumordnung für Windkraftanlagen wollen wir das beliebige Aufstellen von einzelnen Anlagen verhindern, also salopp formuliert, einer "Ver-Spargelung" des Landkreises Lüneburg entgegen wirken, aber gleichzeitig Windenergie verfügbar machen.

Wann ist eine solche Planung gut?

Auf jeden Fall muss sie transparent und nachvollziehbar sein. Und natürlich muss sie einen möglichst weit akzeptierten Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen realisieren.

Dem Landrat und seiner Verwaltung gebührt für die Transparenz des Planungsprozesses Lob und Dank. Weit über das gesetzliche Maß hinaus haben wir uns mit den Betroffenen und zu Beteiligenden ausgetauscht. Mit Bürgerinitiativen wurden die Überlegungen ausführlich erörtert. Ihre Einwendungen wurden ernst genommen und sind wie protokolliert in das aktuelle Ergebnis eingeflossen.

Ein wesentlicher Punkt sind die Abstände der Vorranggebiete zu den Menschen und ihren Wohnungen. Hierbei hätte ich mir gewünscht, dass die im niedersächsischen Koalitionsvertrag angekündigte landesweite Abstandsvorgabe schon konkret vorläge. Dann hätten wir uns bestimmt einige kontroverse Diskussionen erspart. Sicherlich können wir nicht so handeln, wie derzeit in Bayern. Dort lautet das aktuelle Schlagwort H10 (siehe beispielsweise Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 15.1.2014). Das Kürzel bedeutet, dass der Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Höhe des Windrades betragen muss --- bei modernen Windrädern also 2 km. Dann wäre kaum noch eine Fläche im Landkreis Lüneburg geeignet.

Auch der Koalitionsvertrag im Bund hilft uns wenig. Neue Windräder nur noch an Standorten zuzulassen, die mindestens 75% des Stromertrages bringen, den die besten Standorte an der Nordsee-Küste erzielen, erscheint wohl durchaus überlegenswert, ist aber nur bedingt geeignet den Vorwurf einer Verhinderungsplanung des Landkreises Lüneburg vor Gericht zu entkräften. Nebenbei ist das Ertragsargument primär ein Thema für die Investoren.

Kurz gesagt: Wir mussten den eigenen Interessenausgleich finden. Ich kann feststellen, dass wir alle Einwendungen ausführlich bewertet haben, aber uns in keine Richtung, sei es beispielsweise, die vom Bauernverband oder von einer BI-XY, haben dängen lassen. Wohl haben wir wichtige Änderungen gegenüber der ersten Vorlage gemacht. Oder anders formuliert: Wir haben die Probleme besser verstanden.

Die jetzige Planung ist daher reif für eine erneute Prüfung. Allerdings beantrage ich hiermit, die Beschlussempfehlung zu ändern und zwar den Zeitraum für Einsprüche auf 6 Wochen festzulegen, damit beispielsweise Kommunen ihre Ausschüsse besser beteiligen können.

Mit dieser kleinen Änderung bitte ich sie, liebe Ausschussmitglieder, um ihre Zustimmung für die nächste Runde.

Rede im Lüneburger Kreistag zum Stellenplan 2014 am 16. Dezember 2013

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Heinz Fricke,
sehr geehrter Herr Landrat Manfred Nahrstedt,
liebe Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren!

Stellenplan 2014: Auch Vor- und Fürsorge ermöglichen

Im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und Innere Angelegenheiten (kurz AFP) haben wir uns gemeinsam intensiv mit jeder einzelnen Maßnahme des Stellenplans befasst. Selbst in Vorabgesprächen wurden Informationen dazu ausgetauscht. Dabei ging es beispielsweise um Details wie Leerstellen, Vorbehaltsstellen zur Übernahme qualifizierter Anwärter/innen oder selbst um die Aufstockung eines 0,25 Anteils für eine E11 Stelle und um das Anbringen von Stellenvermerken.

Ich möchte diese Details, dokumentiert in den 8 Anlagen zum Stellenplan, nicht aufzählen, zumal manche Punkte ja auch gar nicht in unserer Entscheidungskompetenz lagen, wie zum Beispiel die Höhergruppierung der Kreisrätin von B3 auf B4. Das war beispielsweise eine der vielen Vorgaben des Landes Niedersachsen.

Ich möchte kurz erläutern, auf welcher Grundidee der Stellenplan weiterentwickelt wurde und wird, oder holzschnittartig formuliert: Zu welcher "Verwaltungskultur" soll dieser Stellenplan einen konstruktiven Beitrag leisten?

Lassen Sie mich das am Beispiel des umstrittenen Betreuungsgeldes verdeutlichen. Wir könnten diese uns ungewollt zugewachsene Aufgabe verwaltungsmäßig auf die historische Art und Weise abarbeiten: irgendwo Aushang, kurze Fristsetzung, dickes Antragsformular, lange Wartezeiten, lückenhafte Anträge im Amtsdeutsch zurückweisen, einen schon überlasteten Sachbearbeiter damit beauftragen etc. So eine "rechtlich gerade noch akzeptable Minimalverwaltung" wollen wir nicht! Bei uns wird der mögliche Leistungsempfänger sachkompetent beraten und bei seinem Anliegen aktiv unterstützt. Es geht uns um Fürsorge. Daher weist der Stellenplan eine S14 Stelle dafür aus.

Analog dazu ist die Situation beim Themenkomplex "Tierschutz und Tierseuchenbekämpfung". Der Stellenplan weist eine zusätzliche E06 und eine A10 Stelle aus. Wir wollen, dass nicht erst das "Kind in den Brunnen" gefallen ist, bevor die Verwaltung überhaupt reagieren kann. Wir wollen tatsächliche Vorsorge, Kontrolle und Beratung, ermöglichen, insbesondere wenn es um Gesundheit geht.

Unsere zeitgemäße Verwaltungskultur basiert auf wirksamen, effektiven und kostengünstigen Geschäftsprozessen. Diese sind Schritt für Schritt in Zusammenarbeit mit dem Personalrat zu gestalten. Dazu sind fundierte Analysen des IST-Geschehens und gute Kenntnis der besten Lösungen notwendig. Deshalb ist eine A11 Stelle "Organisation" ausgewiesen.

Jahr für Jahr pauschal die Personalkosten zu kritisieren, ohne konkret zu sagen welche Stellen überflüssig sind, führt nur zu verängstigten Beschäftigten und Frustrationen, aber leider nicht zur effektiven Arbeit.

Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Lüneburg können sich darauf verlassen, wir kehren nicht zurück zur "historischen Verwaltung mit endlosen Wartezeiten". Sei es beim Betreuungsgeld oder auch in der Kraftfahrzeugzulassungsstellen, ihr Anliegen ist uns wichtig. Unsere Verwaltungskultur umfasst daher auch Für- und Vorsorge, und zwar nicht als Lippenbekenntnis, sondern konkret realisiert im Stellenplan.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit bei dem sicherlich nicht ganz leicht verstehbaren Stellenplan 2014 mit seinen 8 Anlagen.

Rede zum Projekt "RuheForst Heiligenthal" im Samtgemeinderat Gellersen am 18. November 2013

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Jochen Einfeldt,
sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers,
liebe Mitglieder des Samtgemeinderates Gellersen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Wunschgerechtes Angebot: Top Friedhöfe und RuheForst

Ja, die Bürgerinnen und Bürger in Gellersen können stolz sein. Sie verfügen über ein sehr gutes Friedhofswesen. In jedem Ortsteil ist ein top Friedhof: in Westergellersen geprägt durch wunderschöne Hecken, in Kirchgellersen zentral gelegen, in Südergellersen schön bewaldet, in Heiligenthal verwunschen, in Reppenstedt sogar zweimal, einer mit Nähe zum Ortsteil Dachtmissen und außerdem Friedhofskappelen in jeder Mitgliedsgemeinde.

Obwohl dadurch ein vielfältiges Angebot besteht, werden wir dem Wunsch nach einer Waldbestattung erst mit dem heute zu beschließenden "RuheForst Heiligenthal" gerecht. Wir wollen nicht bestimmen auf welche Art und Weise der Einzelne eine Bestattung sich wünscht. Wir wollen aber die Möglichkeit in Gellersen bieten, dass möglichst viele unterschiedliche Wünsche realisiert werden können.

Die erste Bewertungsfrage, die sich daher stellt: Hat der ausgewählte Wald, die super Qualität, die wir bisher auf unseren Friedhöfen gewährleisten. Ich bin überzeugt, dass Alle diesem ausgesuchten Wald mit seinem schönen Altbuchenbestand die Qualität für einen top RuheForst zusprechen.

Die zweite Bewertungsfrage, die zu beantworten ist: Liegt der Wald an einer würdigen Stelle? Einerseits darf er nicht zu dicht an einer Ortschaft liegen, damit er nicht zweckentfremdet wird, zum Beispiel zum Hundeauslaufplatz oder Spielplatz, und sein Umfeld sollte passend sein, also kein Industrie- oder Gewerbegebiet und keine Eisenbahnstrecke oder Autobahn in der Nachbarschaft. Andererseits sollte er eine gewisse Orts nähe haben, um gut erreichbar zu sein. Aus meiner Abwägung passt die Lage sehr gut.

Die dritte Bewertungsfrage, die es zu gewichten gilt, ergibt sich aus seiner Lage im Naturschutzgebiet: Macht er dort für Flora und Fauna unakzeptablen Schaden? Klar ist, ein Friedhof schützt durch seine Satzung die Fläche in besonderem Maße; zum Beispiel durch den Bestandschutz auf 99 Jahre. Klar ist aber auch, zu einem Friedhof kommen Besucher; hoffentlich welche, aber nicht zu viele. Das verbindliche Regelwerk zu diesem RuheForst begrenzt den Besucherstrom; insbesondere auch den Autoverkehr, jetzt auf ein für alle akzeptierbares Maß nachdem es dazu überzeugende Argumente gegeben hat.

Hätten die Verwaltung und der Rat mit seinen Fachausschüssen früher und besser über dieses Vorhaben informieren müssen, also nicht nur im Rahmen des formalen Beteiligungsverfahrens? Unstrittig Ja! Glauben Sie mir, wir, und damit nehme ich an für den gesamten Rat zu sprechen, wollen uns bemühen beim nächsten Projekt besser zu sein.

In diesem Kontext gilt es aber auch zu betonen: In Gellersen kann jeder der ein Projekt vor hat, sei es zum Beispiel eine Energieerzeugungsanlage oder sonst eine Infrastrukturmaßnahme, gewiss sein, dass soweit Verwaltung und Räte betroffen sind, sein Anliegen in einer angemessenen Zeit sorgsam abgewogen wird, gegebenenfalls modifiziert, und er eine zeitnah rechtsverbindliche Entscheidung erhält. Verschleppungstaktiken kann sich unser Land nicht leisten.

Wir in Gellersen wollen jedenfalls unserer Pflicht weiterhin gerecht werden und nach sorgsamer Abwägung zeitnah entscheiden und im Falle unserer Zustimmung eine zügige Realisierung unterstützen. Das dies unsere Arbeitsweise ist, haben wir zumindest beim dem Projekt "Reitanlage Luhmühlen / Turnierplatz Westergellerser Heide" schon mal gezeigt. Deshalb gebührt dem Samtgemeindebürgermeister auch unser Lob, dass durch seine Bemühungen dieses Projekt beim Landkreis Lüneburg in relativ kurzer Zeit fachgerecht bearbeitet wurde. Man hätte es dort auch lange liegen lassen können; denn der Landkreis hat mit seiner Raumordnung für Windkraft derzeit wirklich reichlich zu tun.

Alle Unterlagen mit den vielfältigen Regelungen liegen vor. Jedes Ratsmitglied kann seine Entscheidung fundiert treffen. Die große Mehrheit der Gruppe Rot/Grün stimmt der Satzung und dem Vertragswerk zum "RuheForst Heiligenthal" gern zu. Ich bin davon überzeugt, dass mit der heutigen Entscheidung für den "RuheForst Heiligenthal" ein weiteres Projekt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gelingt.

Rede zur Kunst-Forum-Gellersen-Vernissage, 8. November 2013 19:30 Uhr Rathaus Gellersen

Sehr geehrte Interessierte an der Kunst!

Als Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters ist mir die Aufgabe zugefallen, Sie im Rathaus der Samtgemeinde Gellersen ganz herzlich zu begrüßen. Stellvertretung nicht im Sinne wie beim Bischof von Limburg, sondern weil Herr Röttgers heute Abend verhindert ist. Schon aufgrund der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Samtgemeinderat und dem Samtgemeindebürgermeister, man denke zum Beispiel an die gerade beschlossene zweijährige Amtszeitverlängerung für Herrn Röttgers, mache ich es besonders gern.

Meine Liste der namentlich zu Begrüßenden ist lang, sehr lang. Aus einer rein logischen Sicht biete sich da spontan die Negation der betroffenen Menge an; also eine pragmatisch kurze Begrüßung, der nicht Aufgelisteten im Sinne: "Ich begrüße nicht Frau bzw. Herrn XY; alle anderen fühlen sich bitte jetzt so, als wären Sie namentlich von mir genannt worden."

Ich hoffe, Sie sind jetzt sehr gespannt, ob ich Sie als XY aufrufe! Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen Ihre Gespanntheit nicht nehme. XY sei derjenige, der es sein möchte, alle andern mögen sich ab jetzt bitte zu den von mir namentlich Begrüßten zählen.

Wenn es um Kunst geht, dann geht es um vielfältige Empfindungen, Gefühle, Emotionen; auf jeden Fall sind diese individuell und Situationsabhängig. Beim heutigen Betrachten der hier ausgestellten Werke gibt es unstrittig viele Gedanken und Formen von Anregungen.

Mir kam dabei auch folgende Vision in den Sinn: Wäre es nicht wunderbar, wenn das Kunst-Forum Gellersen in überschaubarer Zukunft eigene Räumlichkeiten hätte für eine permanente Ausstellung. Mit Ateliers und Werkräumen, die anregen zum Mitmachen für Kinder, Schüler, DRK-Kreis, Landfrauen usw. Warum nicht gleich in der Nähe des Rathauses. Die Samtgemeinde müsste nur das Sparkassengebäude hier gegenüber erwerben und entsprechend umbauen.

Nun lernt jeder in der Kommunalpolitik, dass Visionen letztlich kaum realisiert werden. Vor langer Zeit gab es beispielsweise die Vision, das Tor zur Lüneburger Heide in Reppenstedt zu bauen; quasi eine Verbindung der südlichen mit der nördlichen Landwehr. Jetzt heißt der Landkreis Soltau-Fallingbostel Heide-Kreis und niemand wird das Heide-Tor in Reppenstedt mehr bauen. Oder das visionäre Projekt VOGEL. Kennen Sie noch: V für Verein, O für Orientierungsstufe und GEL für Gellersen. Es sollte ein Gymnasium in Reppenstedt entstehen. Heute gehen unsere Kinder überwiegend nach Oedeme, eine super Schule mit vielfältigem Angebot. Niemand wird ein Gymnasium in Reppenstedt mehr bauen.

Pessimismus ist aber nicht angebracht! Die ehemalige Vision von Bäumen mitten auf der Landesstraße, als Teiler der beiden Fahrbahnen, ist, wie Sie sehen können, verwirklicht. Wir hoffen, dass dieses Grün sich prächtig entwickelt. So gesehen ist die Hoffnung auf ein Kunst-Forum Gellersen in der dann ehemaligen Sparkasse nicht ganz unberechtigt. Nach 20 Jahren erfolgreicher Ausstellungen darf doch mal geträumt werden.

Als damals Samtgemeindedirektor Wolfgang Albrecht kam und eine sogenannte "Zweckentfremdung des Ratssaals" verkündete, hatte wir in der Kommunalpolitik keine Vorstellung davon, damit einem Markenzeichen für Gellersen in der Metropolregion Hamburg langfristig Heimat zu gewähren.

Ich wünsche Ihnen, liebe Interessierte an der Kunst, seinen Sie Schauende oder Gestaltende, viele Anregungen und einen schönen Abend.

Rede im Lüneburger Kreistag zum Transformationsprozess "E.ON Avacon AG" am 29. April 2013

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Heinz Fricke,
sehr geehrter Herr Landrat Manfred Nahrstedt,
liebe Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren!

Die Bundesnetzagentur fordert von Energieunternehmen eine klare Trennung des Vertriebsgeschäfts vom Netzgeschäft. Sie beruft sich auf die EU-Entflechtungsvorgaben, dem sogenannten "Unbundling".

Unabhängig vom Umsetzungsweg beteiligt sich der Landkreis Lüneburg n i c h t an der Zwischenholding Vertrieb. Wir wollen unsere Beteiligung an der E.ON Avacon AG um den entsprechenden Wert erhöhen und zwar im "Tausch Vertrieb gegen Netz".

Im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten (kurz: AFP) am 10. April 2013 haben wir uns vom Vorstandsvorsitzenden Söhlke und dem Vorstandsmitglied Dr. Tenge sowie vom Aufsichtsratsmitglied OB Mädge auf der Basis der fundierten Verwaltungsvorlage die einzelnen Punkt des Transfers erläutern lassen. Dann haben wir einstimmig die vorliegende Beschlussempfehlung gebilligt.

Klar ist, dieser Vorgang ist rechtlich kompliziert, insbesondere steuerrechtlich. Klar ist aber auch, es gibt ein Bewertungsrisiko in Höhe von ca. 80 Mio. EUR, wie die unterschiedlichen Werte der beiden Prüfer von der KPMG und der BDO dokumentieren. Erfreulicherweise überbrückt ein Besserungsschein diese Wertdifferenz.

Gestatten Sie mir kurz diesen Besserungsschein zu skizzieren:

  1. Es ist ein einseitiger Besserungsschein zugunsten der Kommunalen.
  2. Die Grundidee: Der niedrigere Ausgangswert der KPMG wird nicht unterschritten. Werden die BDO-Annahmen zu Rohertrag und operativen Kosten über die Laufzeit voll bzw. teilweise erreicht, erfolgt ein entsprechender Wertausgleich.
  3. Der Wertausgleich im Jahr 2018 erfolgt in Abhängigkeit von tatsächlich über den Betrachtungszeitraum erreichten Rohertrag Gas und operativen Kosten.
  4. Die Parameter des Besserungsscheins werden jährlich durch einen Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Abschlussprüfung erhoben. Die Berechnung im Jahr 2018 wird durch einen weiteren unabhängigen Gutachter testiert.
  5. Der Wertausgleich kann genutzt werden, um den kommunalen Anteil an E.ON Avacon zu erhöhen.
  6. Die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses wird von einem unabhängigen Sachverständigen geprüft und bestätigt; sogenannte Fairness Opinion.

Darüber hinaus gibt es ein Risiko aus Preisanpassungsklauseln. Es bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln. Die höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Auch hierzu gibt es einen Besserungsschein. Dieser gleicht jegliche Abweichungen zwischen der Summe der tatsächlichen Auszahlungen und der Rückstellung aus.

Fazit: Der Transformationsprozess ist für uns positiv gestaltet. Mit der Integration des 110kV-Netzes wird die Netzbraut zusätzlich "aufgehübscht".

Als Vorsitzender des AFPs möchte ich allen Fraktionen für die zielführende Diskussion danken. Im Gegensatz zu den Beiträgen, die wir im Huldigungssaal von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses der Hansestadt hörten, ist der Landrat unserem Informationsbedürfnis umfassend nachgekommen. Hier möchte ich namentlich Herrn Wiegert und Herrn Maul danken.

Wir können also gut informiert, der Beschlussempfehlung des AFPs heute folgen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit bei dem sicherlich nicht ganz einfachen Vorgang.

Rede im Lüneburger Kreistag zum Jahresabschluss 2010 am 29. April 2013

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Heinz Fricke,
sehr geehrter Herr Landrat Manfred Nahrstedt,
liebe Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren!

Der Jahresabschluss des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2010 ist sehr erfreulich. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 kommt zwar sehr spät. Ist aber äußerst positiv. Die Entlastung des Landrats für das Haushaltsjahr 2010 ist daher konsequent.

Zwischenzeitlich haben wir den Vollzug unseres Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen. Die Kämmerei hat den Betrag von 71 Mio. EUR schon als Einnahme buchen können. Zur Abwicklung sind Rückzahlungen bzw. Finanzanlagen vorgenommen worden. Es erscheint daher etwas müßig, noch über die eine Prüfbemerkung des Rechnungshofes aus 2010 zu debattieren.

Der Prüfer, Herr Maack, bemerkt: Zu den "Liquiden Mitteln" auf der Aktivseite der Bilanz gehören der Barbestand der Kreiskasse und die Guthaben auf Bankkonten (= 36.150,19 EUR Bestand am 31.12.2010). Das Girokonto des Landkreises bei der Sparkasse Lüneburg ist überzogen. Die Überziehung wird als Liquiditätskredit auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen. Eine Verrechnung der Positionen (Nettobetrachtung) in der Bilanz ist gem. § 42 Abs. 2 GemHKVO unzulässig. Für die Betrachtung der tatsächlichen Liquiditätslage des Landkreises ist allerdings eine Nettobetrachtung aussagekräftiger.

Gegen den Vorschlag des Rechnungsprüfungsamtes spricht, dass dafür eine Einzahlung in Höhe der Kontoüberziehung gebucht werden müsste, obwohl sich durch die Kontoüberziehung kein tatsächlicher Zufluss von Bar- oder Buchgeld (Definition gem. § 59 Nr. 16 GemHKVO) ergibt.

Der Landkreis Lüneburg hat zu seiner Rechtsauffassung das Niedersächsische Innenministerium um Stellungnahme gebeten. Glückwunsch Herr Wiegert, die Experten im Ministerium sind ihrer Darstellung in vollem Umfang gefolgt.

Kurz gesagt, wie bisher stets: Die Haushalte unter Führung von Landrat Nahrstedt sind mit Verstand aufgestellt und werden mit Verstand vollzogen. Die Entlastung erteilen wir ihm daher gern.

Rede im Lüneburger Kreistag zum Haushalt 2013 am 17. Dezember 2013

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Heinz Fricke,
sehr geehrter Herr Landrat Manfred Nahrstedt,
liebe Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren!

Haushalt 2013: Meisterstück unter neuer Prüfungsordnung

Kämmerer Wiegert, Mehrheitsgruppensprecher Kamp, Gruppensprecher CDU/Bündnis21 RRP Blume, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Stilke und andere haben die unterschiedlichen Positionen durch Nennung von dominanten Punkten dargelegt. Da bedarf es keiner Wiederholung. Ich konzentriere mich auf eine bilanzierende, bildhafte Einschätzung. Mit dem Abschluss des Zukunftsvertrages haben sich die Randbedingungen wesentlich geändert. Bekanntermaßen zahlen alle Kommunen mit in den Ausgleichsfond ein, nur einige bekommen ihre Verbindlichkeiten wesentlich erlassen.

Der Landkreis Lüneburg ist bei den glücklichen Fondnutznießern. Allerdings schauen jetzt kommunale Spitzenverbände und Ministerium, besonders kritisch auf unser Handeln. Man kann bildhaft postulieren: Die Prüfungsordnung hat sich für uns wesentlich verschärft!

Ist der Haushalt 2013 nun unter Anlegung dieser neuen Prüfungsordnung gelungen? Oder ist er einer von den üblichen Haushalten? In meinen thematisierten Bild: Warum ist er ein Meisterstück und kein Gesellenstück? Was zeichnet ihn aus?

Klar ist, der Haushalt 2013 bemüht sich um Interessenausgleiche. Einerseits, indem er Verbesserungen an seine Kreisumlagezahler zurück gibt und andererseits indem er mittels Strukturentwicklungsfond das Wohlstandsgefälle im Landkreis zu bekämpfen versucht. War aber nicht der Haushalt 2012 ebenfalls geprägt von diesem Ausgleich unterschiedlicher Interessen? So gesehen wäre der Haushalt 2013 doch nur ein Gesellstück; also eine Fortschreibung der ordnungsgemäßen Arbeit.

Das Prädikat "Meisterstück" verdient er sich nicht nur durch die dominanten Punkte, wie sie beispielsweise Franz Kamp aufführte, sondern auch durch Details, durch kleine Feinheiten. Lassen Sie mich zwei Details, rein zufällig gegriffene, nennen:

  1. Teilhaushalt Schule und Kultur; Produkt Musikschule, Förderung der Beschaffung von Instrumenten (Klaviere) für die Musikschule; 20.000 EUR
  2. Bildung eines Planungsstabes mit dem Ziel, langfristig für die Hansestadt und den Landkreis eine Veranstaltungshalle zu planen und zu errichten, die u.a. auch Sportgroßveranstaltungen aufnehmen kann. 1000,- EUR

Das erste Beispiel verdeutlicht, dass wir das Motto "Bildungskette" konkret ausarbeiten und nicht nur pauschal postulieren. Das zweite, dass wir wissen, dass große Projekte:

Ein Gesellenstück bewegt sich in bekannten Bahnen. Ein Meisterstück ist Ansporn und Maßstab für zukünftiges Handeln. Ich wünsche uns daher, dass auch die kommenden Haushalte sich an der zielführenden Arbeit, wie ich sie im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und Innere Angelegenheiten mit erleben konnte, orientieren. In diesem Bild ist zwischen Landrat und seiner kompetenten Verwaltung einerseits und der Mehrheitsgruppe Rot-Grün andererseits ein Maßstab für zukünftige Haushalte gelungen.

Rede im Samtgemeinderat Gellersen zum Haushalt 2013/14 am 18. Dezember 2012

Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Röttgers,
lieber Samtgemeinderatsvorsitzender Jochen,
liebe Samtgemeinderatsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren!

Kluge und nachhaltige Haushaltspolitik in Gellersen

Die Schlagworte Bildung und Energiewende sind berechtigterweise auf der aktuellen politischen Agenda. Regierungserklärungen, Talkrunden im Fernsehen, Artikel in den seriösen Zeitungen bis hin zu den Lokalblättern wie LZ, Lünepost und Kreisboten befassen sich mit der Notwendigkeit anders zu Handeln als gewohnt. Überall gibt es gut gemeinte Ratschläge. Worte reichen jedoch nicht. Es geht um konkrete Maßnahmen in den Kommunen vor Ort. Diese erfordern viel Geld und eine gründliche Abwägung.

Charakteristisch für unseren gemeinsam in den Fachausschüssen erarbeiteten Doppelhaushalt sind die eingeplanten Mittel für ein qualitativ hochwertiges Angebot an Krippen- / Kindergartenplätzen sowie für den Zuständigkeitsbereich Grundschulen und für die energetische Sanierung unserer Gebäude. Zu ihrer Substanzerhaltung gibt es zusätzlich auskömmlichere Bauunterhaltungsmittel.

Ja, dieser Doppelhaushalt zeigt eine kluge Haushaltspolitik. Die vielfältigen Investitionen in die Bildungskette (Krippe, Kindergarten, Grundschule) sichern weiterhin die überaus hohe Attraktivität von Gellersen. So hat zum Beispiel das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung im Dezember 2010 im Auftrag der NBank eine regionale Bevölkerungsprognose 2010 bis 2030 für Niedersachsen vorgelegt, die auch Ergebnisse für die Städte und Gemeinden (Einheits- und Samtgemeinden) umfasst und der Samtgemeinde Gellersen ein 14%iges Bevölkerungswachstum bis 2030 prognostiziert. (Näheres siehe http://www.niw.de/uploads/profile/Gellersen,%20SG%20%28355404%29.pdf) Zum Vergleich Adendorf 9%, Lüneburg 5%, Bardowick 4 %, Dahlenburg -23%. Wir wollen für junge Menschen weiterhin sehr, sehr interessant sein. Mögen sie nun bei uns die vorhandenen Häuser mit neuen Leben erfüllen oder sich für einen neuen Bauplatz entscheiden.

Gellersen ist verlässlich. Seine Infrastruktur entwickeln wir gemeinsam kontinuierlich und zwar in allen Mitgliedsgemeinden. Wir lassen uns dabei nicht auseinander dividieren. Für die Bildungskette sorgt die Samtgemeinde. Fehlt mal Personal in einer Einrichtung in einer Mitgliedsgemeinde schafft die Samtgemeinde durch Umschichtung Abhilfe. Daher ist auch klar, dass die kostenintensive Bildungskette es nicht ermöglicht, die Samtgemeindeumlage zu senken. Vielmehr bitten wir die Mitgliedsgemeinden zu überlegen, ob sie die zusätzlichen Mittel aus der Absenkung der Kreisumlage nicht der Samtgemeinde freiwillig abtreten, damit diese Mittel zur Qualitätssteigerung in ihre Bildungseinrichtung vor Ort gesteckt werden kann. Denn wir wollen die Elternbeiträge zur Finanzierung der Bildungskette nicht erhöhen, sondern im Zeitraum des Doppelhaushaltes konstant halten und gegebenenfalls bei noch besserer als der geplanten Entwicklung sogar senken.

Ja, dieser Doppelhaushalt zeigt eine nachhaltige Haushaltspolitik. Die Energiewende findet bei uns statt. Wir werden unsere Gebäude Schritt für Schritte so modernisieren, dass wir Energie in relevanter Größe einsparen. Dazu werden wir unseren Energieverbrauch gezielt erfassen und anhand dieser Daten unsere Prioritätenliste gestalten.

Die Art und Weise wie ein Haushaltsplan zustande kommt, offenbart viel über das generelle Verhältnis zwischen dem Verwaltungschef und seinen Mitarbeitern einerseits und den Samtgemeinderatsmitgliedern andererseits. Unstrittig ist, Herrn Röttgers und Herrn Meyer gebühren besonderer Dank für die termingerechte Haushaltsvorlage. Wir alle wissen, ein solcher Doppelhaushalt ist mit sehr viel Arbeit verbunden. Dieser Haushalt offenbart aber auch, dass die Zusammenarbeit zwischen Herrn Röttgers und zumindest der Gruppe Rot-Grün von gegenseitigem Vertrauen und Respekt geprägt ist. Diese gute und zielorientierte Kooperation möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen. Rot-Grün hatte mal überlegt die Bibliothek in Kirchgellersen in das Haus der Gemeinde zu verlegen, weil die Sparkasse möglicherweise näher zum Nettomarkt ziehen will. Plötzlich bot sich eine weitere Alternative für die angestrebte Bibliotheksvergrößerung. Herr Röttgers hat umgehend die Alternativen fundiert abgewogen, so dass wir uns zeitnah für den besseren Standort entscheiden und uns nun mit der Ausstattung befassen konnten.

Während andere Kommunen, wie zum Beispiel Bardowick oder Dahlenburg erhebliche Konflikte ausloten, können wir uns in Gellersen in gutem Einvernehmen über anstehende Projekte austauschen, beispielsweise über den Seniorenbeauftragten. Selbst ein kontroverses Thema wie der Ausbau des Rathauses wird ohne Streiterei behandelt und letztlich auch für beide Seiten tragbar gelöst. Ich bin mir sicher, dass wir auch in Zukunft nicht wie die genannten Kommunen das Mittel der Kommunalaufsicht bemühen müssen, um unterschiedliche Auffassungen auszutragen. Wir freuen uns daher, dass Herr Röttgers dem von der Gruppe Rot-Grün zu verantwortenden Doppelhaushalt zustimmt. Ich appelliere an alle Samtgemeinderatsmitglieder dies ebenfalls zu tun.

Rede im Samtgemeinderat Gellersen zum Thema "Biogasanlage Suhrfeld" 16. Juli 2012

Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Röttgers,
lieber Samtgemeinderatsvorsitzender Jochen,
liebe Samtgemeinderatsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren!

Positives Fazit nach gründlicher Abwägung

Investoren können sich darauf verlassen, dass in Gellersen ihr Projekt im Rahmen der rechtlichen Vorgaben sorgsam abgewogen wird und zwar in einer angemessenen Zeit.

Ich möchte mich daher bei allen Fraktionen bedanken, dass sie dem Vorschlag von zwei kurzzeitig hintereinander folgenden Sitzungen des Bauausschuss zugestimmt haben, so dass wir nach einer ausgiebigen Beratung heute den Feststellungsbeschluss zum F-Plan "Biogasanlage Suhrfeld" fassen können.

Zu Beginn unserer Abwägung trugen Wortführer gegen das Projekt, z.B. Sammler der 602 Unterschriften oder Mitglieder des Umweltvereins, vor, dass der Standort nicht geeignet ist. Im Abwägungsprozess hatten wir dann allerdings eine Menge von Argumenten abzuwägen, die sich generell gegen Biogasanlagen wenden, zum Beispiel CO2-Bilanz, permanente Erhöhung der Pestizide und Herbizide durch Wiederaufbringung der Gärsubstratreste auf die Felder, Unverantwortlichkeit wegen Hunger auf der Welt etc.

Unstrittig ist für die Frage, ob Biogasanlagen sinnvoll sind, primär die Landes-, Bundes- und EU-Ebene zuständig. Aber auch wir vor Ort haben dazu Position zu beziehen. Und bei der intensiven Befassung mit der allgemeinen Nützlichkeitsfrage, habe ich gelernt, dass es sinnvolle und nicht mehr sinnvolle Biogasanlagen gibt.

Die hier geplante Anlage hat weder das Problem mit der Abwärme, weil das erzeugte Gas in den Puffer Erdgasleitung eingespeist wird, noch mit der Monokultur Mais, weil die Investoren über eine hinreichende große landwirtschaftliche Fläche verfügen. Darüber hinaus ist sie nach dem neusten technischen Stand konzipiert. Kurz gesagt: Sie zählt zu den sinnvollen Biogasanlagen.

Wird die Anlage nun am falschen Standort geplant? Dazu galt es vielfältige Einwendungen abzuwägen. Wer die öffentlichen Sitzungen der Samtgemeinde und der Gemeinde Kirchgellersen besuchen konnte, weiß, dass wir dazu eine sehr intensive und durchaus kontroverse Diskussion geführt haben. Ich möchte mich bei allen Unterschieden in der Beurteilung für die Fairness beim Austausch der Ansichten bedanken. Wir, ob Befürworter oder Gegner des Projekts, wenden uns gemeinsam entschieden dagegen, dass wir mit unserer Entscheidung fahrlässig eine Polarisierung in Kirchgellersen bewirken. In diesem Sinne hat Herr Peter Bergen treffend formuliert: "wir praktizieren gelebte Demokratie".

Bei der Standortabwägung ging es primär um die Beurteilung der Sicherheit, des Verkehrs, des Lärms und des Gestanks. Grundlage waren die Aussagen der jeweiligen Gutachter.

  1. Sicherheit:
    In der Zone III b eines Wasserschutzgebietes, allerdings auf einer Tonschicht, kommt die Begutachtung der Experten für den Aspekt Sicherheit zum eindeutigen Ergebnis: Der Standort Suhrfeld im Anschluss an das Gewerbegebiet ist "gut geeignet". Mit entsprechenden Maßnahmen, die die Gewerbeaufsicht vorgeben wird, ist die Sicherheit gewährleistet. Selbst bei mehrfachen Nachfragen, ob der Standort ausreichend analysiert wurde, kommt der Experte zum Urteil, gut geprüft und gut geeignet.
  2. Verkehr:
    Ich erläutere einem Kollegen die modellgerechnete Verkehrssituation und bitte ihn um seine Einschätzung. Er antwortet: "Industriestraße und Landesstraße", da muss jedermann doch mit Gewerbeverkehr rechnen, da überrascht ihr doch kein ruhiges Wohngebiet. Die berechneten Zahlen und die Erörterung mit dem Gutachter haben eine wichtige Erkenntnis nochmals verstärkt: Kirchgellersen braucht unabhängig von der Biogasanlage und der Tongrube einen Verkehrsentwicklungsplan. Erfreulicherweise ist Kirchgellersen in den letzten Jahren gewachsen. Die Verkehrszunahme durch die Biogasanlage rechtfertigt jedoch keine Feststellung, man könnte das Verkehrsproblem nicht lösen. Hier ist der Bebauungsplan gefordert. Im F-Plan haben wir mit der Empfehlung einer zusätzlichen Verbindung zur K10 einen Lösungsansatz aufgezeigt.
  3. Lärm:
    Klar ist, wenn ein moderner Schlepper mit großem Maisanhänger verbeirauscht, ist es kein Ohrenschmaus. Klar ist aber auch, wer Gewerbe in seiner Samtgemeinde will, der wird auf den Hauptstraßen in Kirchgellersen Verkehr hinnehmen müssen. Ein Supermarkt, ein Logistikzentrum an gleicher Stelle ist auch kein Hörgenuss.
  4. Gestank:
    Wer wollte es bezweifeln: Biogasanlagen stinken; alte ganz besonders, moderne kaum noch. Der Experte stellt nach seinen Berechnungen fest, die Wohnbebauung ist nicht betroffen. Wer sich moderne Biogasanlagen angeschaut hat, kann die Aussagen des Gutachters gut nachvollziehen.

Fazit:

Beim Abwägen der Einwendungen darf nicht untergehen, welche Vorteile die Biogasanlage Suhrfeld für uns in Gellersen hat.

Einerseits ist sie ein relevanter Beitrag für das Gelingen der Energiewende. Wir stellen uns der gemeinsamen Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, den Ausstieg aus der Atomenergie ohne Einschränkung der Lebensqualität zu schaffen.

Andererseits sichern wir die landwirtschaftliche Prägung unserer Region. Wir ermöglichen den Landwirten vor Ort ein zweites Standbein als Energieproduzenten und schützen sie damit vor einer Aufgabe ihrer Betriebe und einer Übernahme durch Großinvestoren der Agra-Industrie. Lassen sie mich es mal sehr provokativ formulieren: Gellersen ist nicht das "Rote Feld" von Lüneburg. Gellersen ist eng verbunden mit der bäuerlichen Landwirtschaft, mit dem was mancher simpel "kultivierte Natur" nennt.

Die SPD-Fraktion kommt nach einer gründlichen Abwägung einstimmig zu einem positiven Fazit. Wir haben Verständnis, wenn andere wohl unsere Beurteilung für redlich und verantwortungsvoll halten aber trotz alledem für eine Ablehnung plädieren.

Bei unterschiedlichen Einschätzungen entscheidet die Mehrheit. Ich bitte alle Samtgemeinderatsmitglieder für eine möglichst breite Mehrheit zu sorgen.

Rede im Lüneburger Kreistag zur Änderung der Geschäftsordnung am 16. Juli 2012

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Heinz Fricke,
sehr geehrter Herr Landrat Manfred Nahrstedt,
liebe Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren!

Die Geschäftsordnung wird in einigen Punkten geändert. Für den Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten (kurz: AFP) ändert § 22 Geschäftsgang und Verfahren der Ausschüsse in Punkt 2 "Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich" und 3 "Die Ausschüsse können zu einer nichtöffentlichen Sitzung geladen werden, wenn die Tagesordnung nur Verhandlungsgegenstände aufführt,..." seine bisherige Arbeitsweise.

Der AFP soll in Zukunft stets öffentlich tagen. Im Sinne einer möglichst großen Transparenz ist dies sinnvoll. Wenn wir weiter so diszipliniert im AFP beraten wie bisher, dann können wir die Punkte, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unmittelbar betreffen und zwingend weiter nichtöffentlich zu behandeln sind, in der Tagesordnung so gliedern, das diese TOPs per jeweiligen Einzelbeschluss einen nicht öffentlichen Teil bilden oder auch mal zu einer nicht öffentliche Sitzung laden.

Zumindest bei der sich abzeichnenden Erörterung über den Wunsch des Landkreises Lüchow-Dannenberg über eine Fusion mit uns zu beraten, ist eine öffentliche Debatte im AFP angebracht. Denn für die Fragen zur Kommunalstruktur ist der AFP der Fachausschuss, soweit nicht die Fragestellung gleich im Kreisausschuss zu beraten ist.

Gestatten sie mir eine Anmerkung für die Fraktionsspitzen: Wenn man beim Greifen schon gewusst hätte, dass der AFP zukünftig öffentlich tagt, wäre der AFP wohl nicht der letzte Ausschuss beim Greifen gewesen und ich schätze, ich wäre dann nicht sein Vorsitzender geworden.

Rede im Lüneburger Kreistag zum Orientierungsrahmen für Beförderungen am 16. Juli 2012

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Heinz Fricke,
sehr geehrter Herr Landrat Manfred Nahrstedt,
liebe Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist ein angepasster Orientierungsrahmen für Beförderungen zu verabschieden. Dieser ist allerdings nur eine Komponente eines zeitgemäßen Personalmanagement. Als moderner Dienstleister ist der Landkreis Lüneburg auf motivierte und fachlich kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Personalentwicklung und Personalförderung ist daher entscheidende Aufgabe, die vielfältige Maßnahmen umfasst.

Eine ist zum Beispiel die Nachwuchsgewinnung. Heute muss der geeignete Nachwuchs selbst ausgebildet werden. Dazu werden wir ja noch die Vorlage 170 verabschieden. Eine andere ist das Halten von besonders qualifiziertem Personal. Hierzu wird der Landrat ermächtigt in besonderen Fällen, dass zu tun, was ein Präsident einer Universität mit seinem Instrument "Bleibeverhandlung" kann. In unserem Amtsdeutsch heißt es dazu: "Eine Beförderung vor Ablauf der Wartezeit ist ausnahmsweise aus besonderem Grund möglich." (siehe Absatz c letzter Satz)

Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird eine verbesserte, nachvollziehbare Grundlage für ihre Personalentwicklung gelegt. Diese ist nicht überragend oder gar ein Luxus, sondern orientiert sich an anderen öffentlichen Arbeitgebern in der Region.

So wird:

  1. die 6-monatige Einarbeitungs- und Bewährungszeit im Beförderungsamt durch die gesetzlich vorgesehene Erprobungszeit von 3 Monaten (§ 20 Abs. 2 Niedersächsisches Beamtengesetz) ersetzt und
  2. die Wartezeit für Beförderungen auch weiterhin nach Ämtern gestaffelt und wie in der Tabelle unter Einbeziehung der Erprobungszeit dargestellt, verkürzt.

Beförderung nach BesGr. / Wartezeit (mit Erprobungszeit)

Der modernen Dienstleister Landkreis Lüneburg bleibt so ein attraktiver Arbeitgeber. Der Landrat kann mit diesem angepassten Orientierungsrahmen ein zeitgemäßes Personalmanagement weiterhin realisieren. Wie der Personalrat so sollten auch wir diesem Orientierungsrahmen zustimmen.

Stichpunkte zur Rede im Lüneburger Kreistag zur Bürgerbefragung am 5. März 2012

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Heinz Fricke,
sehr geehrter Herr Landrat Manfred Nahrstedt,
liebe Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren!

Warum eine Bürgerbefragung?

Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 27.01.2012 (Eingang: 30.01.2012); Bürgerbefragung zur Elbquerung gemäß § 35 NKomVG

§ 35 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG): "Die Vertretung kann in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger beschließen. Satz 1 gilt nicht in Angelegenheiten einzelner Mitglieder der Vertretung, des Hauptausschusses, der Stadtbezirksräte, der Ortsräte und der Ausschüsse sowie der Beschäftigten der Kommune. Einzelheiten sind durch Satzung zu regeln."

Von ANDERER lernen! Beispiel Dörpen, Landkreis Emsland in Niedersachsen: Da somit die Ansiedlung des Kohlekraftwerks einer Bürgerbefragung zugänglich ist, kommt vor allem die Frage in Betracht: "Soll die Gemeinde den Bau und die Ansiedlung eines Kohlekraftwerkes in Dörpen fördern?". Das konkrete Abstimmungsverfahren ist durch den Rat im Satzungswege zu beschließen und zu gestalten. Düsseldorf, den 05.08.2009 Robert Hotstegs, Rechtsanwalt

Die erste Bürgerbefragung in der Geschichte der Stadt Braunschweig fand am 6. Februar 2011 statt. Soll der vorbeschriebene Ausbau des Eintracht-Stadions realisiert und durch die Stadt Braunschweig finanziert werden. 60.3 % Ja

§ 1: Anlass der Bürgerbefragung --- "Der Rat beabsichtigt zur Unterstützung seiner Entscheidungsfindung, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Braunschweig über ihre Meinung zum Ausbau des Eintracht-Stadions zu befragen."

§ 2: Gegenstand der Bürgerbefragung --- "Gegenstand dieser Bürgerbefragung ist die Abstimmung über den Ausbau des städtischen Eintracht-Stadions auf der Grundlage des Entwurfs des Architekturbüros Schulitz und Partner."

Rede im Lüneburger Kreistag zur Gesundheitsvorsorge am 5. März 2012

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Heinz Fricke,
sehr geehrter Herr Landrat Manfred Nahrstedt,
liebe Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren!

Restriktive Stellenwirtschaft und Gesundheitsvorsorge

Eine moderne Verwaltung handelt nicht erst wenn ein Schadensfall eingetreten ist, sondern trifft Vorsorge, insbesondere wenn es direkt um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht. Das Aufkommen von Keimen der Art Multi-resistenter Staphylococcus aureus (also MRSA) und die öffentliche Diskussion darüber ist Anlass genug, um den Infektionsschutz ernsthaft zu verbessern und nicht die "Augen einfach zuzumachen".

Der Landkreis ist gefordert seine Kontrollen in Krankenhäusern, in Heimen, bei Ärzten und der Trinkwasserversorgung in Schulen wirkungsvoll wahrzunehmen. Unstrittig bedarf es dazu qualifiziertes Personal und zwar in ausreichendem Maße.

Deshalb weist der Stellenplan 2012 für die Gesundheitsvorsorge neue Planstellen auf:

  1. Eine Gesundheitsaufseher/in in der Besoldungsstufe A8
  2. Eine halbe Stelle für eine Ärztin bzw. Arzt
  3. Eine halbe E06-Stelle für eine Medizinisch Technische Assistentin (MTA)

Auch die halbe E13/14 Stelle für eine Tierärztin bzw. Tierarzt ist der Kontrollverstärkung zuzuordnen. Hier war eine Bemessung der Anlass, die gezeigt hat, dass im Vergleich zu anderen Landkreisen wir erst das "Mittelfeld" erreichen.

Unser pro-aktive Ansatz für eine moderne, leistungsfähige Landkreisverwaltung ist geboten, selbst wenn man konsequent eine restriktive Stellenwirtschaft im Haushalt 2012 betreibt.

Die CDU/Rentner-Fraktion bezweifelt nicht nur die Notwendigkeit für die Kontrollverstärkung im Bereich Gesundheit, sondern auch den Stellenbedarf im Bereich Bildung (Stichwort Bildungsbüro), im Bereich Informationstechnik und im Bereich Bauen.

Dabei geht es stets um die Abwägung: Soll die Verwaltung die Aufgabe mit eigenem Personal wahrnehmen oder ist die Aufgabe zu vergeben --- wobei selbst die Vergabe ein Minimum an entsprechend qualifizierten Personal beim Landkreis bedingt.

Die Aufgaben selbst kann nicht ernsthaft bestritten werden, weder beim Fachingenieur/in für Heizung, Lüftung, Sanitär noch bei der IT-technischen Betreuung. Wer in beiden Fällen meint durch Fremdvergabe Kosten zu sparen irrt. Nach fundierter Prüfung spart der Landkreis, wenn er eigene Kapazität vorhält, insbesondere weil es sich im Bereich Bauen wie im Bereich Informationstechnik um eine unabweisbare dauerhafte Aufgabe handelt.

Der Landrat hat mit der Beschlussvorlage 2011/325 einen Stellenplan für 2012 vorgelegt, der eine verantwortungsbewusste Abwägung zwischen restriktiver Stellenbewirtschaftung und notwendiger Erweiterung im Bereich Gesundheitsvorsorge darstellt. Er hat daher unsere volle Zustimmung.

 

Vereinbarung zur Bildung einer Gruppe aus den Fraktionen von SPD und Bündnis90 / Die Grünen im Rat der Samtgemeinde Gellersen von 2011 bis 2016

Präambel:

1. Am 11. September 2011 haben die Wählerinnen und Wähler für einen Wechsel in Gellersen gestimmt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen nehmen diese Verantwortung an und bilden daher aus ihren Fraktionen die Mehrheitsgruppe.

2. Die Zusammenarbeit basiert auf einem vertrauensvollen und verlässlichen Miteinander. Grundlage sind die Wahlprogramme von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Durch eine Kommission aus Mitgliedern der Fraktionen wird auf Basis dieses gemeinsamen Grundlagenpapiers eine kontinuierliche Fortschreibung der Arbeitsschwerpunkte angestrebt.

3. In ihren Handlungen werden die Gruppenpartner dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfangreich über politische Entscheidungen informiert werden und die Teilhabe an wichtigen Entscheidungsprozessen verstärkt wird.

4. Die Gruppenpartner sind sich einig, dass Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Haushaltspolitik die Richtschnur ihres Handelns bilden werden.

I. Grundsätze der Zusammenarbeit:

1. Die Gruppenpartner stellen im Allgemeinen gemeinsame Anträge; Einzelanträge der Partner werden vorher besprochen.

2. Die gemeinsam eingebrachten Anträge werden auch gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt.

3. Es finden regelmäßige gemeinsame Fraktionssitzungen statt. Falls nichts anderes vereinbart wird, vierteljährlich, bzw. vor Ratssitzungen.

4. Es wird ein Gruppenausschuss gebildet, der die gemeinsame Arbeit beider Fraktionen mit bindender Wirkung koordiniert. Der Ausschuss besteht aus je 4 Mitgliedern der beiden Fraktionen. Dieser Ausschuss tagt nach Bedarf.

5. Bedarfsweise werden zu speziellen Themen Arbeitsgruppen eingerichtet.

6. Es wird ein Koordinierungsausschuss von je 10 Mitgliedern zur Findung und Festlegung einer gemeinsamen Kandidatin bzw. Kandidaten für die Wahl des Samtgemeindebürgermeisters gebildet. Sollte kein gemeinsamer Vorschlag gefunden werden, verständigen sich die Partner auf ein Verfahren zur Kompromissfindung.

7. Entscheidungen zur Besetzung oder Schaffung von Leitungsstellen in der Verwaltung werden besprochen und gemeinsam getroffen.

8. Gruppensprecher im Rat der Samtgemeinde Gellersen ist Hinrich Bonin, stellvertretender Gruppensprecher ist Wolfgang Krüger. Die Aufgaben des Gruppensprechers werden von beiden Personen zusammen und kooperativ wahrgenommen.

9. Ratsvorsitzender der Samtgemeinde ist Hans-Joachim Einfeldt, stellvertretender Ratsvorsitzender ist Klaus-Dieter Jansen.

10. Die zwei gleichberechtigen stellvertretenden Bürgermeister sind Hinrich Bonin und Holger Dirks.

11. Sachkundige Bürger für die Fachausschüsse werden im Einvernehmen benannt.

II. Ziele und Arbeitsschwerpunkte der Zusammenarbeit:

1. Wir werden die Arbeit in den Räten transparenter und effektiver gestalten. Dazu werden wir Schritt für Schritt einen „Digitalen Sitzungsdienst“ über das Internet einführen. Dieser wird sich am Konzept der Landkreise Lüneburg und Harburg orientieren (Stichworte: Notebook, ALLRIS).

2. Wir werden weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt anstreben, um zukünftige Generationen von möglichen Zinszahlungen freizuhalten. Freiwillige Leistungen wie die Unterstützung von Vereinen und Initiativen müssen weiterhin möglich sein. Voraussetzung jeder Entscheidung ist die sorgfältige Abwägung ihrer finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen, auch der mittel- und langfristigen. Die Verwaltung wird in die Lage versetzt, belastbare Daten für diese Abwägung zu liefern. Grundsätzlich reichen die Betrachtungen über die Wahlperiode hinaus.

3. Bei einer anstehenden Funktional- und Gebietsreform (Stichwort Prof. Hesse Gutachten) wird sich die Gruppe für den Erhalt Gellersens einsetzen, vorzugsweise als Einheitsgemeinde, um einer möglichen Zerschlagung vorzubeugen. Eine Verschmelzung der Samtgemeinde Gellersen mit den Samtgemeinden Amelinghausen und/oder Ilmenau zu einer großen Samtgemeinde kommt daher nicht in Betracht. Wir werden interkommunale Kooperationen mit den Nachbargemeinden und der Hansestadt Lüneburg einzelfallbezogen anstreben.

4. Wir werden die Vor- und Nachteile einer Umwandlung der Samtgemeinde Gellersen in eine Einheitsgemeinde zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiv erörtern. Dabei werden der Diskussionsprozess und die Ermittlung von Fakten durch externen Sachverstand unterstützt.

5. Für die Finanzierung von Kindergärten und Krippen werden wir ein alternatives Finanzierungskonzept entwickeln mit dem Ziel, die Elternbeiträge nicht anzuheben und mittelfristig sogar zu senken.

6. Wir werden die bestehenden Ortsentwicklungspläne zeitnah aktualisieren.

7. Wir wollen den ÖPNV optimieren und dazu bis zum Jahresende 2013 ein gemeinsames Konzept für Gellersen erarbeiten. Wir suchen auch in diesem Zusammenhang die Kooperation mit dem Landkreis und den Nachbargemeinden. (Stichpunkte: Event- und Mitnahmeverkehre wie Theaterbusse, Eventshuttle oder Tourismusbusse wie z. B. Heidebus).

8. Wir werden die gemeinsame Konzeption eines Fahrradwegenetzes für Gellersen bis zur Jahresmitte 2013 entwickeln und noch 2013 mit der Umsetzung beginnen.

9. Wir werden konkrete Maßnahmen zur zügigen Energiewende umsetzen. Dazu werden wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu einem (unabhängigen) Ökoenergieanbieter wechseln, in Anlehnung an den Landkreis. Mittelfristiges Ziel ist die energieautarke Samtgemeinde. Der Einsatz von Mini-BHKW ist in diesem Zusammenhang zu prüfen.

10. Wir werden die Verbräuche von Wärme und Strom für die öffentlichen Gebäude ermitteln lassen, um zielgerichtete Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen.

11. Wir werden bei Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien den Ermessensspielraum im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ausschöpfen.

12. Wir werden mit der Verwaltung eine Regelung zur Förderung einer nachhaltigen Beschaffung entwickeln. Zum Beispiel sind die Produkte ökologisch nachhaltig, die im Vergleich zu konkurrierenden umwelt- und ressourcenschonend, hergestellt worden sind. Sie zeichnen sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit aus.

13. Wir werden in Zusammenarbeit mit den Gemeinden einen Flächenpool für Ausgleichsmaßnahmen auf Samtgemeindegebiet schaffen.

14. Wir werden die Erstattung von Aufwendungen für die Mandatsträger stärker auf die konkrete Arbeit ausrichten (Stichwort: Modell Reppenstedt).

15. Wir werden die Grundschulen in die Lage versetzen, sich zu Ganztagsschulen zu entwickeln.

16. Wir werden den Elternwillen bei Angelegenheiten der Schulen, Kindergärten und –krippen stärker berücksichtigen.

17. Wir werden die Förderung der Sport- und sonstigen Vereine neu konzipieren. Ziel ist die Sicherung eines aktiven Lebens in der Samtgemeinde.

18. Wir werden kurzfristig einen Seniorenbeauftragten berufen.

19. Wir werden die Aufgabenstellung für den Umweltbeauftragten aktualisieren.

Jungwählerbrief September 2011

Erste Wahl!

Liebe junge Mitbürgerin, lieber junger Mitbürger,

Sie haben Ihre Wahlbenachrichtigungskarte erhalten – und jetzt? Na – wählen gehen! Denn wenn man endlich mitentscheiden kann, sollte man das tun.

„Eine Stimme zählt doch sowieso kaum“, hör’ ich immer wieder. Und ob sie das tut. Eine Stimme kann über Mehrheit oder nicht Mehrheit entscheiden. Ihre Stimme! Zum Beispiel, ob die SPD eine Politik machen kann, die dafür sorgt, dass Sie einen Arbeitsplatz – Ihren Arbeitsplatz – finden und motiviert und voller Spaß ins Berufsleben starten können.

Und dafür soll man einen Teil des Sonntags – womöglich noch bei schönem Wetter – „opfern“? Ja wofür denn sonst, wenn nicht für sich selbst?

Und warum sollten Sie jetzt Ihre Stimme der SPD geben? Weil wir neben der Kompetenz für die schon angesprochenen Arbeitsplätze auch sonst die modernsten und in die Zukunft weisenden Antworten auf die Probleme geben, die sich Ihnen und uns stellen. Weil wir offen und tolerant sind – was man schon daran sieht, dass auf unseren Listen auch Nichtmitglieder kandidieren.

Übrigens: Sollten Sie am Sonntag den 11. September zwischen 8 und 18 Uhr wirklich nicht ins Wahllokal kommen können – es gibt auch noch Briefwahl. Etwas langsamer und langweiliger als direkt im Wahllokal – aber wie gesagt: Jede Stimme zählt. Einfach Wahlschein beantragen, und wenn Sie ihn haben, 3 Kreuze bei der SPD machen. Ab in den Briefkasten – das war’s.

Treffen Sie einfach eine gute Wahl! Ihre SPD, Ihr Hinrich Bonin

Rede im Lüneburger Kreistag zum Thema Herabstufung der Elbe am 7. Juli 2011

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Heinz Fricke,
sehr geehrter Herr Landrat Manfred Nahrstedt,
liebe Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren!

Änderungsantrag zum CDU-Resolution 2011/199

Unstrittig ist die Elbe für den Landkreis Lüneburg besonders wichtig und damit auch die geplante Maßnahme des Bundes relevant. Die Forderung erscheint richtig, würde man, wie die Resolution es tut, nur den Deichschutz betrachten. Aber beim Thema Elbe geht es für den Landkreis Lüneburg um viel mehr als nur um den Deichschutz und den Betrieb des Eisbrechers.

Bevor wir nun kraftvoll gegen den Bund protestieren, lassen sie uns kurz die Überlegungen des Bundes nachvollziehen. Ich zitiere aus dem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), 24.01.11. Da heißt es:

Zur Relation Verkehrsaufkommen zu den öffentlichen Ausgaben stellen Dr. Gunnar Gohlisch, Stephan Naumann, Petra Röthke-Habeck vom Umweltbundesamt, Berlin in ihrer Studie (Daten 2005): "Bedeutung der Elbe als europäische Wasserstraße" fest: "Im Elbegebiet ... werden gegenwärtig lediglich 4 % der Verkehrsleistungen der gesamten deutschen Binnenschifffahrt abgewickelt. Gleichzeitig erfordert das Elbegebiet rund 8 % der öffentlichen Ausgaben für Unterhalt und Betrieb."

Wenn wir die wirtschaftlich zwingend notwendige und von allen Fraktionen des Hauses gewollte Ertüchtigung des Elbe-Seiten-Kanals nicht gefährden wollen, dann können wir uns nicht einfach pauschal gegen die Abstufung wenden.

Unstrittig, Deichschutz und Einsatz des Eisbrechers muss gewährleistet sein.

Ich beantrage daher: "Der Landrat wird beauftragt, im Wirtschaftsausschuss am 27.09.2011 zur Thematik "Abstufung der Elbe" vorzutragen und dazu die Interessengemeinschaft der Deichverbände einzuladen."

Rede im Lüneburger Kreistag zum Auftrag an Prof. Dr. Hesse am 20. Dezember 2010

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Heinz Fricke,
sehr geehrter Herr Landrat Manfred Nahrstedt,
liebe Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren!

Fakten statt persönlicher Vorlieben

Wir alle wissen oder vermuten es zumindest, die derzeitige Aufgaben- und Gebietsaufteilungen im kommunalen Bereich passen nur noch bedingt zur gewandelten Gesellschaft. Anders formuliert:

  1. Aufgabenanalyse: Muss die öffentliche Hand es machen?
  2. Funktionalreform: Welcher Verwaltungsträger soll es tun? und
  3. Strukturreform: Wer bildet eine Organisationseinheit?

sind angesagt.

Zu 1) Aufgabenanalyse
In der Vergangenheit hat die öffentliche Verwaltung viele Aufgaben übernommen, ohne dass in gleichem Maße alte Aufgaben reduziert oder ganz weggefallen sind. Deutsche Verwaltungen sind wegen ihrer Aufgabenvielfalt und Aufgabenkomplexität schwer zu managen. Deswegen hat die Aufgabenanalyse der öffentlichen Verwaltung einen zentralen Stellenwert innerhalb einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung.

Zu 2) Funktionalreform
Sie umfasst alle Überlegungen und Maßnahmen, um die als notwendig erkannten Verwaltungsaufgaben den Verwaltungsträgern mit ihren unterschiedlichen Organen und Behörden bzw. Einrichtungen optimal zuzuordnen (vgl. z.B. Enquete-Kommission "Entbürokratisierung").

Zu 3) Strukturreform
Nach vorgegebenen Leitlinien sollen Verwaltungen auf landes- und Kreisebene sowie auf der Ebene der Städte, Samtgemeinden, Gemeinden und Zweckverbände "bürgernäher, professioneller und wirtschaftlicher" gestaltet werden. Dabei sollen "nicht mehr hinreichend leistungsfähige Verwaltungen auch unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten" abgebaut oder zusammengelegt werden.

Drei Aspekte, die einer fundierten Klärung bedürfen. Aber auch drei Aspekte, die Angst und Emotionen auslösen. Kein Wunder also, wenn insbesondere Bürgermeister der Region bei der Strukturreform auf das Tempo drücken und für ihre Lieblingsfusion werben --- oft mit der Anmerkung "alternativlos", gemäß dem Motto: Wer sich zuerst zusammenschließt wird später nicht zwangsverheiratet.

Die Angst vor der Zwangsheirat ist kein guter Ratgeber für die dauerhafte Fitmachung unserer Region südlich der Metropole Hamburg. Wer Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des Großraumes Lüneburg gewährleisten will, der braucht belastbare Fakten, Ausdauer bei seiner Analyse und einen kühlen Kopf.

Die Fakten werden von Prof. Dr. Hesse und seinem Team erarbeitet und zwar in einem dialogorientierten Prozess mit allen Betroffenen. So besteht die große Chance Vorschläge nicht nur emotional zu begründen, sondern ihre Vor- und Nachteile für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar darzustellen.

Wenn wir das Wort des Jahres "Wutbürger" ernst nehmen, dann wissen wir, hier reichen Entscheidungen auf der Basis von Mehrheiten in Räten und Kreistagen allein nicht aus. Die Abwägungen zwischen Vor- und Nachteilen der jeweiligen Veränderung muss eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Region wirklich überzeugen. Für diese Überzeugungsarbeit ist das Gutachten von Prof. Dr. Hesse ein zweckmäßiger Baustein.

Hektische Aktionen mit Parolen wie einerseits "Wir sind XY-Dörfer und lassen uns niemals eingemeinden!" oder andererseits "Kommunale Zusammenarbeit reicht nicht, es muss fusioniert werden!" vernebeln den Durchblick. Ruhige, sachbezogene, am machbaren orientierte Bewertung der Fakten im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern macht Arbeit und braucht hinreichende Zeit.

Abschließend ein kleiner Wunsch: Liebe Samtgemeindebürgermeister Röttgers, Stebani und Völker zwingen Sie Ihre Räte nicht bis zum 31. März 2011 Ihre Fusionsoption zu sanktionieren, sondern nutzen Sie vielmehr die Möglichkeit die Arbeit von Prof. Dr. Hesse durch Ihre Sachkenntnisse mit zu gestalten. Wir im Kreistag werden durch unsere Zustimmung zum Beschlussvorschlag des Landrats Ihnen die Möglichkeit dazu verschaffen.

Rede im Samtgemeinderat Gellersen zum Thema "Interkommunale Zusammenarbeit" am 20. Dezember 2010

Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Röttgers,
lieber Samtgemeinderatsvorsitzender Jochen,
liebe Samtgemeinderatsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren!

Gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung des Raumes "Lüneburg-Nordwest"

Das Schlagwort IKZ --- Interkommunale Zusammenarbeit --- wird heute quasi für jede Form von Verträgen zwischen Kommunen benutzt. Um welche konkrete Form geht es bei der hier gestellten Frage "Soll diese IKZ sich der Rat vorbehalten?"

Ich zitiere dazu die Präambel aus dem Entwurf, der im Wesentlichen vom Bardowicker Samtgemeindebürgermeister Dubber schon im April 2010 formuliert wurde:

"Die Hansestadt Lüneburg, die Gemeinde Adendorf und die Samtgemeinden Bardowick, Gellersen und Scharnebeck sehen ihre gemeinsame Verantwortung für die weitere Entwicklung des Raumes "Lüneburg-Nordwest". Daher wollen sie künftig ihr Siedlungswachstum in enger Zusammenarbeit abstimmen. So sollen Konflikte und Auswirkungen auf die jeweiligen Nachbargemeinden, ebenso wie Konsequenzen für die vorhandene Infrastruktur, transparenter werden. Da Siedlungswachstum immer auch eine Zunahme von Verkehren bedingt, streben die Vertragsparteien an, zur Entlastung der verkehrlichen Infrastruktur den öffentlichen Personalverkehr gemeinsam auszubauen."

Klar ist, wenn die Hansestadt Lüneburg dabei ist, ist aus Erfahrung Vorsicht geboten. Allein der gestaltungsstarke Oberbürgermeister stellt bei manchen sofort das "Berührungs-Nein" in den Fokus. Das sogenannte Hesse-Gutachten und die Adendorfer Sorge vor einer Eingemeindung mögen schon Anlass zum vorsichtigen Handeln für Gellersen sein. Es geht hier aber nicht um die Befindlichkeiten einzelner Akteure, sondern um die Zukunft der betroffenen Kommunen

Ist dieser IKZ-Vertrag für alle Beteiligten ein Vertrag auf gleicher Augenhöhe, so dass unsere Selbstgestaltungsrechte gewährleistet bleiben? Ja, dieser IKZ-Vertrag gewährleistet unsere Selbständigkeit.

Klar ist aber auch, wenn dieser IKZ-Vertragsentwurf ein Vertrag auf gleicher Augenhöhe ist, dann sollte er wenigstens im Rat erörtert werden, damit die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden.

Beispielsweise enthält dieser IKZ-Vertrag mit seiner Schiedsstelle eine wirkungsvolle Sicherung für alle Partner, also auch für Gellersen.

Ich zitiere §10 Abs. 1: "...zwischen den betroffenen Kommunen zu keiner Einigung hinsichtlich der Planung bzw. des Vorhabens kommen, verpflichten sich die Vertragsparteien, eine unabhängige Schiedsstelle einzuschalten."

Darüber hinaus gibt es die weitere Sicherung durch ein Mediationsverfahren. Ich zitiere §11 Abs. 3: "Wird ein Mediationsverfahren durchgeführt, werden sich die Parteien zunächst auf einen Mediator einigen. Sollte dies nicht gelingen, bestimmt der Präsident der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg den Mediator."

Ich vermute als Grund einen solchen Vertrag nicht zu beraten, die fehlende "Chemie" zwischen den Hauptverwaltungsbeamten. Mein Verweis auf die "Chemie" stammt von Aussagen, die von Herrn Völker, Herrn Stebani und Herrn Röttgers als wichtige Voraussetzung bei der ersten IKZ-Besprechung für die Zusammenarbeit von Amelinghausen, Ilmenau und Gellersen gemacht wurden.

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, wie sollten die Chance einer gemeinsamen Entwicklung des Raumes "Lüneburg-Nordwest" nochmals auslosten. Dabei stützen wir uns auch auf Frau Kreisrätin Scherf, deren Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) gerade mit den Stimmen aller Fraktionen im Kreistag beschlossen wurde. Frau Scherf hat für diesen IKZ-Vertrag persönlich im Samtgemeindeausschuss geworben, insbesondere weil das Landesraumordnungsprogramm (LROP) gerade solche gemeinsame Verantwortung einfordert.

Für die im Januar anstehende Beratung im Stadtrat der Hansestadt Lüneburg kann angenommen werden, dass CDU und SPD dem Vertrag zustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die Bardowicker stimmten geschlossen zu, die CDU der Hansestadt ist dabei, lassen Sie uns zumindest den ÖPNV-Ausbau auf dieser Vertragsbasis gestalten.

Rede zur Verabschiedung von SchülerInnen einer Haupt- und Realschule am 18. Juni 2010

Hugo-Friedrich-Hartmann-Schule, Bardowick, 18-Juni-2010; Vertreter des Landkreises: Herr Prof. Dr. Hinrich Bonin; Schulleiterin: Frau Bewig; 21 Schüler aus einer Klasse der Hauptschule und 54 Schüler aus zwei Klassen der Realschule werden verabschiedet.

Liebe Schülerinnen und Schüler!
Sehr geehrte Eltern!
Sehr geehrte Frau Schulleiterin Bewig!
Sehr geehrte Pädagoginnen und Pädagogen!
Meine Damen und Herren!

Für Sie, liebe Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen, überbringe ich im Namen des Landrats Manfred Nahrstedt, die Glückwünsche des Schulträgers, also von derjenigen Stelle, die für die Unterhaltung und den Betrieb Ihres hoffentlich sehr geliebten Schulgebäudes zuständig ist.

Es ist für mich eine Ehre von dieser Stelle aus, als Mitglied des Kreisausschusses des Landkreises Lüneburg, in Ihre fröhliche Runde blicken zu können.

Einige von Ihnen aus den Abgangsklassen gehören zu den besonders Glücklichen, die eine weiterführende Schule oder eine Lehrestelle in Ihrem Wunschbereich ergattern konnten. Ihnen kann ich nur solchen Erfolg auch in Zukunft wünschen.

Andere habe auch Glück, denn Sie haben eine Lehrstelle, aber leider nicht im Wunschbereich. Ihnen empfehle ich, ziehen Sie diese zweitbeste Lehre konsequent durch. Motivieren Sie sich und grübeln Sie nicht weiter über Ihr Wunschfach. Mit Ihrem Willen können Sie auch eine zunächst weniger geliebte Lehre bestehen. Mit einer erfolgreich abgeschlossenen Lehre können Sie immer noch zu Ihrem Wunschfach kommen. Ist es nicht großartig, dass Sie über einen anschließenden Meisterbrief in Niedersachsen an jeder Universität, auch an einer Eliteuniversität, wie es die Lüneburger werden will, studieren können. Als Informatikprofessor habe erfolgreiche Studierende betreuen dürfen, die über den sogenannten 2. Bildungsweg kamen.

Seien wir ehrlich, mancher von Ihnen hat derzeit eine weniger rosige Perspektive. Klar ist, Sie haben vielfältige Erklärungen, auch berechtigte, dafür: Gesellschaft, Elternhaus, Lehrerinnen, Freunde und Freundinnen haben Schuld. Machen Sie sich nichts vor, jetzt sind Sie gefordert. Ihr Wille, und nochmals Ihr ganze Kraft, sind gefordert, damit Sie Ihr Leben selbst positiv gestalten.

Unstrittig können Sie viel mehr als Ihnen die Schule im aktuellen Abschlusszeugnis bescheinigen konnte. Sie können, wenn Sie mal wirklich wollen, sich eine Menge Wissen sehr schnell aneignen. Oft gibt es diese intuitive Lernbereitschaft allerdings auf Feldern die weniger mit Schule und möglichen Beruf zu tun haben. Begriffe wie beispielsweise WLAN, USB-Stick, Handy-Set-Up kennen Sie, Ihre Eltern möglicherweise nicht.

Ich will hier meine Chance im Rahmen eines Grußwortes nutzen und an Sie eine sehr ernsthafte Bitte richten. Reißen Sie sich zusammen und strengen Sie sich an, dass Sie auf keinen Fall mit dem Jugendrichter und später mit den Strafrichtern zu tun bekommen. Kein Bock und Absacken in die Kleinkriminalität gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. Ein solches Kleinziel ist auch bei einem persönlich sehr erschwerten Umfeld für Sie erreichbar.

In unserer heutigen Welt, dem Globalen Dorf, ist das friedliche Zusammenleben von sehr unterschiedlichen Kulturen zwingend geboten. Daher kapseln Sie sich nicht ab, sondern seien Sie offen für Menschen, die gewohnt sind, die gleichen Dinge aus einer anderen Kultur zu sehen und zu bewerten. Lernen Sie im Ausland und von Ausländern. Primitiver Hass auf unbekannte Lebensformen kann sich unser Globales Dorf nicht leisten.

Dass es der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger heute besser geht als Ihren Urgroßeltern, liegt sicher auch daran, dass die jeweilige Jugend wesentlich besser war als ihr Ruf. Ich bin daher sicher, wir Älteren können uns auf Sie verlassen. Sie werden es sicherlich besser machen als meine Generation. Dazu wünsche ich Ihnen viel Kraft und auch Glück.

Rede zur Verabschiedung aus dem Berufsleben am 8. April 2010

Sehr geehrter Herr Präsident Spoun,
sehr geehrter Herr Dekan Hoffmann,
liebe Gäste,
liebe Weggefährten!

Emotional stark berührt nutze ich jetzt die letzte Gelegenheit eine Lektion, also eine eindringliche, wirksame Belehrung, zu erteilen. Etliche Studierende mussten solche Lektionen Jahrzehnte aushalten, deshalb keine Sorge, Sie werden es durchstehen --- auch ohne Weckpillen in Form von PowerPoint-Folien.

Als permanente Modul-Konzepteure, Modul-Verteidiger, Modul-Konsumenten und/oder Modul-Betroffene wissen Sie, es ist ein Erkenntnisziel zu definieren. Eine Bewertung der Historie darf dabei ebenso wenig fehlen wie eine Entwicklungsprognose, zumindest für eine externe Modul-Akkreditierung.

Diese Last-Minute-Lektion hat das Ziel, zu zeigen, dass die Paradigmen der Informatik, salopp formuliert die "Denkwelten der Programmierer" oder noch salopper die "Denkwelten der Computer-Freaks", begeistern können, zum konkreten Handeln motivieren und deshalb auch zukünftig gebraucht werden. Zur Vermittlung dieser Erkenntnis werde ich zwei Hypothesen skizzieren:

  1. Entfaltungschancen für diese Paradigmen waren hervorragend und sind es weiterhin.
  2. Beharrlichkeit gepaart mit Mut zur Innovation sind Maxime dieser Paradigmen.

Als ich bei der Gestaltung der Lehre in Lüneburg mitwirken durfte, also vor sehr langer Zeit, wurde im imperativen Paradigma auf der Basis von COBOL programmiert. Analyse und Synthese orientierten sich an Sequenzen, if-then-else-Konstrukten und Iterationen von überschaubaren Arbeitspaketen. Die Optimierung von Arbeitsspeichern war angesagt. Klar war bald, mit diesem Paradigma konnten nützliche, komplexe Informationssystem nicht gemeistert werden. Niemand, also weder Ministerium oder Hochschulleitung, behinderten die selbst gewählte Umstellung auf das sich abzeichnende neue Paradigma der Objektorientierung, ob nun in Java, C++, Smalltalk oder auch Ruby. Das Denken in Objekten, die Nachrichten austauschen, diffundierte in viele Wissenschaftsbereiche, beispielsweise in die Organisationslehre mit ihren Netzwerklösungen und Wirkungsketten. Anders gesagt: Lehre und damit auch die Zusammenarbeit mit externen Partnern konnte sich ohne hierarchische Einmischungen frei entwickeln. Beispielsweise wurde "Advanced Business Application Programming" (also SAPs ABAP) kritisch geprüft oder Aspect-Oriented Programming ausprobiert. Das Leitbild von den Linguisten zu den Biologen gewechselt. Vererbung und Ausbreitungsformen von Viren wurden in das gelehrte Paradigma integriert.

Nichts spricht dagegen, auch in Zukunft die äußerst spannende Entwicklung im weiten Feld der Informatik aufzugreifen, vielleicht indem man die begonnenen "Android-Projekte", also das Programmieren von tausenden von Smartphones, zunehmend in die Lehre einbaut. Solche Paradigmen der Informatik kann die Leuphana Universität Lüneburg in seinen fokussierten Schwerpunkt Bildungswissenschaften, Kulturwissenschaften, Nachhaltigkeitswissenschaften und Managementlehre sehr gut nutzen --- auch wenn man zukünftig keine klassischen Informatiker und/oder Wirtschaftsinformatiker "produziert".

Umgangssprachlich bedeutet Beharrlichkeit die Fähigkeit ein Ziel ausdauernd und beständig zu verfolgen. Welches Ziel sollte oder soll es sein? Fusionsveteranen von der Seite der ehemaligen Fachhochschule wollten Promotionsrecht und geringere Lehrbelastung. Eine hinreichend erfreuliche Promotionsordnung ist rechtsgültig. Die Lehrbelastung ist reduziert. Fazit: "Fusionsfans" haben gewonnen. Schon aus diesen Erwägungen empfehle ich die Wiederwahl des Präsidenten.

Neben- oder Seiteneffekte, so erfahren es Programmierer, erzeugt man oft implizit, salopp gesagt ungewollt. Ein ungewollter Seiteneffekt: Geeignete Studienbewerber, die Informatik bzw. Wirtschaftsinformatik mit Herzblut in Lüneburg studieren wollen gibt es viel zu wenige. Die offensiv und sehr erfolgreich vertretene Neuausrichtung der Leuphana wird das Häuflein in überschaubarer Zukunft eher verkleinern als vergrößern. Eine kritische Masse von Herzblutinformatikern wird ausbleiben. Mut zur Innovation ist gefordert.

Kann man Paradigmen der Informatik in der Kulturwissenschaft, in der Nachhaltigkeitswissenschaft, in den Bildungswissenschaften und im BWL-geprägten Management huldigen, pflegen und ausgestalten. Meine Botschaft ist ein klares "Jein!". Ja, wenn ich an die bisher gezeigte Problemlösungskompetenz denke. Nein, wenn ich sehe, dass täglich neue Baustellen (Stichworte: Major/Minor-Angebote, Standorte, Umzug, Neubau, innere Organisation etc.) aufgemacht werden und dabei wenig Wirk- aber viel Blindleistung produziert wird. Anders formuliert: Auch im Innovationsfeld ist eine gewisse Beharrlichkeit zur Realisierung einer wirtschaftlichen Nutzung zwingend geboten.

Für Sie ist gut, dass diese Lektion nicht mit einem Leistungsnachweis gemäß einer der vielen (noch) gültigen Prüfungsordnungen der Leuphana Universität Lüneburg abschließt. Sicherlich hätte ich sonst, wieder die viele Wiederholer. Ich danke Ihnen daher nicht mit einer bescheinigten Note, sondern mit meiner Freude über einen wunderschönen Berufsabschnitt, den ich mit Ihnen erleben durfte.

Verwaltungsgericht Lüneburg Az.: 5 A 150/05 – 24. September 2008

Im Namen des Volkes – Urteil:

In der Verwaltungsrechtssache des Prof. Dr. Hinrich E. G. Bonin … (Kläger) gegen den Landkreis Lüneburg … (Beklagten) … Beigeladen Gemeinde Reppenstedt …

Streitgegenstand: Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses …

… für Recht erkannt:

·       Der Planfeststellungsbeschluss das Beklagten vom 21. April 2005 wird aufgehoben.

·       Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

·       Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dazu schreibt die Landeszeitung Lüneburg am 11. September 2008 auf Seite 3: „Jürgen Backhaus, Grünen-Vorstand des Ortsverbandes Gellersen: >>Seit 1988 kämpfen wir gegen diese Straße. Mit dem Urteil hat zwar die Gemeinde Reppenstedt verloren, aber die Wohlfühlgemeinde Reppenstedt hat gewonnen. <<“ … „Die Stadt Lüneburg ist zufrieden, …“.

Rede im Samtgemeinderat Gellersen zum Haushalt 2008 am 14. Juni 2008

Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers, lieber stellvertretender Ratsvorsitzender Jochen Einfeldt, lieber Finanzausschussvorsitzender Ernst van Treek, liebe Gäste und Ratsmitglieder!

Sich bietende Entwicklungschancen kann man ergreifen oder holzschnittartig gesagt „verschlafen“. Der vorliegende Doppelhaushalt, vom Kämmerer und vom Finanzausschussvorsitzenden im Detail schon eingehend erläutert, dokumentiert, dass wir gemeinsam die gebotenen Chancen nutzen, so wie es beispielsweise das heute schon viel zitierte Generationenhaus im Haushalt zeigt.

Der gemeinsame Wille das integrierte städtische Entwicklungs- und Wachstumskonzept Reppenstedt mit seinen Zielen und Visionen in konkrete Projekte umzusetzen und dafür die Komplementärmittel im Haushalt zu verankern, begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zu diesem Doppelhaushalt.

Leider konnten wir bei den Beratungen in den Fachausschüssen und im Samtgemeindeausschuss mit zwei wichtigen Anträgen die Mehrheit nicht überzeugen:

1.     Zügige Entschärfung des dominanten Gefahrenpunktes auf der Straße von Südergellersen nach Heiligenthal und

2.     Trendsporthalle in Kirchgellersen als PPP-Projekt.

Zu 1) Wir, die SPD-Fraktion, sehen die Zuschussfähigkeit für einen notwendigen Radweg Südergellersen – Heiligenthal als sehr kritisch an (Planungskosten von € 17.000,00). Ohne Zuschuss ist der Radweg nicht finanzierbar. Deshalb haben wir als kleinere, aber machbare Lösung eine Entschärfung der gefährlichen Kurve gefordert.

Zu 2) Schon im März 2007 haben wir Planungsmittel für ein Public-Private-Partnership-Modell (Stichworte: „Eigentümermodell“, „Bauerrichtungs- und Finanzierungsvertrag“) für eine Trendsporthalle ich Kirchgellersen gefordert. Wir werden uns weiterhin mit allen Sportlerinnen und Sportlern in Gellersen dafür einsetzen, dass eine solche Halle in absehbarer Zeit realisiert wird.

Stets waren wir bei der Haushaltsaufstellung konstruktive Mitgestalter und keine „Meckerer“ an den Verwaltungsansätzen. Und so freuen wir uns und unterstützen die Aktivitäten des Samtgemeindebürgermeisters zum großen Projekt „Luhmühlen“ – oder präziser gesagt zum Projekt „Westergellerser Heide“, auch wenn dieses noch keinen Niederschlag im Haushalt finden konnte. Einen späteren Nachtragshaushalt werden wir mittragen.

Lassen Sie uns trotz des aktuellen Getöses in der heißen Wahlkampfzeit weiterhin im harmonischen Wettbewerb die besten Ideen und Vorhaben für Gellersen entwickeln und realisieren.

Dabei sollten wir stets bereit sein, Haushaltsansätze, die sich im Laufe der zwei Jahre als so nicht sinnvoll erweisen, pragmatisch zu korrigieren.

Unsere Zustimmung zum Doppelhaushalt ist kein Bekenntnis, nun nur noch auf Vollzug zu schalten. Schon mein Hinweis auf die „Westergellerser Heide“ mag Ihnen verdeutlichen, dass die SPD-Fraktion auch zukünftig kreativ und handlungsorientiert ist. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Stellungnahme der Professorenschaft der FHNON zum Gesetz zur Fusion der Universität und der Fachhochschule Nordostniedersachsen

Hochschullehrergruppe im Senat der FHNON zur Landtagsdrucksache 15/1051

Formuliert am 15. Juni 2004 von Prof. Dr. Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Hinrich E.G. Bonin

Der Entwurf ist eine tragfähige Grundlage um eine moderne Universität mit Modellcharakter für andere Hochschulen zu realisieren. Voraussetzung für das innovative Modell --- und damit der Vermeidung der Fehler bisheriger Gesamthochschulen --- ist die gleichgewichtige Einbringung und Entfaltung der Stärken beider Fusionspartner.

Aufgrund der Formulierung von Artikel I § 3 (2) können sich die Stärken des Fusionspartners FHNON in der Modelluniversität nicht hinreichend entfalten. Vielmehr verursacht diese Gesetzespassage die konkrete Gefahr eines Scheiterns, weil die Professorenschaft mit einer anwendungsorientierten Profilausprägung einer speziellen Begutachtung unterzogen werden soll. Dies kommt einer Geringschätzung dieser Profilausprägung gleich und gibt folglich dem Anwendungsbezug keine Entwicklungschance. Eine gleichberechtigte Professorenschaft als Entwickler und Träger der innovativen Studiengänge entsteht so nicht.

Die Professorenschaft der FHNON schlägt daher folgenden zielführenden Alternativtext vor:

Artikel 1 § 3 (2) --- neu

Die Stiftung Universität Lüneburg wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Stiftungsrat, Professorinnen und Professoren im Sinne des Absatz 1, die die Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren nach § 25 NHG in der Fassung vom 24. Juni 2002 erfüllen, auf Antrag Ämter von Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren ihrer bisherigen Besoldungsgruppen zu übertragen. Berufungsverfahren finden dabei nicht statt.

Begründung:

In Erörterungen mit Vertretern des Ministeriums und mit Landtagsabgeordneten wurde der Entwurfstext primär begründet mit der Sorge um: die Sicherung der Qualität und der Begrenzung von Folgekosten.

Die Qualität einer Modelluniversität lässt sich nur begrenzt am Forschungserfolg messen. Hinzukommen muss die Relevanz für Wirtschaft und Gesellschaft. Unstrittig liegt in diesem konkreten Nutzen der positive Ruf der FHNON begründet. Hier verweise ich beispielhaft auf das aktuelle Ranking des Handelsblattes für die Wirtschaftsinformatik der FHNON. Weder die internationale Umwandlung der Polytechnics in Universitäten noch die in der Vergangenheit vollzogene Umwandlung von Technischen und Pädagogischen Hochschulen hat zu einem Qualitätsverlust der jeweiligen Institution geführt. Die Sorge mit einer "Massentaufe" einen Ansehensverlust bei relevanten Beurteilern zu bewirken, ist unberechtigt. Vielmehr gilt es, neben dem klassischen Weg des Juniorprofessors, auch in Zukunft Professorinnen und Professoren mit einschlägiger Erfahrung in der Wirtschaft zu berufen. Hier verweise ich beispielhaft auf den Erfolg der RWTH Aachen.

Die Professorenschaft der FHNON akzeptiert die vorgesehene Übernahme ohne Anhebung der jeweiligen W- bzw. C-Besoldung. Die Sorge auf erhöhte Folgekosten bezieht sich daher primär auf die Lehrverpflichtungen. Die Regelungen zur Angleichung der Lehrverpflichtungen in Artikel I §4 (2) sind jedoch tragfähig, um die Kosten im Rahmen des gesellschaftlichen Spargebotes zu begrenzen.

Die formulierte Übernahmebedingung "zusätzliche wissenschaftliche Leistungen in der anwendungsbezogenen Forschung nachweisen" bindet auf längere Sicht dringend notwendige Professorenkapazität für die Gestaltung der innovativen Studiengänge, weil die Mehrheit der Professorenschaft dann an ihrem persönlichen "Übernahmepunktekonto" arbeitet. Artikel I § 1 (3) 2. Satz ist dann gefährdet. Aus der gewünschten Vorreiterrolle ("... zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens bis zum 30. September 2005,...") ergibt sich dann zwingend eine Nachzüglerrolle (--- wesentlich langsamer als die Mehrheit der Universitäten und Fachhochschulen ).

Die Forschungsevaluation der alten Universität Lüneburg durch die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen hat gezeigt, dass ein "kostspieliger Neuanfang" gemacht werden müsste, wenn zumindest ein durchschnittliches Renommee im Arbeitsfeld Forschung erreicht werden soll. Die Forschungsleistung wird also für den Erfolg der Modelluniversität erst in fernerer Zukunft beitragen können. Das Arbeitsfeld Technologietransfer / Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft ist daher der Erfolgsgarant für das Modell, vorausgesetzt man zwingt die jetzigen Leistungsträger nicht in das Rollenverständnis einer alten Universität.

Rede vor dem Ausschuss für Wissenschaft und Kultur am 21. Juni 2004

Entwurf eines Gesetzes zur Fusion der Universität Lüneburg und der Fachhochschule Nordostniedersachsen --- Landtagsdrucksache 15/1051

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Ausschussmitglieder,

die Professorenschaft der FHNON möchte Ihnen für Ihre Bereitschaft und Geduld danken unsere Argumente zur Schaffung einer innovativen Modelluniversität zu verstehen, zu gewichten und zu würdigen. Wir wollen mithelfen, wie mein schriftlicher Beitrag belegt, das Modell auf der Basis dieses Fusionsgesetzes unter den schwierigen Randbedingungen des Hochschuloptimierungskonzeptes zum Erfolg zu führen. Was wir nicht wollen, ist es zu einer überholten Gesamthochschule entarten zu lassen.

Für alle Beteiligten und Betroffen ist das konkrete Ausgestalten eines innovativen Modells im Sinne der Bologna-Vorgaben höchst risikobehaftet, und zwar besonders dann, wenn man die allgemeine Proklamationsebene verlässt und zu den textlich zu fixierenden Regelungen kommt.

Gestatten Sie mir hierzu die beiden allgemeinen Aspekte Vorbild und politische Globalsteuerung anzumerken:

Aspekt: Vorbild

Üblicherweise werden die juristisch-fundierten Formulierungen der zielführenden Regelungen vom zuständigen Ministerium erarbeitet. Die Beteiligten dort sind jedoch primär geprägt von einem Studium an einer klassischen Universität. Logischerweise formulieren sie Texte, die primär aus der Perspektive entstehen: Gestalte die besten Voraussetzungen für die Entwicklung einer Universität, die möglichst alle Schwachstellen, die man aus eigener Erfahrung kennt, vermeidet. Orientierungsmaßstab ist die optimale Universität klassischer Art, aber nicht eine Modelluniversität.

Der Leitungsebene des Ministeriums und Ihnen ist dieses Problem nicht unbekannt. Konsequenterweise wurde auch aus diesem Grund das Centrum für Hochschulentwicklung, Gütersloh, als Berater eingeschaltet. Nur hat auch dieser international anerkannte Berater keine Erfahrungen mit tragfähigen Gesetzes- und Grundordnungstexten für eine wirklich funktionsfähige Universität nach den Bologna-Vorgaben, insbesondere unter den gegebenen finanziellen Randbedingungen. Für zielführende Regelungen fehlen bewährte Vorbilder.

Unsere Hauptsorge, dass die Stärken unseres Hauses, kurz die FHNON Anerkennung in Wirtschaft und Gesellschaft, nach den Regelungen dieses Gesetzentwurfes verkümmern müssen, lässt sich also nicht durch konkrete Fälle entkräften. Einerseits können Sie also diesem Gesetzesentwurf nicht die gewohnte Vorlagenqualität zur Erreichung Ihrer Ziele unterstellen. Anderseits gilt es für Sie mangels wegweisender Vorbilder den Gestaltungsspielraum mutig auszuschöpfen, um das Risiko des Scheiterns zu minimieren und die Gesamthochschule zu verhindern.

Aspekt: Politische Globalsteuerung

Die Rechtsform der Stiftung sowie die Experimentierklausel des Entwurfs (Artikel I § 5) eröffnen einen erheblichen Entscheidungsfreiraum. Kunden (zukünftige Studierende) und Programm (zukünftige Studiengänge) können faktisch die Hochschulleitung in einem Konsensfindungsprozess mit der Selbstverwaltung bestimmen. Das ist prinzipiell gut so. Allerdings bedarf die Verankerung der Modelluniversität in Wirtschaft und Gesellschaft der politischen Globalsteuerung. Im Entwurf kommt diese primär als "Zustimmung des Fachministeriums" (Artikel I §3 Abs. 2 Satz 2, §4 Abs. 1 Satz 2, §4 Abs. 2 Satz 2) zum Ausdruck. Für die Punkte wie Profil (primär Praxisbezug der Professorenschaft) und Kunden (primär Hochschulzugang) bedarf es mehr als eines ministeriellen Vorbehaltes. Hier ist die Politik gefordert ihre Ziele für alle Beteiligten und Betroffen deutlich zu formulieren.

Wir interpretieren Freiheit von Forschung und Lehre nicht nur im Sinne der Freiheit der Unternehmensführung. Wir halten für die Modelluniversität Selbstorganisation im Wettbewerb ebenso notwendig wie die Ausrichtung an vorgegeben, gesellschaftspolitischen Zielen. Die "Zustimmung des Fachministeriums" sehen wir angesichts der gravierenden Konfliktpunkte, im Gegensatz zum Präsidium der Universität, als notwendige aber nicht hinreichende politische Steuerung an.

Unser Ziel: Echte Universität

Vor diesem Hintergrund möchten wir die Modelluniversität als "echte Universität" im Sinne der Präambel der Bologna Magna Charta Universitatum vom 18. September 1988 mitgestalten, aber weder als "echt überholte" Universität, bei der man sich beispielsweise um zusätzliche Paragraphen über Habilitationsangelegenheiten bemüht, obwohl das geltende Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) die Habilitation nur noch in seinen Übergangs- und Schlussvorschriften (§ 72) erwähnt noch als "verkappte Fachhochschule", bei der kein Raum für Grundlagenforschung eingeräumt wird.

Gestalten Sie ein Fusionsgesetz, das nicht hinter das NHG zurückfällt, sondern zukunftsweisende Regelungen enthält, so dass wir im Wettbewerb der "echten Universitäten" international bestehen können.

Wo liegen realisierbare Wettbewerbsvorteile der Modelluniversität des Fusionsgesetzes, im Vergleich zu einer kontinuierlichen Entwicklung beider Häuser unter einem gemeinsamen Verwaltungsdach. Unstrittig in der Gestaltung stark nachgefragter Studienangebote in hoher Qualität, und zwar in der Rolle als Vorreiter und nicht als Nachzügler. Daher empfinden wir den Terminzwang des Fusionsgesetzes als hilfreich.

Beispiel zum Qualitätszuwachs

Gestatten Sie mir dazu ein konkretes Beispiel zum möglichen Qualitätszuwachs bzw. Synergieeffekt: Die Veranstaltung im Gebiet "Einführung und Grundlagen der Betriebswirtschaft" (kurz BWL), des wissenschaftlich ausgewiesenen Kollegen Döring, ein Qualitätsmerkmal der bisherigen Universität, kommt dann allen Studierenden, auch den ehemaligen FHlern, zu gute. Aufbauend könnte im gemeinsam konzipierten Bachelor- bzw. Master-Angebot eine Veranstaltung "Finanzdienstleistungen", ein Qualitätsmerkmal der FHNON, von den konkreten Erfahrungen des Kollegen Huth bei Bundesbank profitieren. Mit der inhaltlichen und didaktischen Verknüpfung beider Veranstaltungen entsteht ein Qualitätsgewinn und damit unser Wettbewerbsvorteil.

Aus den Erfahrungen der bisherigen Fusionsvorarbeiten unter Koordination des CHE leitet die Professorenschaft der Universität ihre Skepsis ab, dass solche aus den bestehenden Stärken beider Häuser verknüpften Studiengänge realisierbar sind. So kategorisieren sie beispielsweise die gesammelten Vorschläge des betroffenen Unterstützungsteams ("UT-2") in Uni-BA/MA und FH-BA/MA. Sicherlich ist richtig, die Zusammenarbeit muss wesentlich gesteigert werden, damit das Innovative, als unser Wettbewerbsvorteil, entsteht. Wir bitten Sie, nehmen Sie die Anlaufprobleme nicht als wesentlichen Maßstab. Die Medien haben es ja verdeutlich, in der Fusionsanlaufphase haben die Meinungsträger der Universität ihre Arbeitskapazität für die Lösung vielfältiger "inneren Angelegenheiten" benötigt.

Den Wettbewerbsvorteil können wir nur realisieren, wenn es Ihnen gelingt, im Fusionsgesetz eine Professorenschaft aus gleichrangigen Mitgliedern zu konstituieren, und zwar nicht erst in weiter Zukunft, sondern umgehend und unmissverständlich, so dass statt endlosen Kompetenzkämpfen, beispielsweise im Rahmen der Grundordnung, umgehend die produktive Arbeit beginnt.

Die FHNON-Professorenschaft hat Ihnen dazu die erforderliche Formulierungsanpassung des Artikels 1 § 3 (2) unterbreitet. Die Kernaussage ist der Rückgriff auf das geltende Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG). Wen der Minister nach den Voraussetzungen des §25 NHG berufen hat, das heißt praktisch, wer eine "überdurchschnittliche Promotion" und "besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mindestens fünfjährigen Praxis" nachgewiesen hat, der ist auf seinen eigenen Wunsch in seiner jetzigen Besoldungsgruppe zu übernehmen. Es gibt also keine zusätzliche Auflage in der erst noch etwas zu erarbeiten ist, was dann von Externen zu prüfen wäre. Das Übernahmeverfahren besteht in einer normalen Aktenprüfung.

Wir wissen, damit gäbe es keine Übernahme von allen Kolleginnen und Kollegen. Insbesondere ältere Kolleginnen und Kollegen würden so nicht übernommen. Zum Konfliktabbau mit denjenigen, die das Gelingen der Modelluniversität mit Begriffen wie "Massentaufe" belasten, verzichten wir.

Wenn Sie allerdings ein Kriterium fixieren, das erst durch zukünftiges Wirken erbracht werden soll, dann ist klar, wie der Fusionsprozess in den nächsten Schritten läuft. Jeder muss dann konzentriert für sein persönliches "Übernahmekonto" arbeiten. Damit fehlen dann die Leistungsträger für die Gestaltung innovativer Studiengänge. Jedes Kriterium im Rahmen der Übernahme sollte daher auf die erbrachten, aktenkundigen Leistungen bezogen werden.

Haben Sie Mut, bekennen Sie sich zu Ihrer Modelluniversität: Schaffen Sie eine gleichrangige Professorenschaft und lassen Sie auch in Zukunft Berufungen von Professorinnen und Professoren zu, die konkrete Erfahrungen auf Leitungsebenen der Wirtschaft nachgewiesen haben. Wir hoffen und setzen auf Ihre Kompetenz und Entscheidungskraft.

Gellerser Anfang, Ausgabe 9, Oktober 2003: Hurra, wir haben es geschafft!

Reppenstedt gewinnt – mehr und bessere Einkaufsmöglichkeiten

Ja, es war ein langer, mühsamer Weg. Überzeugungskraft und Ausdauer waren nötig. Gegen den Bürgermeister und seine Fraktion wurden der Porth-Hof Ende 1998 und das Nachbargrundstück „Prüter“ Anfang 2000 gekauft. Die Voraussetzung für einen modernen Einkaufskomplex lagen nun vor, aber Zauderer und Kritiker gab es im Samtgemeinderat und im Reppenstedt Rat. Beispielsweise wollte ein FDP-Ratsherr sogar der SPD im Reppenstedter Rat die Mehrheit für die Bürgermeisterwahl verschaffen, wenn wir auf das Einkaufszentrum am Wiesenweg verzichtet hätten.

Die SPD blieb aber ihrer Idee treu. Ja, manches hatten wir uns zunächst anders vorgestellt, zum Beispiel einen Verkehrskreisel statt der Ampelanlage, eine Bushaltestelle oder den kompletten Ausbau des Dachgeschosses vom Porth-Hof. Aber stets ging es uns um das Ziel, bessere Einkaufsmöglichkeiten zu erreichen. Ohne eigene Mehrheit mussten wir vielfältige Kompromisse schließen. Einige Ratsmitglieder nannten das „Mauscheln der großen Fraktionen“ und gaben ihr Mandat auf. Unbeirrt stand die SPD in Gellersen und in Reppenstedt zu ihrem Projekt. Heute feiern wir nach diesem langen Kraftakt mit großer Freude das Einkaufen bei Aldi und Co. Autor: Hinrich Bonin

Rede zur Verabschiedung der Abiturientinnen und Abiturienten des Gymnasiums Oedeme 2003

Liebe Abiturientinnen, liebe Abiturienten,
verehrtes Direktorium,
verehrtes Lehrerkollegium,
liebe Eltern,
sehr geehrte Damen und Herren,

die schriftliche Einladung der heute zu Ehrenden verspricht uns allen auch ein leibliches Wohlergehen. Der Unterzeichner, in diesem Kontext vielleicht etwas ungehörig als Altabiturient Dieter Stephan bezeichnet, hat sicherlich seinen Beitrag dazu geleistet. Gern danke ich daher vorab allen, die zu dieser Abiturfeier beigetragen haben.

Wenn es um die Tochter oder den Sohn geht, schauen wir Eltern lieber in die Zukunft als in die Vergangenheit, vielleicht weil die Sorgen der Vergangenheit schon durchlebt wurden während die Sorgen um die Zukunft unzweifelhaft drohen.

Welche Zukunft haben wir Eltern Ihnen gestaltet. Umweltkatastrophen häufen sich. Kriegshandlungen mit deutscher Mitwirkung finden statt. Arbeitslosigkeit dominiert. Soziale Sicherheitssysteme sind offensichtlich nicht mehr sicher. Klar ist, die Elterngeneration hätte vieles besser machen sollen und vielleicht auch können um die vielfältigen Aufgaben, die auf Sie, liebe Abiturienten, warten, für Sie leichter lösbar zu machen. Klar ist aber auch, im Vergleich zu allen Herangewachsenen in Ihrer Altersklasse, haben Ihre Eltern mitgeholfen, Ihnen die beste Perspektive zu eröffnen.

Sie, die kommende Elite, werde die zukünftige Gesellschaft prägen. Heute bekommen Sie ein Stück mehr Verantwortung dafür. Verantwortung tragen zu dürfen, ist etwas Wunderbares. Zum einen wird Verantwortung finanziell gut honoriert und ermöglicht damit eine hohe Lebensqualität. Zum anderen schafft Verantwortung Gestaltungsmöglichkeiten, auch bezogen auf die Selbstentfaltung und die Lebensfreude.

Viele von Ihnen werden zunächst studieren. Die Hochschule ist heute auf Kapazitäten, Studienzeiten, modularisierte Studiengänge, Globalisierung mit Bachelor und Master fixiert. Stark verkürzt formuliert: Die Hochschule verinnerlicht das Paradigma Markt und flüchtet letztlich in eine stärkere Verschulung. Reduzieren Sie Ihr Studium nicht auf eine Fortsetzung des Lernens in der Art und Weise der Schule. Wissenschaftliches Lernen ohne kurzfristige Zweckausrichtung, Bildung durch Wissenschaft macht den Quantensprung bezogen auf die durchlaufene Schulwelt aus.

Trotz aller Reform- und Innovationsrhetorik, welche Organisation, welche Person will heute nicht innovativ sein, bleibt richtig: Die von Ihnen erwarteten neuen Konzepte zur Lösung der gesellschaftlich relevanten Probleme werden nicht primär aus einer am Markt ausgerichteten Wissenschaft kommen. Das Ihnen wohlbekannte Pauken von fachlichem Lehrbuchwissen mit unmittelbarer Bewertung und Belobigung ist nicht hinreichend. Wagen Sie, liebe Abiturienten, ein Engagement, das die Grenzen von verschulten Studiengängen überschreitet. Holzschnittartig formuliert: Machen Sie heute wirklich Schluss mit der Schule.

Und vergessen Sie nicht:

Wissenschaft ist vielleicht eines der letzten Abenteuer auf einer alt gewordenen Erde. So formulierte es der Philosoph Jürgen Mittelstraß in der Frankfurter Rundschau vom 26. Juni 2003. Wir Eltern sollten und ich glaube auch wollen Sie nun nicht mehr daran hindern, dieses Abenteuer mit Freude und Erfolg zu meistern.

Rede im Samtgemeinderat Gellersen zur Ortsentwicklung am 3. Juli 2000

Sehr geehrter Rats- und Verwaltungsmitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Die einzelnen Ortsentwicklungspläne sollen jeweils im Rat von Reppenstedt, Kirchgellersen, Südergellersen und Westergellersen verbindlich beschlossen werden. Erst dann soll der Samtgemeinderat einen Flächennutzungsplan endgültig verabschieden. Dieser von der CDU/WG im Samtgemeindeausschuss durchgesetzte Beschlussempfehlung soll der Rat jetzt folgen. Ein solches Vorgehen hat zumindest zwei negative Aspekte für die Samtgemeinde:

·       Zeitverzug:

Die Samtgemeinde macht sich abhängig von der Planungsgeschwindigkeit der einzelnen Mitgliedsgemeinde und damit von deren Planungskonflikten.

·       Statt Gestaltung nur Vollzug:

Die Samtgemeinde verlagert die inhaltliche Gestaltung auf die Mitgliedsgemeinde ohne selbst die Prioritäten ihrer Entwicklung vorzugeben. Letztlich bestimmen die Mitgliedsgemeinden über das Wachstum oder den Stillstand.

Die Mindestkriterien für einen dann von der Samtgemeinde akzeptierten Ortsplanung (Einwohnerzielzahl im Jahr 2010, Verkehrsentwicklung, Kindergarten- und Schulbedarf) sind aber bei bestem Willen nur sehr unsicher zu quantifizieren. Kaum einer kann die notwendigen Grundstücksgeschäfte oder die benötigten Investitionszuschüsse hinreichend sicher angeben. Der Plan ist primär ein recht unsicherer Wunsch.

Die SPD-Fraktion anerkennt aber das Bemühen sich über ein paar wichtige Eckpunkte zu verständigen. Wir wollen trotz gravierender Differenzen in der Sache – Beispiel Ort und Größe der neuen Reppenstedter Friedhofsfläche, Neubau von Schulkapazität usw. – ein Zeichen für diese Verständigung setzen. Wir stimmen daher heute der Beschlussempfehlung des Samtgemeindeausschusses zu.

Bei allem Verständnis für langfristige Pläne wollen wir mit Ihnen gemeinsam mögliche Entwicklungschancen beim Schopfe packen: anders formuliert: Wenn wir benötigte Flächen an anderer Stelle kaufen können als geplant, dann hoffen wir, dass der Rat flexible genug ist um zeitnah um planen zu können. Eins wollen wir mit dem heutigen Beschluss auf jeden Fall vermeiden: Eine zementierte Planung, so dass ein betroffener Grundstückseigentümer letztlich jeden auch noch so unangemessenen Preis verlangen kann – oder die Samtgemeinde ganz zappeln lässt.

Einladung zur traditionellen „Nikolauswanderung“ am 4. Dezember 1999 um 14:00 bis ca. 18:00 Uhr

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Klausurtagung in Sudermühlen war ein großer Erfolg. 20 Aktive haben sich intensiv über unsere Kommunalpolitik Gedanken gemacht. Klar ist, wir wollen und werden vermehrt unsere Pluspunkte nutzen, also beispielsweise auf unsere Hauptamtlichen Hedi und Wolfgang und auf unsere Bürgermeister Heidulf und Wilfried setzen. Klar ist jetzt auch, wir wollen mit den Bürgermeisterkandidaten Jürgen in Reppenstedt, Jochen in Kirchgellersen und Uwe in der Samtgemeinde im Jahr 2001 antreten.

Unter der hervorragenden Moderation von Ute, Waltraud und Michael haben wir natürlich auch ausführlich über unsere großen Vorhaben gesprochen. So wollen wir beispielsweise einen Kindergarten (Westergellersen), eine Grundschule (Südergellersen), einen Friedhof (Reppenstedt), Neubaugebiete in jeder Mitgliedsgemeinde, einen Sportplatz (Reppenstedt) und vieles mehr Zug um Zug verwirklichen.

Eines unserer wichtigen Vorhaben ist die Umgestaltung der ehemaligen Hofstelle Porth in ein modernes, ortsprägendes Dienstleistungszentrum. Um Euch alle mit den aktuellen Planungen (Was bleibt? Was wird neu gebaut? Wo verläuft der Bürgersteig demnächst? Wie verändert sich die Landesstraße an dieser Stelle?) vertraut zu machen, treffen wir uns zur traditionellen Nikolauswanderung diesmal direkt auf dem Hof. Gleichzeitig findet dort ein Dorffest mit vielen Ständen statt. Für Speis und Trank ist daher gesorgt. Je nach Wetterlage bummeln wir dann etwas im Böhmsholzer Wald. Manche erinnern sich noch an das letzte Jahr. Soweit werden wir uns sicherlich nicht vom Dorffest entfernen.

Ich hoffe, dass der Schwung von Sudermühlen auf unsere Nikolauswanderung ausstrahlt und dass wir in Vorfreude auf die Festtage ein stimmungsvolles Dorffest mitfeiern.

Bis dahin grüßt Euch ganz herzlich Hinrich

Rede zur Wahlkreiskonferenz am 7.11.1997 in Adendorf, TSV-Clubheim

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich will mich dafür einsetzen, dass die SPD wieder mehr Mut hat. Wir müssen es wagen den Wählerinnen und Wählern klar und unmissverständlich die Wahrheit, ja auch die harte Wahrheit, zu sagen.

Die Regierung Kohl hat riesige Schuldenberge angehäuft. Sie hat das in Jahrzehnten von der Nachkriegsgeneration mühsam erarbeitete Staatsvermögen verbraucht. Das Tafelsilber wie Lufthansa und Telekom ist weg. Wir können deshalb die bisherige Finanzpolitik nicht so fortführen. Wer hier nicht wirklich umsteuert treibt uns in die Inflation und letztlich in ein Währungsdebakel, ob mit oder ohne Euro. Die Betrogenen stehen dabei schon fest. Es sind alle Bürgerinnen und Bürger und besonders die mit kleinem Einkommen mit hart erarbeiteten Miniguthaben. Ich will dafür kämpfen, dass wir Sozialdemokraten zwei Dinge tun: Einnahmen erhöhen und Ausgaben senken und zwar so:

·       Dass Reiche endlich wieder ausreichend Steuern zahlen. Wir müssen Vermögen in die soziale Verantwortung nehmen.

·       Dass der Subventionsdschungel wirklich Schritt für Schritt abgebaut wird. Wir müssen alte überholte Strukturen ändern, damit Landwirtschaft, Bergbau und Werften nicht bis in alle Ewigkeit am Subventionstropf hängen.

Die Kohl-Regierung hat uns immer erzählt „Höhere Gewinne der Unternehmen führen zu Investitionen und Investitionen führen zu mehr Arbeitsplätzen“. Das ist nachgewiesenermaßen falsch, statt Arbeitsplätze haben wir Massenarbeitslosigkeit wie nie zuvor. Hinter ihrem Geschwafel von Globalisierung und Flexibilisierung haben die Konservativen und Liberalen nichts Anderes als massiven Sozialabbau betrieben. Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Abschaffung des Schlechtwettergeldes, Lohnkürzungen aller Arten: Weihnachtsgeld, übertarifliche Leistungen. Unter der Parole „Standort Deutschland“ ist das Klima für eine Entlastung der Reichen und eine Belastung der Arbeitenden geschürt worden.

Sozialdemokraten, auch einige in der Bonner Fraktion, haben sich von solchen Kampagnen anstecken lassen. Sie haben mit ihren vielen unterschiedlichen Kommentaren der Verneblungskampagne der Kohl-Regierung nur zu noch mehr öffentlicher Resonanz verholfen. Mit dieser Vernebelung muss endlich Schluss sein:

·       Steuern sind gerecht zu erheben, das heißt jeder nach seiner Leistungsfähigkeit, Reiche mehr, mittlere Einkommen weniger, Arme keine Steuern.

Für mich ist dabei wichtig, dass Steuergesetze einfach und klar sind, dass alle Zahler sie verstehen können und dass die vielen Steuerschlupflöcher gestopft werden. Auch hier gehört es zu meiner geforderten Ehrlichkeit deutlich zu sagen, dass heute Schlupflöcher auch von mittleren Einkommen genutzt werden. Auch diese sind zu schließen.

Die Verschwendung von Steuern muss aufhören. Verschwender gehören zur Verantwortung gezogen.

·       Renten sind nur an die zu zahlen, die Beiträge eingezahlt haben. Alle versicherungsfremden Leistungen sind direkt aus Steuermitteln zu finanzieren. Zwei Dingen sind notwendig:

1.     Die heutige Rentengeneration darf nicht betrogen werden. Gemachte Zusagen sind einzuhalten.

2.     Der jüngeren Generation dürfen nicht unzumutbare Lasten aufgebürdet werden.

Ich will daher, dass die jungen Leute wissen, dass ihre Alterssicherung anders sein muss als heute. Sie baut auf mehreren Säulen auf:

eine Beitragsrente oder steuerfinanzierte Grundversorgung

eine geförderte Eigenversorgung und

eine Beteiligung am Produktivvermögen.

·       Arbeit ist ein zu hohes Gut, um eine gerechte Verteilung einfach dem Markt zu überlassen. Wir müssen daher:

1.     Durch Arbeitszeitverkürzung und Abbau von Überstunden versuchen mehr Beschäftigung zu erreichen.

2.     Durch staatliche Förderprogramme Arbeitsplätze besonders für jugendliche Arbeitslose und Langzeitarbeitslose schaffen.

3.     Die Ausuferung der 610-DM-Jobs auf die ursprünglich gedachten Anwendungen zurückführen und die Scheinselbständigkeit unterbinden. Umgehend müssen wir daher einen Missbrauch beispielsweise bei Handelsunternehmen wie Schlecker und Co., die fast ihr ganzes Personal per 610-DM-Verträge beschäftigen, unterbinden.

Der Schlüssel zur Lösung unserer drückenden Probleme ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze; sind Erneuerungen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft.

·       Die Wirtschaft braucht neue Ideen, um die Märkte der Zukunft zu erobern und im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. Technische Spitzenprodukte zu wettbewerbsfähigen Preisen, das ist unsere Chance für mehr Arbeit.

·       Der Staat braucht eine Fitnesskur, Bürokratie muss abgebaut werden.

·       Die Gesellschaft brauch die Perspektive, dass unsere Kinder eine gute Zukunft haben.

Ein paar Beispiele will ich aufzeigen, wie wir das in konkrete Politik umsetzen:

Statt Milliarden in die alte Technik wie den Eurofighter zu stecken, sind die Gelder besser in

·       die Bio- und Gentechnik

·       die Umwelttechnik

·       die Organisations- und Verfahrenstechnologie

·       die Verkehrstechnik

·       die Entwicklung neuer Werkstoffe und

·       in den Multimediabereich

investiert. Mit Gewinnen aus solchem Technologievorsprung können wir dann viele Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich – auch für weniger Qualifizierte – schaffen und erhalten. Ohne Innovationen, ohne technologische Spitzenprodukte werden wir die benötigten Sozialarbeiter, Krankenschwestern, Altenpfleger, Polizisten, Finanzbeamte, Lehrer und viele andere in Zukunft nicht mehr bezahlen können.

·       Bürokratien sind abzubauen durch verbesserte Zusammenarbeit, durch Abschaffung von Doppelarbeit und einstampfen überholter Regelungen. Mehr Entscheidungen vor Ort sind angesagt. Die Hühnerleiter Brüssel, Bonn, Land, Bezirksregierung, Landkreis, Gemeinde muss nicht für jede kleine Maßnahme durchlaufen werden. Auf allen Ebenen ist Aufgabenkritik angesagt und die Frage der Notwendigkeit zu stellen.

·       Die Zukunft unserer Kinder verlangt, dass wir Umsteuern in der Art wie wir mit Energie und Rohstoffen umgehen. Sparen von Energie und Rohstoff muss finanziell belohnt werden

Langfristig ist jede Wirtschaftspolitik, die auf permanentes Wachstum setzt, falsch. Wir wollen daher Schritt für Schritt mehr Einklang mit den Grenzen der Natur erreichen. Wer heute ein Windrad betreibt, soll daher einen Gewinn haben, wer eine alte Ölheizung betreibt, soll mehr zahlen

Natürlich weiß ich, dass der Umbau in der Wirtschaft, dass weniger Bürokratie, dass weniger Energie- und Rohstoffverschwendung, sofort arbeitsmarktpolitische Probleme schafft. Neue Arbeitsplätze entstehen nicht zeitgleich wie die alten wegfallen und selten am gleichen Ort und nicht für die gleich qualifizierten Menschen. Der heutige Verwaltungsangestellte kann nicht sofort Computer zur Heizungsregulierung bauen. Umso länger wir das Umsteuern aufschieben umso schwieriger wird der soziale Ausgleich für die Benachteiligten. Wir wollen daher diesen Wandel Schritt für Schritt sozial gerecht und solidarisch gestalten.

Nur mit dem Willen zum Zuhören und zum Gespräch kann man die Sorgen, Probleme und Forderungen seiner Wählerinnen und Wähler verstehen. Deshalb will ich einerseits einen engen Kontakt mit Betrieben, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Organisationen des Wahlkreises pflegen. Andererseits will ich Eure Interessen nach Bonn tragen und mit möglichst vielen in den Abteilungen und Ortsvereinen die Entscheidungen in Bonn absprechen.

Kurz: Das bedeutet einen harten Einsatz vor Ort, damit das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und von Euch nicht enttäuscht wird. Dazu bin ich bereit. Deshalb habe ich auch erst einmal die Probleme der Gellerser Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und in konkrete Ratsarbeit umgesetzt.

Was wir brauchen ist nicht die Fortsetzung des Gehabes der Oppositionszeit. Wir brauchen nicht die vielen kontrovers diskutierten Details über Themen, die uns Kohl aufgedrückt hat.

Ich will neuen Schwung und die Orientierung des Umbaus an unserer sozialdemokratischen Überzeugung. Die Wählerinnen und Wähler wollen Wahrheit und Durchsetzungsvermögen zur Lösung der drückenden Probleme. Wie in jedem Betrieb, so wissen alle, dass der wirkliche Wandel nur mit neuen Leuten, mit neuen Chefs geht. Und sie wissen auch, dass dazu Genossinnen und Genossen mit Berufserfahrung und Durchsetzungskraft notwendig sind.

Die Bonner Fraktion braucht mehr Kompetenz in Wirtschaftspolitik. Ich will sie daher gern verstärken.

Manuskript für die Vorstellungsreden im Wahlbereich Lüneburg/Lüchow-Dannenberg August/Oktober 1997

Liebe Genossinnen und Genossen,

gerade zurück vom Bergsteigen, bin ich gern in Adendorf, schon weil wir in Reppenstedt von Eurer guten Kommunalpolitik profitiert haben. Wir haben ja quasi Euren Kindergarten nachgebaut. Auch Eure Vergabeordnung für Grundstücke und Eure Baumschutzsatzung haben wir in der Fraktion als Vorlage genutzt. Wer so lange wie Ihr eine erfolgreiche sozialdemokratische Kommunalpolitik macht, ist sicherlich interessant für alle, die eine SPD-Mehrheit schaffen wollen.

Liebe Genossinnen und Genossen, den Bürgerinnen und Bürgern ist klar, die Kohlregierung hat abgewirtschaftet, sie löst keine Probleme, vielmehr verspielt der „Dicke“ und sein inkompetentes Kabinett unsere Zukunft. Aber dennoch müssen wir feststellen, dass zu viele Wählerinnen und Wähler nicht von der Sozialdemokratie überzeugt sind, sondern die Politik insgesamt als unfähig empfinden. Leider gibt es für diese zunehmende Politikverdrossenheit auch immer wieder Anlässe, die wir uns mit zurechnen lassen müssen; zum Beispiel: Wer in Zeiten knappen Geldes, wenn Arbeitnehmer, Rentner, Kranke, Lehrer, Gemeinden, kurz wenn wir alle Einbußen hinnehmen müssen, einer Diätenerhöhung im Bundestag zustimmt, braucht sich über einen Verlust an Glaubwürdigkeit nicht zu wundern.

Es geht aber hier und heute nicht darum Fehler der Bundesebene aufzuzeigen, sei es nun von der Bundestagsfraktion oder dem Bundesvorstand, sondern darum, dass wir die Bundestagswahl gewinnen und damit meine ich, die „Grill“-Zeit in unserem Wahlkreis muss und kann beendet werden. Wir können mehr als nur zwei oder drei Prozent zulegen, wir können gewinnen, wenn wir wirklich den Wahlsieg wollen und dies durch unsere Themen und unser Handeln den Wählerinnen und Wählern klar und deutlich machen. Dazu will ich heute drei Punkte nennen.

1.     Arbeit: Wir verteilen vorhandene Arbeit gerechter. Wir können Arbeitsplätze besser sichern und neue schaffen.

2.     Innovationen: Wir bauen Schritt für Schritt unsere Ressourcen fressende Wirtschaft in ein sozial und ökologisch verträgliche, auf dauerhafte Entwicklung angelegte Wirtschaft um.

3.     Reformfähigkeit und Glaubwürdigkeit: Gerhard Schröder als Spitzenmann zusammen mit kompetenten Wahlkreiskandidaten werden der CDU viele Wählerinnen und Wähler abjagen und mit der so geschaffenen rot-grünen Mehrheit die jetzige Reformunfähigkeit beenden und handeln.

Zu 1) Arbeit:

Die Formel der Konservativen „höhere Unternehmensgewinne führen zu Investitionen und mehr Investitionen führen zu mehr Arbeitsplätzen“ ist zu simple, sie passt für die vernetzte, globale Weltwirtschaft nicht. Die Entscheidungen für Arbeitsplätze sind viel komplexer und nebenbei gesagt nicht immer rational. Wenn heute ruckzuck Kapital und Produktionsstätten weltweit verschoben werden können, dann muss die Wertschöpfung eines Arbeitsplatzes bei uns möglichst groß sein und es müssen Werte geschaffen werden, die andere mangels Wissen und Qualifikation nicht schaffen können. Kurz: Das Nähen einer Jeans zu Billiglohn sollten wir anderen überlassen, das Bauen eines Ortungssatelliten zur Optimierung des Verkehrs nicht.

Zu 2) Innovationen:

Wir alle wissen es, aber verdrängen es häufig. So wie wir derzeit verschwenderisch mit Rohstoffen und Energie wirtschaften ist es schon unseren Kindern nicht mehr möglich. Mit Innovationen in der Energieerzeugung und dem Energieumgang werden wir den Kohlendioxyd-Ausstoß verringern und damit einen Beitrag zur Klimarettung leisten.

Einige politische Witzbolde meinen das wäre ein Plädoyer für Kernenergie. Denen sei gesagt, dass Uran ein endlicher geologischer Energieträger ist, der grundsätzlich nicht regenerationsfähig ist. Seine Reichweite wird zwar durch den Einsatz von Plutonium-Uran-Mischoxid-Brennelementen (MOX) und in noch viel stärkerem Maße durch die Brütertechnologie verlängert, wäre jedoch bei Fortführung des heutigen Energieverbrauchswachstums selbst dann auf wenige hundert Jahre beschränkt. Dass wir Innovationen in der Kernenergie brauchen ist klar, wir müssen bessere Lösungen für die schon vorhandenen Abfälle finden, als deren gefährlichen Transport in einer „Plastiktüte“ namens Castor.

Wenn wir Innovationen wollen, dann muss auch betont werden, dass eine pure Forschungsförderung allein nicht reicht. Der Markt ist selten sofort da. Marketingfachleute sprechen vom Öffnen oder vom finanziellen „An zuckern“. Kurz: Die Technologie der regenerativen Energieerzeugung (Sonne, Wind, Biomasse etc.) braucht eine finanzielle Einführungsunterstützung. Niemand hätte heute eine Scheckkarte, wenn die Banken bei der Einführung den ersten Nutzern gleich sämtliche Kosten in Rechnung gestellt hätten. Wir wollen daher den Markt für eine dauerhaft umweltgerechte Energiewirtschaft öffnen.

Zu 3) Reformfähigkeit und Kompetenz:

Viele Bürgerinnen und Bürger selbst viele Genossinnen und Genossen sind skeptisch, teilweise demotiviert, sie trauen der SPD die Lösungen der großen Probleme nicht zu. Viele können selbst im Schlaf noch mannigfaltige Punkte benennen, die ihnen total missfallen. Stichworte sind beispielsweise Bildungspolitik, Atomtransportdurchführung, zerschnittene Treckerreifen, Asylpolitik und so weiter und so weiter.

Aber wir wissen doch, dass es eine Illusion ist, die fehlende Mehrheit im Bundestag durch die Mehrheit im Bundesrat kompensieren zu wollen. Da kommt man nur in den Ruf Verhinderer oder wegen der spezifischen Interessen einzelner Länder letztlich Umfaller zu sein.

Man vertraut uns nur, wenn wir in großer Solidarität zeigen, es geht nicht nur um Klein, Klein, sondern um die gerechte Gestaltung der Zukunft für die große Mehrheit der Menschen in Deutschland. Und wir müssen um einen Vertrauensvorschuss werben, weil in einer komplexen Welt nicht jede sinnvolle Maßnahme allen verstehbar erklärt werden kann. Ein gerechteres Steuerrecht ist und bleibt kompliziert und nicht für alle – mit wenig Zeit für die Politik – im Sinne einer Schlagzeile vermittelbar.

Persönliches:

Liebe Genossinnen und Genossen, Ihr wollt sicherlich auch ein paar ganz persönliche Fakten wissen. Vor mehr als 25 Jahren bin ich in Darmstadt in das Studentenparlament als Einzelbewerber gewählt worden. Damals bin ich in die SPD eingetreten und habe schätzen gelernt die Solidarität und die Vorteile einer großen Organisation, wenn man zu entscheiden hat.

Als ich bei Siemens in München als frisch gebackener Diplomingenieur Computer entwickelte, war ich im Kreisvorstand der Münchner SPD und habe den OB-Wahlkampf mitgestaltet. Als Systementwickler in einem Softwarehaus in Hannover habe ich mit erlebt wie Gerhard Schröder den verdienten „Kanalarbeiter“ Egon Franke attackierte. Als Chef einer Datenverarbeitungszentrale in Karlsruhe habe ich für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verantwortung getragen. Dort war ich im Ortsverein im Vorstand als Kassierer.

In der Karlsruher Zeit sind meine beiden Töchter geboren. Ja, ich feiere nächstes Jahr silberne Hochzeit.

Am Lernen und Studieren habe ich Freude. Ich habe daher in München noch Arbeits- und Wirtschaftswissenschaften abgeschlossen und in Speyer in Verwaltungswissenschaften promoviert. Es war daher konsequent einen Ruf an die Hochschule in Bremerhaven für das Fach Systemanalyse anzunehmen. Auch im Hochschulbereich kann man sich verbessern. Ich habe daher vor fast 10 Jahren eine besser bezahlte Professur an der Fachhochschule in Lüneburg für das Fach Verwaltungsinformatik angenommen. Bei der letzten Kommunalwahl bin ich direkt in den Samtgemeinderat Gellersen gewählt worden und führe jetzt die Fraktion und den Ortsverein.

Natürlich auch ein Wort zu meinen Hobbies. Ich treibe gern Ausdauersport, laufe Marathons und länger und habe in diesem Jahr den Wendland Triathlon absolviert.

Liebe Genossinnen und Genossen, Tony Blair hat es vorgemacht, wir können siegen. Dazu muss der Wahlkreiskandidat möglichst viele Stimmen von der CDU abziehen. Nachgewiesene berufliche Kompetenz und neuer Schwung sind dafür sicherlich hilfreich. Ich jedenfalls will meine Erfahrungen einsetzen, um die CDU-Grill-Zeit zu beenden.

Brief an die SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg vom 15.10.1997

Hinweis. Die UB-Vorstände habe das Verschicken des Briefes unterbunden.

Liebe Genossin, lieber Genossen,

mit diesem Brief an Dich möchte ich die Gelegenheit nutzen, Dir meine politischen Überlegungen und Angaben über meinen Lebenslauf vorzustellen. Nachdem mein Ortsverein mich als Kandidat vorgeschlagen hat, wirst Du Dich wahrscheinlich fragen, wer ist der Genosse Hinrich und was befähigt ihn für den Bundestag.

Wenn Demokratie wieder funktionieren soll, dann muss unser Abgeordnete Deine Interessen nach Bonn tragen und mit Dir in den Abteilungen und im Ortsverein die Entscheidungen in Bonn absprechen. Die Realitätsferne der Bonner Fraktion (siehe Biotechnik, Zuwanderung, Diätenerhöhung usw.) können wir nur beenden, wenn unser Abgeordnete sich nicht in Bonn versteckt. Kurz: Das bedeutet einen harten Einsatz vor Ort damit das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nicht enttäuscht wird. Dazu bin ich bereit. Deshalb habe ich auch erst einmal die Probleme der Gellerser Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und in konkrete Ratsarbeit umgesetzt.

Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass unsere Gesellschaft in einem rasanten Tempo auseinanderdriftet, wie es die Koalitionsregierung zu verantworten hat: die Reichen werden immer reicher und koppeln sich von der Verantwortung ab, die Zahl der Armen wächst, und die in der Mitte schuften und kommen nicht mehr von der Stelle. Wir müssen daher bei der Schaffung von Arbeit neue Wege gehen, in der Gesundheitspolitik klare Verhältnisse schaffen und das ständige Hin und Her in der Rentenfrage beenden. Wir müssen die Bildungsziele neu formulieren, damit die Jugend für eine Zeit gerüstet ist, in der sich die Dinge schnell, sehr schnell ändern. Unter den vielen Problemen, die uns bewegen, sind zwei Themen, die mir besonders am Herzen liegen: Arbeit und Solidarität.

Arbeit

Die Formel der Konservativen „Höhere Unternehmensgewinne führen zu Investitionen und Investitionen führen zu mehr Arbeitsplätzen“ ist sichtbar falsch und passt nicht in die immer stärker vernetzte Weltwirtschaft. Produktionsstätten werden kurzfristig dorthin verlegt, wo gegen wenig Lohn gearbeitet werden kann. Aber einerseits ist es abwegig, unseren Arbeitnehmern die Lohnkosten in den Billiglohnländern vorzuhalten; andererseits ist es genau so abwegig zu warten, bis die Existenz- und Lohnansprüche dort auf unser Niveau steigen. Der Ausweg ist Arbeitsplätze zu schaffen, die dem Wissen und der Qualifikation unserer Arbeitnehmer und den Möglichkeiten unserer Industrie entsprechen, das heißt Arbeitsplätze zu schaffen, deren Leistungen deshalb gefragt sind, weil sie andere nicht erbringen können. Dazu gilt es, alle zu ermutigen, die Ziele und Schaffenskraft haben. Ihnen stehen zu viele bürokratische Hemmnisse im Wege. Hier ist die Politik gefordert endlich zu handeln. Dafür stehe ich mit meiner beruflichen Erfahrung.

Solidarität

Ich versteh darunter, dass wir uns mit allen Menschen verbunden fühlen und bereit sind etwas dafür zu tun. Und ich sehe, dass sich hier die größte Kluft auftut, seit die Machtblöcke Ost und West in ihrer alten Form nicht mehr bestehen. Wir müssen aufpassen, dass uns diese Kluft nicht zerreißt. Wir können in Europa nicht leben, ohne an Asien, Afrika und Amerika zu denken. Wir können nicht zulassen, dass diejenigen, die durch anderer Hände Arbeit reich geworden sind, sich nicht um diese anderen kümmern. Wir können dieses Thema nicht als „Neid-Diskussion“ abtun, wie es Herr Schäuble so gern tut.

Viele sehen die riesige Bedeutung dieser Aufgabe. Die CDU kann und wird sie nicht bewältigen. Hier muss sich die SPD ihrer ältesten Aufgabe stellen und sich um Solidarität, Mitempfinden, Gesprächsbereitschaft, eben um Menschlichkeit bemühen.

Persönliches

Ich bin 52 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Töchter im Alter von 20 und 13 Jahren. Seit 10 Jahren bin ich in Lüneburg tätig und habe an der Fachhochschule Nordostniedersachsen im Fachbereich Wirtschaft eine Professur für Verwaltungsinformatik. Geboren in Sachsen, lebte ich bis zu meinem 19. Lebensjahr in Schaumburg-Lippe. Nach dem Studium der Elektrotechnik in Hannover, Bristol (England) und Darmstadt begann mein beruflicher Weg als Diplomingenieur in der Computerentwicklung der Firma Siemens in München. Weitere Stationen waren die Leitung einer Datenverarbeitungszentrale (Rechenzentrum) in Karlsruhe und eine Professur für das Fach Systemanalyse in Bremerhaven. Während meiner Münchener Zeit habe ich an der Universität ein Aufbaustudium in Arbeits- und Wirtschaftswissenschaften abgeschlossen. In Speyer habe ich dann in Verwaltungswissenschaften promoviert.

Ich sehe mit diesen Lehr- und Wanderjahren einen entscheidenden Lebensabschnitt als beendet an und habe im Lüneburger Raum einen Platz gefunden, an dem ich mich mit meiner Familie wohl fühle. Und es soll von Dauer sein: eines meiner Hobbies ist Marathon-Lauf!

Mein politischer Werdegang begann vor mehr als 25 Jahren mit dem Eintritt in die SPD und der Wahl in das Studentenparlament in Darmstadt. In München wurde ich Mitglied eines Kreisvorstandes und war aktiv an Wahlkämpfen beteiligt. Dem folgte die Mitgliedschaft im Vorstand des Ortsvereins Karlsruhe-Durlach. Durch die letzte Kommunalwahl wurde ich direkt in den Samtgemeinderat Gellersen gewählt. Dort führe ich die Fraktion und außerdem den Ortsverein Gellersen.

Ich glaube, meine politischen und beruflichen Erfahrungen sind nützlich, um Deine Interessen und Vorstellungen sowie die unserer Region in Bonn wirkungsvoll vertreten zu können. Über die richtige SPD-Politik würde ich gern mit Dir sprechen. Rufe mich einfach an!

Für heute grüßt Dich herzlich Hinrich

Rede im Samtgemeinderat Gellersen zum Haushalt 1997

Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Die SPD-Fraktion sieht im vorgelegten Doppelhaushalt wichtige positive Aspekte:

1.     Investitionen in die Schule und die Mehrzweckhalle in Westergellersen

2.     Beachtung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Mitgliedsgemeinden durch maßvolle Anpassung der Samtgemeindeumlage auf 46 Punkte

3.     Einstieg in mehr Kostentransparenz und Kostenverantwortung durch Verrechnung von Leistung zum Beispiel des Bauhofs

Zu 1) Schule und aktives Dorfleben bedingen einander. Die Investition ist daher an der richtigen Stelle.

Zu 2) Es wird Demokratie vor Ort ermöglicht. Die maßvolle Erhöhung ist keine Drohung mit der Einheitsgemeinde.

Zu 3) Mehr finanzielle Verantwortung für Schulen, Jugendpflege usw. setzt Kostentransparenz voraus.

Deutlich sichtbar sind aber auch negative Entwicklungen. Zum Beispiel:

·       Einzelplan 4 „Soziale Sicherung“: Einrichtungen für Wohnungssuchende Defizit 3 TDM, für Aussiedler 18 TDM, für Asylbewerber 70 bis 80TDM und für alle im Einzelplan zusammen nochmals 390 TDM.

·       Einzelplan 5: Das Defizit für die Badeanstalt mit 20 TDM ist relativ gering, weil 5 TDM innere Verrechnung des Bauhofes sind.

Bei aller modernen Kostenrechnung darf aber nicht aus dem Auge verloren werden

·       welche Aufgaben und Funktionen die Samtgemeinde und ihre Verwaltung haben und

·       wie die Samtgemeinde ihre Einnahmesituation verbessern kann.

Dabei halten wir wenig von der direkten Bezahlung der Inanspruchnahme des Managements der Samtgemeinde durch ihre Mitgliedsgemeinden. Wir setzen letztlich auf eine kontinuierliche Entwicklung der Einwohnerzahl.

Rede im Samtgemeinderat Gellersen zur Prüfung der Jahresrechnung 1995/96

Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Carlo Klein!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnungen 1995 und 1996 des Rechnungsprüfungsamts des Landkreises Lüneburg hat zwei unterschiedliche Kernaussagen:

1.     Manches muss in Zukunft besser laufen. Dazu hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Henning Entscheidendes gesagt. Ich zitiere ein Beispiel aus dem Bericht: „Der Rat ist somit nicht im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang unterrichtet worden. Bereits im vorangegangenen Prüfungsberichten führte diese Verfahrensweise zu Beanstandungen.“

Die anderen Fraktionen werden sicherlich andere schwerwiegende Punkte vortragen. Bei aller analytischen Durchdringung darf die zweite Kernaussage nicht untergehen.

2.     Unsere >>schlanke<< Verwaltung hat für die Bürgerinnen und Bürger viel Positives bewirkt. Mit einer minimalen personellen Ausstattung wurde ein riesiges Finanzvolumen bewältigt und zwar ordnungsgemäß, daher auch hier ein Zitat: „… wird festgestellt, dass der Haushaltsplan eingehalten wurde, die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt sind …“

Ich möchte daher im Namen der SPD-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Ich erlaube mir hier einen mal exemplarisch für alle besonders hervorzuheben – unseren Finanzmanager Herrn Werner Sander.

Klar, ich weiß, er wird in der Kameralistik der öffentlichen Hand, kurz Kämmerer genannt. Unsere heutige Tagesordnung zeigt, dass unser Finanzmanager nicht nur im Haushaltsplanvollzug fit sein muss, sondern auch in Liquiditätsfragen, bei der Aufnahme von Kommunaldarlehn.

Der Prüfungsberichtzeitraum fällt in die Startphase des Samtgemeindedirektors Wolfgang Albrecht. Die beiden Kernaussagen sind daher primär eine Bewertung seines Wirkens. Wenn man gewillt ist die Stellungnahmen des Samtgemeindedirektors richtig zu interpretieren, werden in Zukunft einige Kritikpunkte abgestellt. Kurz: Unsere >>schlanke<< Verwaltung wird noch besser! Auf diesem Wege wollen wir Dich, lieber Wolfgang, gern unterstützen. Klar ist daher, wir, die SPD Fraktion, werden für Deine Entlastung stimmen.

Rede im Samtgemeinderat Gellersen November 1996

Sehr geehrter Herr ehemaliger Samtgemeindebürgermeister Klein, Lieber Carlo!

Warum so wenig Zutrauen zur zweitgrößten Fraktion? In der letzten Periode wurden doch die Flächennutzungspläne, die Kindergärten und Schulneubauten und die Haushalte mit den Stimmen der SPD im Rat verabschiedet. Mindestens so geschlossen wie mit Deiner eigenen Fraktion.

Kaum stand das Wahlergebnis fest, wurde mir von Deiner Fraktionsvorsitzenden Frau Heerbeck netterweise die neue Gruppe CDU/Illmer mitgeteilt.

Viele von uns alten „Ratsleuten“ und wahrscheinlich auch von den neuen Ratsmitgliedern geht es im Kern um ein Verbessern der Ratsarbeit, das heißt auch um eine bessere, effektive Zusammenarbeit im Rat und nicht um das permanente Organisieren einer hinreichenden Mehrheit. Häufig besteht der Wettbewerb doch nicht unter uns, sondern zwischen Adendorf oder Bardowick einerseits und Gellersen andererseits, zum Beispiel bei der Frage des Neubaus einer weiterführenden Schule.

Du und Deine Fraktion habt Euch für den Ratsherrn Illmer entschieden. Sicherlich verständlich, wenn man den Rat in Südergellersen betrachtet, wo andernfalls Euer Mitglied Bahlburg nicht Bürgermeister werden würde. Aber kennst Du nicht mehr das Illmer-Flugblatt mit dem Satz: „Samtgemeindebürgermeister Klein legt den Dolch an unsere gesund gewachsenen Gemeinden“.

Gut, Du kennst die bisherigen Entscheidungen Deines Mehrheitsbeschaffers und hast Dir zusätzlich auch die Stimmen der Grünen gesichert. Keine Gruppe, aber irgendwie doch Zusammenarbeit. Nun werden wahrscheinlich die Grünen der Reppenstedter CDU einen Sitz im Verwaltungsausschuss entreißen, weil diese Grünen eine Gruppe mit Herrn Schulz im Rat von Reppenstedt bilden – so jedenfalls die aktuelle Diskussion.

Die Leistung unserer Ratsarbeit wird geprägt von den Situationen in den Mitgliedsgemeinden. Du sagst immer: „Die Samtgemeinde ist ein Verband mit Begleitschiffen“. Richtig! Gern hätten wir natürlich als SPD den Samtgemeindebürgermeister gestellt. Aber die Wählerinnen und Wähler haben uns dafür die Voraussetzungen nicht geschaffen.

Sollten wir deshalb die Samtgemeinde den Kritikern von Flächennutzungsplänen und großen Projekten überlassen? Nein! Wir wählen Dich daher und gehen davon aus, um Bild zu bleiben, dass Du Dich für arbeitsfähige Mannschaften in den „Beibooten“ einsetzt.

Brief an die GenossInnen am 27. November 1990

Liebe Genossin Annette, lieber Genosse Uwe, liebe GenossInnen!

Leider kann ich zur 9. Kreisvorstandssitzung nicht kommen. Ich hoffe, wir können uns alle über das Wahlergebnis riesig freuen.

An meinem Absender könnt Ihr erkennen, dass die Familie Bonin nun doch in den Lüneburger Raum umgezogen ist. Aufgrund des Wohnortwechsels scheide ich aus dem Ortsverein und dem Kreisvorstand aus. Bei Eurer starken Ausrichtung an Regionen werdet Ihr sicherlich bald Ersatz aus dem Schiffdorfer Ortsverein finden. (Falls Euch keiner spontan einfällt, schlage ich den ehemaligen Ortsvereinsvorsitzenden und Mandatsträger Peter Balnat vor --- nach der alten SPD-Tradition: "Nicht abmustern ohne konkreten Nachfolgevorschlag!")

Ein paar versöhnliche Worte zum Abschied möchte ich Euch doch gern zurufen. Als Annette für den Kreisvorsitz kandidierte habe ich mich primär wegen Ämterhäufung dagegen ausgesprochen und daher auch dagegen gestimmt. Viele erprobte (Graben-)KämpferInnen, so meine späteren Sitzungserfahrungen, müssen trotz Ihrer damaligen Zustimmung dagegen gewesen sein. Heute will ich gern einräumen, dass die Sitzungen von Annette trotz Ihres Mandates und trotz der vielen Nackenschläge von den einzelnen "SubfürstInnen" gelungen geleitet wurden. Paul braucht jetzt nicht gleich los zu poltern, die einzige Gegenstimme zur Landratskandidatur-Verkündigung ist ja nun weggezogen. Ich wünsche Ihm und allen KandidatInnen zur Kommunalwahl viel Erfolg. Die Jusos sollten daher möglichst rasch Ihre geeigneten KandidatInnen dafür benennen, damit nicht nochmal über gutgemeinte aber wirkungslose Anträge endlos debattiert wird.

Da Ihr mich mehrheitlich permanent in die Wesermünder Schublade einsortiert und damit automatisch eine angeborene Gegnerschaft gegenüber den anderen Landkreisregionen, insbesondere gegen Stadt Cuxhaven, unterstellt habt, will ich Euch gern eingestehen, dass ich mich beim Edda-Goede-Team sehr wohl gefühlt habe. Diese stringente regionale Klassifikation hilft über viele kontroverse Positionen hinweg. Nachdenken und das Formulieren der eigenen Position kann unterbleiben. Kommt aus Wesermünde muss daher ... . Erst die Diskussion zum Grundsatzprogramm der SPD (kennt Ihr doch?) hat eigenständige Ansichten aufgezeigt. Die Kontroversen mit Volker und Georg über die Deutschlandpolitik --- wie falsch haben wir, zumindest ich --- halt doch die Lage eingeschätzt. Der empfohlene Blick nach Schweden hat (bisher) wenig gefruchtet. Volkers Gewerkschaftspositionen sind mit oder wegen Oskar "fuzzy" geblieben.

Die Argumente für das Taktieren im Bezirksvorstand waren für mich stets nicht nachvollziehbar und ich schätze, einige im Kreisvorstand haben die vertretenen Strategiezüge überhaupt nicht gekannt. Ein Nachdenken über das "Nichtabsicherungsverfahren" von Annette solltet Ihr nachholen. Da kann man nicht einfach mit dem Schwamm alles auslöschen wollen. Es war doch (zumindest in meiner Zeit) das zweite Versagen beim "Listenpoker", wenn ich an Edda erinnern darf. Wolf-Dieter und seine Europa-Wahl-Ab-und-Zusage habe ich dabei nicht mehr im Blick. Die Europa-Wahl-Delegiertensitzung war damals ein toller "Erfolg".

Ich wünsche Euch, dass Ihr ohne meine Beiträge und Zwischenrufe jetzt schneller zu noch viel besseren Ergebnissen für alle außerhalb und innerhalb unserer SPD kommt.

Bleibt gesund, politisch und fleißig ... .

Politik & Globalisierung & Machtkämpfe

--- Kleine Anregungen zum >>Schlaumachen<< ---

In Zeiten blutiger, weltweiter Machtkämpfe (z.B. Afghanistan-Krieg, Irak-Krieg) kann das Thema Globalisierung nicht einfach verdrängt werden. Es gilt eine eigene Position zu beziehen und diese anhand der erkennbaren Fakten zu überprüfen. Wenn der zweite Weltkrieg unstrittig Schuld auch bei den Mitläufern produzierte, dann sollte diese Erkenntnis zumindest heute eine >>Mitläuferrolle<< versperren. Daher hier ein paar politische Anregungen zum Schlaumachen für drängende Fragen.

Die Reihenfolge der Anmerkungen hat keine Bedeutung. Einen neuen Beitrag füge ich stets oben ein.

Menschen gegen Atomkraft

Der mühsam errungene Atomkonsens aus dem Jahr 2000 muss beibehalten werden. Die vereinbarte Gesamtlaufzeit von 32 Jahren pro Reaktor darf nicht verlängert werden. Es ist aus sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten nicht zu verantworten, Atomkraftwerke, die immer stärker unter Materialermüdung leiden, weiterlaufen zu lassen. Insbesondere die Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel ist der Bevölkerung in meiner Region nicht zuzumuten.

Die Bundesrepublik steht nach den katastrophalen Erfahrungen in der Schachtanlage Asse II wieder am Anfang in der Frage des geeigneten Endlagers. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Geeignetheit von Salz als Endlagermedium generell.

Ich habe daher mit Überzeugung an der Menschenkette gegen Atomkraft am 24. April 2010 teilgenommen.

Menschenkette in Geesthacht 24.04.2010Foto: Holger Dirks.

...immer härter kämpfen?

Da erteilen die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen usw. der SPD einen klaren Denkzettel. Daraufhin verspricht der SPD-Vorsitzende "noch härter zu kämpfen". Ich kämpfe aber nicht gegen den Wählerwillen. Ich überprüfe, warum ich keine Konzepte habe, die begeistern und überzeugen --- zu mindestens 50% (=Mehrheit) von ca. 68% der Wahlberechtigten (= Wahlbeteiligung). Klar ist für mich, es fehlt an konkreten Vorschlägen, die glaubhaft die Arbeitslosigkeit reduzieren können. Eine prüfenswerte Idee wäre eine konsequente Energiewende, also "Weg vom ÖL". Kurz gesagt: Wir wollen unsere geschaffenen Werte nicht mehr in die Ölländer transferieren! Dazu bedarf es einer kräftigen, zielbezogenen Finanzspritze, insbesondere für die Kommunen, damit diese eine Vorreiterrolle wahrnehmen können.

Fehlt der Elite die Kraft?

"Der Chefökonom der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jim O'Neill nennt Deutschlands Volkswirte 'dogmengläubig'. Konfrontiert mit dem Glaubenssatz 'Keynes ist tot' antwortet O'Neill treffend: 'Adam Smith ist auch tot. Und wenn die deutschen Ökonomen weiterhin so kategorisch denken, wird auch die deutsche Wirtschaft demnächst tot sein.'" (Albrecht Müller in Frankfurter Rundschau vom 22-Sep-2004, S.7 --- mehr von Müller in seinem Buch 'Die Reformlüge')

"Meine" SPD noch Volkspartei?

SPD-Parteivorsitzender Franz Müntefering vergleicht das Wahlergebnis vom 19. September 2004 mit den noch viel schlechteren Prognosen und kommt dann folgerichtig zu einer hinnehmbaren Wertung. Diese Art der politischen Argumentation "geht mir auf den Sack!". "Meine" SPD in Sachsen < 10 Prozent --- quasi gleichauf mit der NPD! Diese Landtagswahl ist nun wirklich eine Abstrafung des Wählers.

Umdenken und umsteuern ist geboten, wenn wir auch zukünftig mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten wollen. Unsere rechtlich-basierte Trick-Kiste erlaubt vielleicht noch ein paar Jährchen an einigen politischen Schalthebeln und schafft ein paar Funktionsträger. Klar, das Wahlvolk muss und wird verstehen, was notwendig und gut ist! Diese Belehrungsposition des Parteivorsitzenden ist im Kern einer Volkspartei unwürdig (undemokratisch?). Nur Splitterparteien müssen so argumentieren. Eine Volkspartei "belehrt" das Volk nicht, denn was sollte eine "Selbstbelehrung" sein.

Alternative zur "alternativlosen" Agenda 2010

Bundeskanzler Gerd Schröder hält seine Agenda 2010 für alternativlos. Nun kann man jedoch quasi immer eine Alternative durch Negation formulieren. Dazu ein paar Gedanken:

Hat nicht seine Regierung unter der Federführung von Hans Eichel die Vermögens-, Gewerbekapital- und Körperschaftssteuer abgeschafft und den Einkommensteuersatz von ursprünglich 53 auf bald 42 Prozent gesenkt? Alles mit dem Versprechen die Konjunktur "anzukurbeln"! Nach der umfassendsten Steuerentlastung der Geschichte der Bundesrepublik war klar, die Staatseinnahmen brechen gravierend ein! Folge davon, die Binnen-Nachfrage geht dramatisch zurück, zumal auch Lohnerhöhungen ausblieben. Die Agenda 2010 führt für jedermann klar erkennbar zu einer Schwächung der Binnen-Nachfrage (Massenkaufkraft). Sie schafft ein Klima allgemeiner Verunsicherung mit der Folge, dass Unternehmen ihre Auslastung und Beschäftigung weiter zurückfahren. Ein "Teufelskreislauf", der Vollerwerbsarbeitsplätze massenhaft reduziert, statt sie zu schaffen.

Die Alternative ist klar: Umkehrung dieser Wirtschafts- und Sozialpolitik durch ein umfassendes Beschäftigungsprogramm zur Ankurbelung der Nachfrage. Wie? Beispielsweise durch wohl überlegte Programme wie "Weg vom Öl!" oder "schadenminimiertes Verkehrssystem!" Es gäbe Innovationen überall. Sie müssen nur konsequent angeschoben werden --- wie einst der Schub für Schiene, Schiffbau, Rundfunk oder Atomenergie ...

Ted Honderich; After the Terror, 2002, ISBN 0-7486-1667-5

"...A last word, implicit in everything so far, but recently in that plain speaking about our societies. What we need more than anything is a kind of intelligence. More intelligence. What we all need above all from Americans, on account of their power, is moral intelligence. We and they should see the need for escape from a lot of junk, a lot of morality with too many distinctions in it. We and they need to see how bad things are, and, in particular, how much they are owed to those of us on top."

"Suppose you make it to one of those cocktail parties that some dream about, with famous people at it. You are about to meet the man who may still be spoken of by the Herald Trib as Mr bin Laden, maybe back from the dead. You are also about to meet Mr Blair, who has just agreed to do something about the state of the National Health Service, five years after he was elected. You shouldn't shake hands with Mr bin Laden. You could think about keeping your hand in your pocket with Mr Blair too."

Thomas Fritz; GATS: Stoppt das grosse Fressen!

"...Auf dem Speiseplan stehen die Filetstücke der öffentlichen Daseinsvorsorge: Schulen und Universitäten, Renten- und Krankenkassen, Wasser- und Stromversorger. Häppchenweise werden sie den Konzernen zum Fraß vorgeworfen ..." (attac --- eine andere Welt ist möglich, März 2003)

GATS (General Agreement on Trade in Services) ist ein allgemeines Abkommen der Mitgliedstaaten der WTO (Welthandelsorganisation) über Handel mit Dienstleistungen mit dem Ziel der Liberalisierung des Dienstleistungssektors. Dieser wird nahezu uneingeschränkt dem Wettbewerb geöffnet, wobei der Staat die meisten Mittel zur Regulierung des Marktes verliert.

Michel Chossudovsky; Global, Brutal -- Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg

ISBN 3-86150-441-3

"...Statt nach den geschichtlichen Gründen des Krieges zu suchen, beschränkt man sich auf bloße Parolen wie den >>Kampf gegen das Böse<< ... Die Ideologie der >>Schurkenstaaten<< ... dient als Rechtfertigung, um aus >>humanitären Gründen<< Krieg gegen Länder zu führen, die sich nicht der Neuen Weltordnung und den Grundannahmen des Systems >>freier<< Märkte fügen...."(S.11)

Rüdiger Safranski; Wieviel Globalisierung verträgt der Mensch?

ISBN 3-446-20261-7

"... Es geht nicht darum, was eine vernünftige Politik, getragen von Staaten, Organisationen, Bürgerinitiativen, gegen verhängnisvolle Aspekte der Globalisierung tun und ausrichten können (Marktöffnung für Produkte der Dritten Welt, Regulierung der Finanzmärkte, soziale und ökologische Mindeststandards für den Welthandel, ökologische Steuerreform usw.). Es geht nicht um die notwendigen politischen Strategien und Widerstandsformen von Gruppen, sondern um das Leben des Einzelnen im Erfahrungshorizont der globalen Vernetzung. ... Über die Lebbarkeit im Hier und Jetzt entscheidet nicht nur die Struktur des Ganzen, sondern auch der Einzelne, der Spielräume entdecken kann, ..."(S.99)

Copyright Jan-2009 all rights reserved.